Gebührenfreier Personalausweis

Wir fordern die gebührenfreie Ausstellung des Personalausweises inklusive Lichtbild.

Begründung:

Die Gebühren für den Personalausweis sind im Laufe der Jahre immer wieder gestiegen. Der Nutzen ist aber, trotz aller Neuerungen, für den überwiegenden Anteil der Bevölkerung gleichgeblieben. Manche Zusatznutzungen, wie beispielsweise das biometrische Lichtbild, müssen gesondert erstellt und bezahlt werden, ohne das eine andere Nutzung möglich ist. Auch sind die zahlreichen Neuerungen einzig und allein ein Vorteil der Verwaltungen, deren Potential zudem auf absehbare Zeit noch nicht ausgeschöpft wird.

Für finanzschwache Menschen ist es zudem eine erhebliche Investition, insbesondere bei Familien mit Kindern und Jugendlichen.

Daher sollte dieses Dokument für die gesamte Bürgerschaft kostenfrei zur Verfügung gestellt werden.

Antragsteller: OV Rumeln-Kaldenhausen

Adressat: SPD Bundestagsfraktion

Beschlussüberprüfung: