Die SPD Duisburg fordert eine verbindliche Lehrer*innen-Schüler*innen Quote in Höhe einer Lehrkraft zu maximal fünfzehn Schüler*innen. Eine Umsetzung muss bis spätestens 2028 erfolgen. Parallel erfolgt ein entsprechender Ausbau der Raumkapazitäten sowie die vermehrte Ausbildung des Lehrpersonals Begründung: In Schulen herrscht der Grundsatz der Gleichheit. Damit jedes Kind die gleichen Bildungschancen hat benötigt es mehr individuelle Förderung jedes einzelnen Kindes. Um […]
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Stärkere bzw. höherer Bestrafung von Lkw Vergehen u. a. durch eine zeitlich begrenzte „Bußgeld-Kralle“ Begründung: Der Lkw-Verkehr wird sich in naher Zukunft weiter verdichten und schon heute halten sich nicht alle Lkw-Fahrer an die Verkehrsverbote in unserem Land. Besonders die Fahrer aus den östlichen Ländern halten sich nicht an die Verbote. Sie wissen genau, dass sie diesbezüglich kaum Kontrollen befürchten […]
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Die Mitgliederversammlung möge beschließen: Alle Duisburger Abgeordneten in Berlin, Düsseldorf und die Fraktion im Rat der Stadt laden fortan regelmäßig die Parteibasis zu einer gemeinsamen Diskussionsveranstaltung vor wichtigen Fraktionsabstimmungen ein, um so ein Stimmungsbild der Mitglieder bei ihrem Stimmverhalten miteinbeziehen zu können. Dabei können entweder die Abgeordneten selbst zu bestimmten Themen einladen oder eine Mehrheit des UBV kann solch eine […]
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Die Mitgliederversammlung möge beschließen: Strom, der in Gas- und Speicherkraftwerken erzeugt bzw. abgeben wird, soll aus dem regulären Markt entnommen werden und einem Sondermarkt zugeführt werden. Diese Kraftwerke erfüllen, wie kein anderes Kraftwerk, eine netzstabilisierende Funktion. Hierbei sind die Grundkosten (sowieso Kosten) jährlich zu ermitteln und inkl. einer Gewinnmarge- wie bei den Netzentgelten -auf den gesamten Stromverbrauch der Bundesrepublik als […]
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Die Mitgliederversammlung möge beschließen: Die SPD-Bundestagsfraktion wird gebeten, sich dafür einzusetzen, dass im Zuge der Wahlrechtsreform für den Deutschen Bundestag auch das Thema „Paritätische Besetzung des Bundestages“ berücksichtigt wird. Begründung: Der Deutsche Bundestag arbeitet derzeit an einer Wahlrechtsreform. Dazu setzte der Bundestag eine „Kommission zur Reform des Wahlrechts und zur Modernisierung der Parlamentsarbeit“ ein. Neben dem oft berichteten Ziel, den […]
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Die Mitgliederversammlung möge beschließen: Die Duisburger SPD fordert Oberbürgermeister und Verwaltung der Stadt Duisburg auf, von den Sana-Kliniken die zeitnahe Vorlage einer detaillierten Planung aller Bauvorhaben an den Sana-Kliniken Duisburg und ihren Standorten unter besonderer Berücksichtigung der angekündigten Kapazitätserweiterungen im Bereich der Psychiatrie zu verlangen. Der durch die weiter bestehende Beteiligung der Stadt mit 1% an den Sana-Kliniken existierende Sitz […]
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Die Mitgliederversammlung möge beschließen: Wir fordern einen regulären Sportunterricht, der professionell mit entsprechenden Sportanbietern unterrichtet wird. Die so gesparten Personalstunden in den Schulen sollen so dem verbleibenden Unterricht zu Gute kommen. Entsprechende gesetzliche Grundlagen sollen umgehend geschaffen werden. Begründung: Viele Fächer an allen Schulformen fallen inzwischen planmäßig ersatzlos aus. Als erste Sparmaßnahme entfällt aufgrund des Aufwandes zumeist der Sportunterricht, insbesondere […]
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Die Ratifizierung des von Seiten der EU mit Japan ausgehandelte Freihandelsabkommens JEFTA ist abzulehnen, wenn nicht gänzlich ausgeschlossen werden kann, dass damit eine Privatisierung oder Deregulierung der Trinkwasserversorgung verbunden ist. Darüber hinaus ist auf nationaler und möglichst auch auf europäischer Ebene gesetzliche Vorsorge zu treffen, Trinkwasser als elementares Lebensmittel der öffentlichen Daseinsvorsorge vorzubehalten und somit dem Markt bzw. privatwirtschaftlichem Handel […]
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Die Mitgliederversammlung möge beschließen: Die Stadt Duisburg soll, auch als Zeichen der Mobilitätswende. Ab dem Jahre 2025 nur noch Taxen zulassen, die strombasiert (Wasserstoff oder BEV) angetrieben werden. Begründung: Einige Städte stellen bereits die dort zugelassenen Taxiflotten auf E-Mobilität um, diesem guten Beispiel soll gefolgt werden. Der Bundesverband der Taxi- und Mietwagen bekennt sich zu einem emissionsfreien Betrieb der Taxi- […]
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Die SPD Duisburg fordert ein gesetzliches Verbot der Entsorgung von Lebensmitteln. Dieses Gesetz soll sich ausdrücklich am französischen Gesetz orientieren. Begründung: Wir fordern konkret, das unverkaufte Ware gespendet, als Tiernahrung genutzt oder als Kompost für die Landwirtschaft verwendet werden soll. Supermärkte werden verpflichtet, ein Abkommen mit einer karitativen Organisation für Lebensmittelspenden zu schließen. In der Schule soll zudem Unterricht gegen […]
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