Die Mitgliederversammlung möge beschließen: Die SPD-Landtagsfraktion wird aufgefordert, sich für eine Änderung des Krankenhausgestaltungsgesetzes NRW einzusetzen mit dem Ziel, die Mitwirkungsrechte der Kommunen bei der Krankenhausplanung zu erweitern. Begründung:Zwar wirken die kommunalen Spitzenverbände bei der Erstellung oder Fortschreibung der Rahmenvorgaben des Krankenhausplanes NRW mit, aber die einzelnen Kommunen werden nur völlig unzureichend an den konkreten Planungen beteiligt.Im § 14 Abs. […]
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Die Mitgliederversammlung möge beschließen: Ein Schwerpunkt des SPD-Wahlprogramms zur Europawahl 2024 sollte die Forderung ‚Europa als Friedensmacht‘ sein. Ein entscheidender Impuls für den Zusammenschluss von Völkern und Staaten in Europa ist die gravierende historische Erfahrung zweier verheerender Weltkriege. Seither sind kriegerische Konflikte zwischen Mitgliedsstaaten der EU ausgeschlossen. Beispielhaft bleibt hierfür weiterhin die Aussöhnung und Freundschaft zwischen Frankreich und Deutschland. Auch […]
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Die Mitgliederversammlung möge beschließen: „Die SPD setzt sich für faire Arbeitsbedingungen in der regionalen Landwirtschaft ein und trägt damit dazu bei, dass die durch die EU-Kommission festgestellten Vertragsverletzungen eingedämmt werden. Erzeugerbetriebe, die ihre Saison-Kräfte unter gewerkschaftlichen Standards beschäftigen und mit dem DGB-Projekt ‚faire Mobilität‘ zusammenarbeiten, erhalten ein Siegel ‚Fairer Erzeugerbetrieb‘, dürfen damit werben und erhalten als Direktvermarkter so direkte Vorteile […]
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Die Mitgliederversammlung möge beschließen: Ein Schwerpunkt des SPD-Wahlprogramms zur Europawahl 2024 sollte eine Konkretisierung und Weiterentwicklung der 2017 auf dem EU-Gipfel in Göteborg beschlossenen ‚Europäischen Säule sozialer Rechte‘ sein: So sollten bisher geltende Regelungen zu sozialen und nachhaltigen Mindeststandards in der EU und in ihren Mitgliedsstaaten durch darüberhinausgehende Korridormodelle, europäische Basisstandards, die nach oben hin offen sind, ergänzt werden. Dies […]
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Die Mitgliederversammlung möge beschließen: Ein Schwerpunkt des SPD-Wahlprogramms zur Europawahl 2024 ist die Forderung, Wirtschaftspolitik auf eine nachhaltige Industriepolitik hin zu orientieren. Dies ist mit einer möglichst effizient gestalteten Regionalförderung zu verbinden. Dabei ist die Zusammenarbeit von Kommunen, Regionen, Bundesländern, Nationalstaaten und der EU untereinander zu verbessern. Regionale Potentiale und damit Akteure vor Ort, wie die kommunale Wirtschaftsförderung, sind optimal […]
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Die Mitgliederversammlung möge beschließen: Alle KITAs in NRW sollen gebührenfrei werden. Die relevanten Kosten sollen vom Land NRW übernommen werden. Begründung:Innerhalb der Kommunen bestehen unterschiedliche Gebührensätze für die KITAs, teilweise mit großen Unterschieden. Gerade in Kommunen mit einem großen Anteil an Geringverdienern sind diese Gebühren sehr hoch während in reicheren Kommunen eine Beitragsfreiheit besteht (z.B. in Düsseldorf oder Monheim). Dies […]
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Die Mitgliederversammlung möge beschließen: Transformationsstrom als Brücke zum Erhalt des Industriestandortes Deutschland ist unverzichtbar. Gerade der Erhalt der (Industrie-)Produktion durch die stromintensiven Betriebe brauchen Planungs- und Versorgungssicherheit, damit die Arbeitsplätze nicht in Gefahr stehen. Darüber hinaus ist diese Planungs- und Versorgungssicherheit notwendig, um die Neuansiedlungen im Gewerbe- und Industriebereich zu ermöglichen. Investoren werden nur am Standort Deutschland weiter investieren und […]
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Die Mitgliederversammlung möge beschließen: Die Bundesregierung soll die Förderung von Arbeitnehmer:innen, die von Arbeitslosigkeit betroffen sind, durch umfassende Unterstützungsmaßnahmen ausbauen, um den Übergang in Beschäftigung zu erleichtern und eine nachhaltige Integration in den Arbeitsmarkt zu fördern. Präambel: Arbeitslosigkeit ist ein großes soziales Problem, das viele Menschen betrifft. Es kann zu Einschränkungen in Bezug auf finanzielle Sicherheit, gesellschaftliche Teilhabe und körperliche […]
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Die Mitgliederversammlung möge beschließen: Verbesserung des städtischen Public Corporate Governance Kodex (PCGK) mit demZiel der Erhöhung der Zahl der Frauen in den Vorstandsetagen kommunaler Betriebe. Die SPD Ratsfraktion wird aufgefordert, umgehend, spätestens 2024, den Public Corporate Governance Kodex (PCGK) zur Stärkung der Gleichstellung der Frauen in kommunalen Unternehmen zu verbessern, indem die Regelung „ab zwei Vorstandspositionen eine Frau“ des 2 […]
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Die Mitgliederversammlung möge beschließen: Wir fordern, die Mittel für das Programm EU-Schulprogramm (Zusammenführung des bisherigen EU-Schulobst- und -gemüseprogramm sowie das EU-Schulmilchprogramm) mindestens zu verdoppeln, damit mehr Kinder und Jugendliche in mehr Bildungseinrichtungen wie Kitas und Schulen gesunde Lebensmittel angeboten werden können. Zurzeit stehen für das Programm pro Schuljahr insgesamt 220,8 Millionen Euro an EU-Mitteln zur Verfügung, davon bis zu 130,6 […]
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