Gedenkstättenfahrten von Duisburger Schulen

Die Duisburger SPD setzt sich dafür ein, dass alle Schüler*innen an weiterführenden Duisburger Schulen die Möglichkeit bekommen an einer KZ-Gedenkfahrt teilzunehmen. Jede Klasse sollte eine Fahrt in eine KZ-Gedenkstätte mit anschließender Aufarbeitung der Geschichte der Verbrechen des Nationalsozialismus machen können. Diese Aufarbeitung soll demokratiefördernd sein und in aktuelle Geschehnisse eingeordnet werden, dazu kann geschultes Fachpersonal die Schüler*innengruppen betreuen. Begründung: Nicht […]

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Gehälter und Aufwandsentschädigungen in städtischen Gesellschaften

Die SPD-Ratsfraktion Duisburg und der Oberbürgermeister werden für alle städtischen Gesellschaften, auch an solchen an denen die Stadt nicht mehrheitlich beteiligt ist, Sorge dafür tragen, dass sich Geschäftsführer, Betriebsleiter und Vorstände und Aufsichtsräte  im Rahmen eines Ehrenkodexes dazu verpflichten, die Jahresgehälter, Zulagen und sofern gegeben alle Erfolgsprämien in den Wirtschaftsplänen der Gesellschaften unter Personalkosten offen und einsehbar einzustellen. Die Einhaltung […]

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Kostenfreie Tampons und Binden in öffentlichen Gebäuden

Der UB Parteitag möge beschließen Die SPD Duisburg fordert eine kostenfreie Bereitstellung von Hygieneartikeln für Frauen* in öffentlichen Gebäuden. Hierbei werden in allen öffentlichen Sanitäranlagen Binden und Tampons kostenlos zur Verfügung gestellt. Begründung: Produkte für die Periode dürfen keine Frage des Geldes sein! Gerade obdachlose Menschen nutzen öffentliche Toiletten und erhalten so Zugang zu Hygieneartikeln. Darüber hinaus sollte sich keine […]

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Kostenlose Ausgabe von Euro-Schlüsseln für barrierefreie Toiletten in Duisburg

Die SPD Duisburg fordert das kostenfreie Ausstellen eines Euroschlüssels an Bezugsberechtigte Menschen in Duisburg. Ferner fordert die SPD Duisburg, dass der o.g. Schlüssel durch einen städtischen Fonds zu 100 % gesponsert wird. Die Ausgabe des Euroschlüssels soll mit Vorlage des Schwerbehindertenausweises ermöglicht werden. Begründung: Der Euro-Schlüssel ist Teil eines europaweit einheitlichen Schließsystems für barrierefreie Toiletten- und Sanitätsanlagen im öffentlichen Raum, […]

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Neukonzeption der Sondernutzungsgebühren- Vereine, Verbände und Nachbarschaftsinitiativen stärken

Die SPD-Ratsfraktion wird beauftragt, sich für eine Neukonzeption der Sondernutzungsgebühren für Veranstaltungen einzusetzen. Das Ziel soll sein, dass nicht gewinnorientierte Organisationen ab dem 01.01.2020 von Sondernutzungsgebühren befreit werden.  Begründung: Gemeinnützige Vereine, Verbände und Nachbarschaftsinitiativen prägen das Leben und den Zusammenhalt in unserer Stadt und sind ein wichtiger Faktor für eine gelungene Integration. Oftmals organisieren diese in Eigenregie und ehrenamtlichem Engagement […]

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Pfand gehört daneben

Die SPD-Ratsfraktion Duisburg wird dazu aufgefordert, einen Antrag im Rat der Stadt einzubringen, in dem die Forderung nach Nachrüstung der Mülleimer mit sogenannten Pfandringen im gesamten Stadtgebiet niedergeschrieben ist. Ziel ist es, diese Pfandringe in fünf Jahren an allen Mülleimern im gesamten Stadtgebiet vorzufinden. Ausgangslage: Die durchschnittliche Armutsgefährdungsquote in NRW liegt bei 18,7% (2017).  Noch erschreckender sieht die Situation in […]

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Quartiersentwicklung Altstadt-Süd anstoßen: Schaffung eines soziokulturellen Zentrums

Die Ratsfraktion setzt sich dafür ein, dass im Bereich der Altstadt-Süd ein soziokulturelles Zentrum eingerichtet wird. Begründung: Leerstand und ein unterdurchschnittlicher Erhaltungszustand der Immobilien prägen das Stadtbild im Bereich der Altstadt-Süd. Eine neue Quartiersentwicklung „tut Not“. Erste Impulse sind gesetzt.Doch Duisburg kann mehr! Kunst, Kultur und Engagement brauchen Platz. Freies Denken braucht Platz und Raum. Diesen Raum zu schaffen sollte […]

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Quartiersentwicklung Altstadt-Süd anstoßen: Schaffung von Wohnraum für Studierende

Die Ratsfraktion wird gebeten, sich im Rahmen ihrer Möglichkeiten dafür einzusetzen, dass neuer Wohnraum für Studierende in der Duisburger Innenstadt geschaffen wird.. Begründung: Lasst uns ein Viertel für unsere Duisburger*innen von Morgen schaffen: Die Wege zur Universität sind kurz, die nicht automobile Anbindung ist ideal. Warum nicht Wohnraum für unsere Studierenden schaffen? Die Mieten der Privatwirtschaft und der Studierendenwohnheime steigen […]

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Schneller Ausbau des 5G Mobilfunkstandards und kostenloses WLAN in Duisburg

Die SPD Ratsfraktion prüft bei der Stadtverwaltung, wie der neue Mobilfunkstandard 5G zügig im gesamten Stadtgebiet eingeführt und ausgebaut werden kann. Der Prüfauftrag muss außerdem den Ausbau von frei verfügbaren WLAN Access Points, wie in der Innenstadt und im Zoo, umfassen. Diese müssen ebenfalls massiv ausgebaut werden um eine größere Abdeckung des Stadtgebiets zu erreichen. Begründung: Deutschland hinkt bei der […]

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Schrottimmobilien abreißen

Die SPD-Mandatsträger*innen im Stadtrat mögen darauf hinwirken, dass in Duisburg leerstehende städtische Immobilien und leerstehende Immobilien von kommunalen Betrieben ohne absehbare Nutzung nach spätestens fünf Jahren abgerissen werden. Begründung: Es gibt zahlreiche leerstehende Immobilien, die aus unterschiedlichen Gründen nicht mehr genutzt werden. Teilweise verfallen die Gebäude und es kommt zu Vandalismus und Brandstiftung. Die Umgebung dieser Immobilien wirkt ungepflegt. Daher […]

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