Die Ratsfraktion wird gebeten, um die Zahl der Bäume sowie der Grün- und Waldflächen in Duisburg weiterhin zu erhöhen, ein „Baumschutzkonzept“ zu beschließen, das den Umgang mit zu schützenden Bäumen und Sträuchern auf öffentlichen und privaten Grundstücken in unserer Stadt regeln soll, kontinuierlich Straßenbäume neu zu pflanzen, Waldkonzepte zur Aufforstung zu erstellen, und die Forstverwaltung zu stärken, und um die […]
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Die Verantwortlichen in Stadt, Land und Bund sind in ihren jeweiligen Funktionen aufgefordert, über die aktuellen Planungen (Verkehrsplan 2027) hinaus alle notwendigen Schritte zu unternehmen, um einen schienengebundenen Anschluss der Rheinhausener Mitte an das Duisburger U-Bahnnetz zu ermöglichen. Begründung: 44 Jahre nach der Gemeindereform in NRW ist Rheinhausen noch immer nicht via ÖPNV bequem und komfortabel angeschlossen. Viel zu viele […]
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In den Bundes- und Landes Gesetzen und Bauvorschriften sind jeweils Änderungen vorzunehmen, die folgende umweltpolitischen Forderungen realisieren: Jeweils mindestens 40 % der Dachflächen sollen zukünftig in der Regel gen Süden zeigen. 2. Versiegelte Flächen (Gebäudedach + Garage + Garagenvorplatz etc.) sind zu mindestens 40% zur Energiegewinnung, oder als begrünte Flächen auszubauen. 3. Photovoltaikanlagen bis 2,5 KW („Guerillaanlagen“) bedürfen zukünftig nur […]
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Die Bezirksvertretungen in Duisburg aufzufordern, bei den zuständigen Fachämtern und Stadttöchtern dafür Sorge zu tragen, dass gefällte Stadtbäume jeweils zeitnah ersetzt werden. Wo dies nicht möglich ist, müssen andere Grünmaßnahmen erfolgen. Begründung: Viele Bürger beschweren sich zu Recht darüber, dass Bäume zwar durchaus aus gutem Grund gefällt werden mussten, aber entsprechende Neupflanzungen teilweise erst 12 bis 18 Monate später vorgenommen […]
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Die Mitgliederversammlung möge beschließen: Die SPD-Landtagsfraktion wird aufgefordert, sich für eine Änderung des Krankenhausgestaltungsgesetzes NRW einzusetzen mit dem Ziel, die Mitwirkungsrechte der Kommunen bei der Krankenhausplanung zu erweitern. Begründung:Zwar wirken die kommunalen Spitzenverbände bei der Erstellung oder Fortschreibung der Rahmenvorgaben des Krankenhausplanes NRW mit, aber die einzelnen Kommunen werden nur völlig unzureichend an den konkreten Planungen beteiligt.Im § 14 Abs. […]
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Die Ratsfraktion setzt sich so schnell es geht für die Errichtung von Kunstkästen ein, in denen Künstler: innen ihre Werke möglichst kostenlos ausstellen können. Diese sollen auf dem ganzen Stadtgebiet errichtet werden. Begründung: Die Corona Pandemie hat diese Branche besonders hart getroffen. Ateliers Ausstellungen sowie Museen sind seit einiger Zeit geschlossen. Dadurch stehen tausende Existenzen auf dem Spiel. Die SPD […]
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Die Fraktionen der Bezirksvertretungen der SPD sowie alle der SPD verbundenen Amtsträger werden eindringlich gebeten, bei allen anstehenden Wohnquartier Neubaugebieten zu prüfen, ob nicht ein -umgangssprachlich ausgedrückt- Frauen-Viertel mittel Straßen- und Platznamen geschaffen werden kann. Begründung: Frauen stellen die Mehrheit in unserer Bevölkerung. Frauen haben Geschichte geschrieben. Frauen sind aus unserem tagtäglichen Leben natürlich nicht wegzudenken. Nur wenn es um […]
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Im Rahmen der Erneuerung der SPD vor Ort ist es dringend geboten, der Frauenpolitik ein größeres Gewicht zu verleihen. Das Thema „Frauen und Gleichstellung“ muss im nächsten Kommunalwahlprogramm 2020 – 2025 angemessen berücksichtigt werden. Begründung: Seit vielen Jahren stagniert die Zahl der weiblichen SPD – Mitglieder. Obwohl wir seit Jahrzehnten eine Geschlechterquote haben und es immer wieder gute Vorsätze gab, […]
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Die Duisburger SPD setzt sich dafür ein, dass alle Schüler*innen an weiterführenden Duisburger Schulen die Möglichkeit bekommen an einer KZ-Gedenkfahrt teilzunehmen. Jede Klasse sollte eine Fahrt in eine KZ-Gedenkstätte mit anschließender Aufarbeitung der Geschichte der Verbrechen des Nationalsozialismus machen können. Diese Aufarbeitung soll demokratiefördernd sein und in aktuelle Geschehnisse eingeordnet werden, dazu kann geschultes Fachpersonal die Schüler*innengruppen betreuen. Begründung: Nicht […]
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Die SPD-Ratsfraktion Duisburg und der Oberbürgermeister werden für alle städtischen Gesellschaften, auch an solchen an denen die Stadt nicht mehrheitlich beteiligt ist, Sorge dafür tragen, dass sich Geschäftsführer, Betriebsleiter und Vorstände und Aufsichtsräte im Rahmen eines Ehrenkodexes dazu verpflichten, die Jahresgehälter, Zulagen und sofern gegeben alle Erfolgsprämien in den Wirtschaftsplänen der Gesellschaften unter Personalkosten offen und einsehbar einzustellen. Die Einhaltung […]
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