Der UB Parteitag möge beschließen Die Duisburger SPD setzt sich auf Landes- und Bundesebene dafür ein, dass bewegliche gesetzliche Feiertage, die auf einen Wochenendtag fallen, in der darauffolgenden Woche nachgeholt werden. Begründung: Feiertage dienen zur Erholung von Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern. Wenn allerdings bewegliche Feiertage auf einen Wochenendtag fallen, geht für sie die zusätzliche Erholung verloren. 2021 fallen zum Beispiel der […]
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Der UB Parteitag möge beschließen: die Corona-Pandemie notwendig, dass Arbeitnehmer*innen ihre Arbeitsmittel und die damit verbundenen gestiegenen Aufwendungen steuerlich absetzen können. Zwar plant die Bundesregierung Arbeitnehmer*innen im Home-Office mit 5 Euro pro Tag und maximal 600 Euro zu unterstützten. Die Arbeitnehmer*innen müssen die Kosten aber nachweisen und die bisherige Pauschale überschreiten. Zudem soll die Kilometerpauschale wegfallen. Arbeitnehmer*innen müssen aber zusätzliche […]
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Der UB Parteitag möge beschließen: Die SPD-Duisburg wird aufgefordert, sich für die Abschaffung der Minijobs (450,00€) einzusetzen. Zugleich ist eine Verbeitragung des Arbeitslohns ab dem 1. Euro anzustreben, wobei die Arbeitnehmerbeiträge über die Lohn- und Einkommensteuer rückerstattet werden, soweit das zu versteuernde Einkommen unterhalb des steuerlichen Grundfreibetrags liegt. Begründung: Durch Minijobs haben die Kollegen*innen in Teilzeit gegenwärtig keine oder eine […]
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Die Mitgliederversammlung möge beschließen: Die SPD-Bundestagsfraktion sowie die sozialdemokratisch geführte Bundesregierung wird aufgefordert, zum 01.01.2024 einen gesetzlichen Mindestlohn von 14€ pro Stunde einzuführen. Begründung: Im Oktober 2022 wurde die ‚Europäische Mindestlohnrichtlinie‘ vom Europaparlament und dem Rat der Staats- und Regierungschefs beschlossen. Die Bundesregierung muss die Vorgaben bis spätestens Herbst 2024 in nationales Recht umsetzen. Die Vorgaben der EU-Richtlinie berechnen sich […]
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