Der UB Parteitag möge beschließen: Zur Konkretisierung der von der SPD in Duisburg angestoßenen Initiativen zur Energie- und Verkehrswende in Duisburg schlagen wir vor. 1. Fahrradwege In Duisburg gibt es Radwege in unterschiedlicher Qualität. Neben der notwenigen Sanierung einzelner stark beschädigter Radwege sollte der Ausbau so stattfinden, dass ein durchgehend befahrbares Radwegenetz entsteht. Das sollte vorrangiges Sanierungsziel sein. Dazu sind […]
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Der UB Parteitag möge beschließen Die SPD Duisburg fordert eine kostenfreie Bereitstellung von Hygieneartikeln für Frauen* in öffentlichen Gebäuden. Hierbei werden in allen öffentlichen Sanitäranlagen Binden und Tampons kostenlos zur Verfügung gestellt. Begründung: Produkte für die Periode dürfen keine Frage des Geldes sein! Gerade obdachlose Menschen nutzen öffentliche Toiletten und erhalten so Zugang zu Hygieneartikeln. Darüber hinaus sollte sich keine […]
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Die SPD Duisburg fordert das kostenfreie Ausstellen eines Euroschlüssels an Bezugsberechtigte Menschen in Duisburg. Ferner fordert die SPD Duisburg, dass der o.g. Schlüssel durch einen städtischen Fonds zu 100 % gesponsert wird. Die Ausgabe des Euroschlüssels soll mit Vorlage des Schwerbehindertenausweises ermöglicht werden. Begründung: Der Euro-Schlüssel ist Teil eines europaweit einheitlichen Schließsystems für barrierefreie Toiletten- und Sanitätsanlagen im öffentlichen Raum, […]
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Die Ratsfraktion setzt sich dafür ein, dass vor allem Netzlücken auf der Nord-Süd- sowie Ost-West-Achse erhoben und anschließend prioritär behoben werden. Begründung: Um die Bürgerinnen und Bürger von einem Umstieg auf umweltverträgliche Verkehrsarten zu überzeugen ist es von Nöten, dass ihnen ein Netz aus direkten, barrierefreien und durchgängig befahrbaren Achsen zur Verfügung gestellt wird. Im Stadtgebiet Duisburgs liegt hierbei vor […]
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Die Mitgliederversammlung möge beschließen: Verbesserung des städtischen Public Corporate Governance Kodex (PCGK) mit demZiel der Erhöhung der Zahl der Frauen in den Vorstandsetagen kommunaler Betriebe. Die SPD Ratsfraktion wird aufgefordert, umgehend, spätestens 2024, den Public Corporate Governance Kodex (PCGK) zur Stärkung der Gleichstellung der Frauen in kommunalen Unternehmen zu verbessern, indem die Regelung „ab zwei Vorstandspositionen eine Frau“ des 2 […]
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Die SPD-Ratsfraktion wird beauftragt, sich für eine Neukonzeption der Sondernutzungsgebühren für Veranstaltungen einzusetzen. Das Ziel soll sein, dass nicht gewinnorientierte Organisationen ab dem 01.01.2020 von Sondernutzungsgebühren befreit werden. Begründung: Gemeinnützige Vereine, Verbände und Nachbarschaftsinitiativen prägen das Leben und den Zusammenhalt in unserer Stadt und sind ein wichtiger Faktor für eine gelungene Integration. Oftmals organisieren diese in Eigenregie und ehrenamtlichem Engagement […]
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Die SPD-Ratsfraktion Duisburg wird dazu aufgefordert, einen Antrag im Rat der Stadt einzubringen, in dem die Forderung nach Nachrüstung der Mülleimer mit sogenannten Pfandringen im gesamten Stadtgebiet niedergeschrieben ist. Ziel ist es, diese Pfandringe in fünf Jahren an allen Mülleimern im gesamten Stadtgebiet vorzufinden. Ausgangslage: Die durchschnittliche Armutsgefährdungsquote in NRW liegt bei 18,7% (2017). Noch erschreckender sieht die Situation in […]
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Die Ratsfraktion setzt sich dafür ein, dass im Bereich der Altstadt-Süd ein soziokulturelles Zentrum eingerichtet wird. Begründung: Leerstand und ein unterdurchschnittlicher Erhaltungszustand der Immobilien prägen das Stadtbild im Bereich der Altstadt-Süd. Eine neue Quartiersentwicklung „tut Not“. Erste Impulse sind gesetzt.Doch Duisburg kann mehr! Kunst, Kultur und Engagement brauchen Platz. Freies Denken braucht Platz und Raum. Diesen Raum zu schaffen sollte […]
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Die Ratsfraktion wird gebeten, sich im Rahmen ihrer Möglichkeiten dafür einzusetzen, dass neuer Wohnraum für Studierende in der Duisburger Innenstadt geschaffen wird.. Begründung: Lasst uns ein Viertel für unsere Duisburger*innen von Morgen schaffen: Die Wege zur Universität sind kurz, die nicht automobile Anbindung ist ideal. Warum nicht Wohnraum für unsere Studierenden schaffen? Die Mieten der Privatwirtschaft und der Studierendenwohnheime steigen […]
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Die Mitgliederversammlung möge beschließen: Die Verwaltung der Stadt Duisburg wird gebeten, die Personalausstattung in den Hallen- und Freibädern kritisch zu überprüfen mit dem Ziel die personelle Ausstattung so zu ertüchtigen, dass ein gleichzeitiger und störungsfreier Betrieb sowohl von Hallen- und Freibädern, letztere insbesondere in der Sommersaison, ohne Personalverlagerung unter den Standorten Duisburger Hallen-/Freibäder und Standortschließungen möglich ist. Hierbei ist es […]
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