Die Mitgliederversammlung möge beschließen: Die SPD-Bundestagsfraktion und die SPD-Landtagsfraktion NRW werden gebeten, sich für die Einführung des 365-Euro-Tickets einzusetzen. Begründung: Eine kostengünstige Mobilität dient der Daseinsvorsorge. Die Einführung des 9-Euro-Tickets hat gezeigt, wie groß der Bedarf an kostengünstiger Mobilität ist. Wir als Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten, müssen uns dafür einsetzen, dass niemand von einer flächendeckenden Mobilität ausgeschlossen wird. Jede und jedem […]
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Die Mitgliederversammlung möge beschließen: Der Rhein soll an geeigneten Stellen mit Staustufen zur Stromproduktion genutzt werden. Hierdurch soll auch die Bundeswasserstraße Rhein dauerhaft im Sommer ohne Einschränkungen nutzbar sein. Begründung: Der Rhein ist die größte Wasserstraße Deutschlands. Am Ober- und Hochrhein wird bereits intensiv die Wasserkraft zur Energiegewinnung genutzt. Dies sollte auch in den Bereichen des Mittel- und Niederrhein erfolgen. […]
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Die Mitgliederversammlung möge beschließen: Der Unterbezirksvorstand wird beauftragt, innerhalb des ersten Quartals 2023, einen Zeitplan zur Erstellung des Wahlprogramms (DU-Plan) der SPD-Duisburg zur Kommunalwahl im Jahr 2025 zu beschließen. Bei der Erarbeitung des Kommunalwahlprogramms sind die UB-Arbeitskreise und UB-Arbeitsgemeinschaften einzubinden. Darüber hinaus soll allen SPD-Mitgliedern die Möglichkeit eröffnet werden, an der Erstellung des Wahlprogramms mitzuarbeiten. Dies ist durch geeignete Veranstaltungsformate […]
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Die Mitgliederversammlung möge beschließen: Die Duisburger SPD-Landtagsabgeordneten und die SPD-Landtagsfraktion werden aufgefordert, sich weiterhin für den Erhalt der Clearingstellen im Land und insbesondere in Duisburg einzusetzen. Dabei ist es notwendig, die Clearingstelle(n) sehr zügig in die Regelfinanzierung zu übernehmen. Der Duisburger SPD-UB-Vorstand und die kommunalen Mandatsträger(innen) werden aufgefordert, gemeinsam mit den Landtagsabgeordneten gegen die Pläne der CDU-geführten Landesregierung zu protestieren […]
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Die SPD-Ratsfraktion Duisburg und der Oberbürgermeister werden für alle städtischen Gesellschaften, auch an solchen an denen die Stadt nicht mehrheitlich beteiligt ist, Sorge dafür tragen, dass sich Geschäftsführer, Betriebsleiter und Vorstände und Aufsichtsräte im Rahmen eines Ehrenkodexes dazu verpflichten, die Jahresgehälter, Zulagen und sofern gegeben alle Erfolgsprämien in den Wirtschaftsplänen der Gesellschaften unter Personalkosten offen und einsehbar einzustellen. Die Einhaltung […]
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Die Mitgliederversammlung möge beschließen: Die Mitgliederversammlung der SPD Duisburg fordert den Bundesvorstand und die Bundestagsfraktion auf, die zunehmende Altersarmut in Deutschland aktiv zu bekämpfen. Hierzu bedarf es der Einführung einer Mindestrente von 1200 € pro Monat (durch Berechnung geringer Renten nach Mindesteinkommen und zusätzlicher steuerlicher Unterstützung.) Begründung: Nach Auswertungen des statistischen Bundesamtes ist die Altersarmut binnen 3 Jahren stark gestiegen. […]
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Die Mitgliederversammlung möge beschließen: Daseinsvorsorge umfasst die Sicherung des allgemeinen und diskriminierungsfreien Zugangs zu existentiellen Gütern und Leistungen, einschließlich deren Bereitstellung entsprechend der Bedürfnisse der Bürger und auf der Grundlage definierter qualitativer und quantitativer Standards. Außerdem ist die Daseinsvorsorge gemäß dem Sozialstaatsprinzip eine staatlich verpflichtende Aufgabe. Sie muss allen unabhängig von Herkunft oder Lebenslage zu Gute kommen, soziale Teilhabe ermöglichen […]
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Die Mitgliederversammlung möge beschließen: Die Duisburger SPD, die SPD Ratsfraktion und der Oberbürgermeister werden aufgefordert sich für einen Gesundheitskiosk im Duisburger Norden einzusetzen, der den Schwerpunkt auf die Kinder-, Jugend- und Familienmedizin legt. In den Gesprächen mit der AOK Hamburg/Rheinland, die die neue Versorgungsform von Gesundheitskiosken nun auch im Duisburger Norden umsetzen will, ist darauf hinzuweisen und zu bestehen, dass […]
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Die Mitgliederversammlung möge beschließen: Die Stadtverwaltung Duisburg und ihre Versorgungsunternehmen werden aufgefordert, zeitnah in eine ‚Duisburger Energie- und Wärmewendeplanung‘ einzutreten. Eine Bestandsanalyse der aktuellen Wärmeenergieaufwendungen und daraus resultierenden Treibhausgasemissionen, aufgeschlüsselt nach Gebäudeart und Alter, Versorgungs- und Beheizungsstruktur in Duisburg. Eine Potenzialanalyse von Energieeinsparungen in privaten Haushalten, Wirtschaft und öffentlichen Liegenschaften sowie lokal verfügbarer erneuerbarer Energie, insbesondere aus Abwärme und Geothermie, […]
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Die SPD Duisburg fordert kostenfreie Mittagessen für alle Schülerinnen und Schüler an Schulen und Kindertagesstätten. Dies soll in Anlehnung an das schwedische bzw. finnische Prinzip geschehen, bei dem regelmäßige Kontrollen und hoch angesetzte Standards eine hohe Qualität gewährleisten. Des Weiteren wird die Erweiterung der Mensadichte gefordert, damit jede Schule eine Mensa hat und Mittagessen anbieten kann. Die Finanzierung ist durch […]
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