Erdogan aktiv stoppen – die Türkei muss zu Frauenrechten und Demokratie zurückkehren!

1. die Duisburger MandatsträgerInnen werden aufgefordert, in der SPD-Bundestagsfraktionen Initiative zu ergreifen, weitgehende Maßnahmen der Bundesrepublik zu entwickeln, um

• den türkischen Staatspräsidenten Erdogan zu veranlassen, seine frauenfeindliche und frauenunterdrückende Politik aufzugeben, und dem 2011 in Istanbul ausgehandelten und beschlossenen Abkommen „zur Verhütung und Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen und häuslicher Gewalt“ (Istanbul-Konvention) des Europarates wieder beizutreten.
• Repressionen der türkischen Staatsmacht gegen Zehnausende von freiheitsliebenden Frauen, Männern und Queerpersonen, die gegen den Austritt ihres Landes aus dem Istanbul-Abkommen friedlich demonstriert haben, zu beenden.
• die Stigmatisierung von FeministInnen und FrauenrechtlerInnen als TerrorisstInnen anzuprangern und zu beenden.
• sich offen und nachdrücklich für die Freilassung politischer Gefangener in der Türkei einzusetzen.
• den italienischen Regierungschef diplomatisch zu unterstützen, der Recep Tayyip Erdoğan öffentlich einen „Diktator“ genannt hat.

2. die SPD Duisburg verpflichtet sich, auf allen Ebenen (UBV, UBA, Ortsvereinen)

• in Dialog mit demokratischen Organisationen türkischstämmiger BürgerInnen in Duisburg zu treten, um diese in ihrem Bemühen zu unterstützen, die Türkei wieder zu einem menschlichen und demokratischen Land zu machen
• sich nachdrücklich mit türkeinahen religiösen wie nichtreligiösen Organisationen in Duisburg auseinanderzusetzen, die den menschenverachtenden und diktatorischen Kurs von Erdogan offen oder verdeckt unterstützen und in seinem Sinne auf Menschen in unserer Stadt einwirken.

3. UB Vorstand und UB Ausschuss werden beauftragt, sich mit diesem Thema regelmäßig zu beschäftigen und Berichte der Tätigkeiten der MandatsträgerInnen und Ortsvereine zu den oben genannten Maßnahmen entgegenzunehmen und politisch zu bewerten.

Begründung:

Zum Hintergrund

2011 verabschiedete der Europarat das „Übereinkommen zur Verhütung und Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen und häuslicher Gewalt“, auch „Istanbul-Konvention“ genannt. Es handelt sich dabei um einen völkerrechtlichen Vertrag, der verbindliche Rechtsnormen gegen die Gewalt an Frauen schaffen soll. Als erste europäische Nation ratifizierte die Türkei das Dokument 2012, setzte aber keine der Forderungen in nationale Gesetzte um. 2021 trat die Türkei aus dem Übereinkommen aus. Präsident Recep Tayyip Erdoğan nannte dafür zunächst keine Gründe.  Im Nachgang begründete die türkische Regierung den Schritt, das Abkommen werde von einer Gruppe von Menschen dazu benutzt, „um Homosexualität zu normalisieren“.

In der Folge kam es zu friedlichen Massenprotesten, die zum Teil mit aller Härte der Staatsgewalt beendet wurden.

Die FeministInnen werden vom Erdogan-Regime mit Terrororganisationen in Verbindung gebracht und so kriminalisiert.

Gewalt gegen Frauen, sowie die Tötung von Frauen innerhalb der Familie, sind in der Türkei ein strukturelles Problem. Frauen werden von vielen Männern als untergeordnetes Geschlecht betrachtet. Morde von Männern an Ehefrauen, weiblichen Geliebten, Töchtern und anderen weiblichen Familienangehörigen werden ausgesprochen milde bestraft, wohingegen weibliche TäterInnen, die eine Minderheit darstellen, überaus hohe Gefängnisstrafen zu erwarten haben.

Antragsteller: SPD UB-Vorstand Duisburg, AsF

Adressat: SPD UB Parteitag, SPD Bundestagsfraktion

Beschlussüberprüfung: