„Hartz-IV“-Reformen jetzt! – Das Trauma der Sozialdemokratie überwinden

Die Duisburger SPD setzt sich auf Landes- und Bundesebene dafür ein, dass das Arbeitslosengeld II grundlegend reformiert wird.

Begründung:

Die Zusammenlegung von Arbeitslosenhilfe und Sozialhilfe zum Arbeitslosengeld II, hat zu einem Bruch zwischen unserer Wählerschaft und der SPD geführt. Abstiegsängste sind tief in die Mittelschicht eingedrungen, da jede*r Arbeitnehmer*in befürchten muss, nach nur einem Bezugsjahr von Arbeitslosengeld I im „Hartz IV“ System zu landen. Dies empfinden viele Arbeitnehmer*innen als ungerecht und ist in Zeiten sprudelnder Steuereinnahmen niemandem mehr zu vermitteln.

Ein willkürliches Sanktionsregime sorgt dafür, dass jede vom Jobcenter vorgeschlagene Maßnahme und schlecht bezahlte befristete Arbeit von den Erwerbslosen anzunehmen ist, da sonst eine Reduzierung der ohnehin viel zu niedrigen Leistung droht. Die daraus resultierenden Abstiegsängste haben den Nährboden für Populisten bereitet und zu schlechten Wahlergebnissen der SPD geführt. Die SPD muss als Partei der Arbeitnehmer*innen diesen Missstand beenden und sich für Reformen einsetzen. Erwerbslose sind keine Bürger*innen zweiter Klasse und benötigen einen gerechten und lebenssichernden Sozialstaat an ihrer Seite um wieder mit Zuversicht in die Zukunft schauen zu können.

Antragsteller: Jusos

Adressat: SPD-Bundestagsfraktion, SPD-Landtagsfraktion