Dass die europäische und nationale Typzulassung von Autobussen, die in der RICHTLINIE 2001/85/EG geregelt ist, davon abhängig ist, dass der Innenausbau zumindest mit der gleichen Brandsicherheitsklasse ausgestattet wird, wie er bei der Bahn üblich ist. Zusätzlich wird eine Brandfrüherkennung durch automatische Brandmeldeanlagen für den Motorraum sowie in Teilen für den Innenraum gefordert. Begründung: Bei Unfällen mit Beteiligung von Autobussen ist […]
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Die für Mobilitätswende auszubauende Ladeinfrastruktur ist von den jeweiligen lokalen Strom-Netzanbietern auszubauen. Der Verkauf des Stromes soll Anbieter offen erfolgen. Der Zugang soll durch eine europäisch einheitliche Kundenkarte in Form und Sicherheit der heutigen EC Karte erfolgen. Zudem soll auch ohne Kundenkarte mit EC Karte zu den Preisen des lokalen Basistarifanbieter Strom bezogen werden können. Begründung: Eine funktionierende Lade Infrastruktur […]
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Die Mitgliederversammlung möge beschließen: Ein Schwerpunkt des SPD-Wahlprogramms zur Europawahl 2024 sollte die Forderung ‚Europa als Friedensmacht‘ sein. Ein entscheidender Impuls für den Zusammenschluss von Völkern und Staaten in Europa ist die gravierende historische Erfahrung zweier verheerender Weltkriege. Seither sind kriegerische Konflikte zwischen Mitgliedsstaaten der EU ausgeschlossen. Beispielhaft bleibt hierfür weiterhin die Aussöhnung und Freundschaft zwischen Frankreich und Deutschland. Auch […]
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Die Adressaten werden aufgefordert regelmäßig (halbjährlich) über die Umsetzung der im Koalitionsvertrag formulierten Ziele zur Europapolitik in den Parteigremien und in der Öffentlichkeit zu berichten. Zugleich sollten mindestens bis zu den Europawahlen eine Reihe von Veranstaltungen durchgeführt werden, die wichtige Themen wie GASP, BREXIT, transatlantische Partnerschaft, Handelskrieg, Soziales Europa, Migration, Zukunft der Jugend, Sicherheit im Alter u.a.m. zum Inhalt haben. […]
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Die Mitgliederversammlung möge beschließen: Ein Schwerpunkt des SPD-Wahlprogramms zur Europawahl 2024 sollte eine Konkretisierung und Weiterentwicklung der 2017 auf dem EU-Gipfel in Göteborg beschlossenen ‚Europäischen Säule sozialer Rechte‘ sein: So sollten bisher geltende Regelungen zu sozialen und nachhaltigen Mindeststandards in der EU und in ihren Mitgliedsstaaten durch darüberhinausgehende Korridormodelle, europäische Basisstandards, die nach oben hin offen sind, ergänzt werden. Dies […]
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Die Mitgliederversammlung möge beschließen: Ein Schwerpunkt des SPD-Wahlprogramms zur Europawahl 2024 ist die Forderung, Wirtschaftspolitik auf eine nachhaltige Industriepolitik hin zu orientieren. Dies ist mit einer möglichst effizient gestalteten Regionalförderung zu verbinden. Dabei ist die Zusammenarbeit von Kommunen, Regionen, Bundesländern, Nationalstaaten und der EU untereinander zu verbessern. Regionale Potentiale und damit Akteure vor Ort, wie die kommunale Wirtschaftsförderung, sind optimal […]
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Die Mitgliederversammlung möge beschließen: Wir fordern, die Mittel für das Programm EU-Schulprogramm (Zusammenführung des bisherigen EU-Schulobst- und -gemüseprogramm sowie das EU-Schulmilchprogramm) mindestens zu verdoppeln, damit mehr Kinder und Jugendliche in mehr Bildungseinrichtungen wie Kitas und Schulen gesunde Lebensmittel angeboten werden können. Zurzeit stehen für das Programm pro Schuljahr insgesamt 220,8 Millionen Euro an EU-Mitteln zur Verfügung, davon bis zu 130,6 […]
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Die im Kapitel XII, Punkt 4 (Asien) des Koalitionsvertrages angekündigte Initiative der Bundesregierung zum Beschluss einer gemeinsamen Antwort der Europäer auf die chinesische Seidenstraßen-Initiative muss jetzt schnell ergriffen werden, um Chancen und Risiken dieser chinesischen Initiative wahrnehmen bzw. vermeiden zu können. Begründung: Die Chancen eines gut ausgebauten eurasischen Infrastruktursystems sind unbestritten und werden in wissenschaftlichen Veröffentlichungen und Markt- Analysen betont. […]
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Der UB Parteitag möge beschließen Duisburg erklärt sich zum sicheren Hafen Zu einem Sicheren Hafen gehört für die SEEBRÜCKE, dass die Kommune: Öffentliche Solidaritätserklärung sich mit Menschen auf der Flucht, der Seenotrettung und den Zielen der der SEEBRÜCKE solidarisch erklärt. Einsatz für sichere Fluchtwege und Unterstützung der Seenotrettung sich für sichere Fluchtwege und das Ende der EU-Abschottungspolitik einsetzt, damit Menschen […]
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Dass im Rahmen der EU-Verordnung Nr. 661/2009 des Europäischen Parlaments und des -Rates vom 13. Juli 2009 über die Typgenehmigung von Kraftfahrzeugen hinsichtlich ihrer allgemeinen Sicherheit folgende Änderungen zu beschließen sind: dass die Neuzulassung von Nutzfahrzeugen ab 3,5 Tonnen nur dann erfolgt, wenn die direkte Sicht auf Fußgänger und Radfahrer im Bereich des toten Winkels gewährleistet ist. dass bei Neufahrzeugen […]
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