Die Mitgliederversammlung möge beschließen: Die SPD Ratsfraktion wird aufgefordert, nach der Kommunalwahl das bereits 2020 beschlossene Ziel von 40% Frauen in den Aufsichtsräten und Gesellschafterversammlungen der kommunalen Betriebe umzusetzen. Begründung:2020 ist auf Antrag der SPD Fraktion im Rat ein großer Schritt zu mehr Teilhabe von Frauen in städtischen Betrieben angestoßen worden: In den Gesellschafterversammlungen und Aufsichtsräten städtischer Gesellschaften sollten künftig […]
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Die Mitgliederversammlung möge beschließen: Jede Reform der gesetzlichen Altersversorgung muss das Ziel haben, die gesetzliche Rente zu stärken und Altersarmut zu verhindern. Zur Erreichung dieses Ziels schlagen wir vor, die Rentenversicherung in eine Erwerbstätigenversicherung umzuwandeln, in die alle einzahlen, und die Umlagefinanzierung beizubehalten. Die Beitragsbemessungsgrenze sollte aufgehoben werden. Das Äquivalenzprinzip ist einzuschränken bei gleichzeitiger Einführung einer Mindest- und Höchstrente. Begründung:Die […]
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Die Mitgliederversammlung möge beschließen: Förderung der Anschaffungskosten von Mini Solaranlagen durch die Stadt Duisburg. Begründung:Vor dem Hintergrund der geplanten Klimaneutralität der Stadt Duisburg, würde eine Förderung von Balkonkraftwerken, wie bereits in anderen Städten wie Düsseldorf, Gelsenkirchen und Bonn vorhanden, zu einem schnelleren Ausbau von klimaneutralen Anlagen führen. Antrasteller: SPD Ortsverein Duisburg-Bergheim Adressat: SPD-Ratsfraktion im Rat der Stadt Duisburg und Oberbürgermeister […]
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Die Mitgliederversammlung möge beschließen: Die SPD setzt sich für eine Änderung des Gerichtsverfassungsgesetzes (GVG), mit der die bestehende Altersgrenze für Schöffen/ Schöffinnen entweder aufgehoben oder aber deutlich angehoben werden wird. Begründung:Nach aktueller Rechtslage (§ 33 GVG) können Männer und Frauen das Schöffenamt nicht mehr bekleiden, wenn sie das siebzigste Lebensjahr vollendet haben. Diese Altersgrenze wird weder der gesellschaftlichen Realität, die […]
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Die Mitgliederversammlung möge beschließen: Die SPD Landtagsfraktion wird aufgefordert, sich für den Ausbau und die Förderung der Ausbildung zur Pflegefachassistenz inklusive der Externenprüfung in NRW einzusetzen.Dazu sind erforderlich:• die kurzfristige Schaffung und Förderung weiterer Schulplätze• die Förderung der Weiterqualifizierung ungelernter Hilfskräfte• klare Regeln zur Freistellung und Refinanzierung für die erforderlichen Freistellungen einschließlich der Vorbereitungszeiten inklusive Teilnahme an Modulen für die […]
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Die Mitgliederversammlung möge beschließen: Die SPD Landtagsfraktion wird aufgefordert, sich für die dringend erforderliche Verbesserung der Versorgung von Menschen mit Long Covid, ME und CFS in NRW einzusetzen.Hierzu sind u.a. die Einrichtung und finanzielle Förderung von Ambulanzen / Kompetenzzentren mindestens an allen NRW-Unikliniken sowie die finanzielle und organisatorische Unterstützung beim Aufbau flächendeckender dezentraler Versorgungsnetzwerke und eine breit angelegte Aufklärungskampagne erforderlich.Die […]
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Die Mitgliederversammlung möge beschließen: Die SPD-Bundestagsfraktion setzt sich dafür ein, dass Pumpspeicherkraftwerke, Batteriespeicher und weitere Anlagen, die zur Stabilisierung des Stromnetzes und Zwischenspeicherung von regenerativ erzeugtem Strom dienen, von sämtlichen Netzgebühren befreit werden. Begründung:Es braucht Speicher, um die Spitzen in der Stromerzeugung abzufedern und in Tiefpunkten Strom abzugeben, sodass unser Netz stabil bleibt und Windräder oder PV-Anlagen nicht abgeschaltet werden […]
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Die Mitgliederversammlung möge beschließen: Nicht nur die Verluste von Banken müssen sozialisiert werden, sondern auch übermäßige Gewinne, die aktuell nur in sehr geringem Umfang an die Kunden, z.B. in Form von Zinsen auf Sparguthaben weitergegeben werden. In diesem Sinne möge sich die SPD auf allen Ebenen für die Einführung einer entsprechenden Übergewinnsteuer einsetzen. Begründung:Die Rettung der deutschen Banken während und […]
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Die Mitgliederversammlung möge beschließen: Die Stadt Duisburg soll eine kommunale Antidiskriminierungsstelle einrichten. Begründung: Duisburg kann Integration. Wenn nicht wir, wer sonst? Knapp 240.000 Duisburgerinnen und Duisburger haben eine Einwanderungsgeschichte. Menschen aus 163 Nationen leben in Duisburg, in einer Stadt, die auf eine lange Tradition des Zusammenlebens von Menschen verschiedener Herkunft zurückblickt. Die meisten der eingewanderten Menschen sind in Duisburg inzwischen […]
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Die Mitgliederversammlung möge beschließen: Die Bundes- und die Landtagsfraktion werden aufgefordert, sich stärker für die Entlastung der kommunalen Einbürgerungs- und Ausländerbehörden durch einfachere Verfahren und Digitalisierung einzusetzen. Geschäfts- und Digitalisierungsprozesse sollen optimiert werden, um insbesondere die Bearbeitungs- und Wartezeiten für die zu betreuenden Drittstaatsangehörigen zu verkürzen sowie die Mitarbeiter:innen dort zu entlasten. Hierzu sollen der Bund und das Land die […]
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