Industriestrompreis
Die Mitgliederversammlung möge beschließen:
Transformationsstrom als Brücke zum Erhalt des Industriestandortes Deutschland ist unverzichtbar. Gerade der Erhalt der (Industrie-)Produktion durch die stromintensiven Betriebe brauchen Planungs- und Versorgungssicherheit, damit die Arbeitsplätze nicht in Gefahr stehen.
Darüber hinaus ist diese Planungs- und Versorgungssicherheit notwendig, um die Neuansiedlungen im Gewerbe- und Industriebereich zu ermöglichen. Investoren werden nur am Standort Deutschland weiter investieren und produzieren, wenn es nicht im internationalen und europäischen Wettbewerb deutlich billiger ist und die Stromkosten zu einem Standortfaktor werden.
Die Bundesregierung wird daher aufgefordert für die ansässige Industrie die von erheblichen Strompreisschwankungen und hohen Preisen betroffen sind den Transformationsstrompreis von anfänglich durchschnittlich 5 Cent/kWh zu ermöglichen. Gleiches gilt für Investition und Neugründungen. Der subventionierte Preis ist als Unterstützungshilfe bei der Transformation von fossilen Brennstoffen hin zu Erneuerbaren Energie gedacht.
Hierbei sollen aber folgende Anforderungen Berücksichtigung finden:
➢ Die Förderung erhalten nur Firmen, die besondere Anstrengungen zur Transformation wie z.B. Ausbau von erneuerbaren Energien in Deutschland oder Umstellung der Produktion unternehmen. Die primäre Nutzung von klimaneutralem Strom hat hierbei Vorrang, hierzu ist es aber auch erforderlich, dass dieser Strom nutzbar gemacht wird durch beschleunigten Netzausbau und Verfügbarkeit für die Industrie u.a. durch Absicherung von Grundlasten und Ermöglichung von Speicherkapazitäten.
➢ Die Preisbeschränkung soll nicht als reines Subventionsmodell, sondern als produktionspreisabhängiges Preismodell oder Versorgungsgarantie durch einen staatlichen Stromanbieter ausgestaltet werden, der speziell die Bedürfnisse der Industrie und Gewerbetreibenden mit betriebswirtschaftlich vertretbaren und kalkulierbaren Stromtarifen berücksichtigt.
Begründung:
Der Erhalt und Ausbau von gut bezahlten Arbeitsplätzen in der Industrie und den energieintensiven Betrieben muss bei der Transformation der Industrie Deutschlands oberste Prämisse sein. Dieses Ziel kann nur erreicht werden, wenn durch eine gemeinsame Strategie der Bundesregierung mit den stromintensiven Abnehmern erhebliche Investitionen am Standort Deutschland und in die Stromnetzinfrastruktur in den nächsten Jahren erfolgen, um so den Wohlstand zu sichern.
Bei der Transformation vom fossilen Zeitalter hin zu Erneuerbaren Energien nimmt der Bedarf an verfügbarem und bezahlbaren Strom eine zentrale Rolle ein. Die Transformation der Industrie bspw. durch Wasserstoff betriebene Direktreduktionsanlagen oder auch die privaten Haushalte mit Strom betriebener Heizung oder Mobilität werden die Nachfrage erheblich beeinflussen. Deshalb braucht es in dieser Phase einer staatlichen Lenkungsfunktion, damit wir international und europäisch mit unserer Produktion konkurrenzfähig sind und bleiben.
Wichtig ist hierbei aber neben der Entwicklung der Angebotsseite auch die Transformation der Nachfrageseite. Hier werden zukünftig große Mengen von Erneuerbarer Energie z. B. zur Produktion von grünem Wasserstoff benötigt. Die Nachfrage wird sich dabei vor allem am Angebotsmarkt orientieren müssen. Dieser Wandel wird viele Jahre dauern, und es wird nur mit einer langfristigen Unterstützung des Staates möglich sein, die Transformation nachhaltig umzusetzen.
Die deutsche Wirtschaft benötigt hier klare Impulse, damit die Energiewende durch ein Jahrzehnt der Investitionen realisiert werden kann und dies mit einer Garantie für gut bezahlte Arbeitsplätze einhergeht.
Antragsteller: UBV
Adressat: Bundesparteitag; SPD Bundestagsfraktion
Der Antrag wurde angenommen