Die Mitgliederversammlung möge beschließen: Die SPD-Ratsfraktion im Rat der Stadt Duisburg, die SPD-Fraktion im Landtag NRW und im Bundestag setzten sich dafür ein, Maßnahmen zu treffen, um die Hürde der Beteiligung an demokratischen Wahlen zu verringern. Urnen müssen an mehr Standorten, barrierefrei zur Verfügung stehen. Darüber hinaus soll die Möglichkeit geprüft werden ob die Briefwahlunterlagen direkt mit dem Wahlbescheid künftig […]
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Die Mitgliederversammlung möge beschließen: Die SPD-Bundestagsfraktion und SPD-Europaparlamentsfraktion setzt sich dafür ein, dass Betriebe für die Produktion von PV-Anlagen, Solarthermien, Windrädern etc. in Deutschland oder der EU zu einem Grad der Systemrelevanz eingestuft werden und somit die Abwanderung dieser Produktion zu verhindern. Dadurch soll Europa nicht vollständig auf die Produktion aus anderen Kontinenten angewiesen sein. Begründung:Da die Gewinnung sämtlicher Energie […]
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Die Mitgliederversammlung möge beschließen: Bei Neubaugebieten soll das Konzept der Quartiersgaragen eingeplant werden, in denen Autos und Fahrräder zentral geparkt und geladen werden können. Die eigentlichen Quartiere sollen möglichst autofrei bleiben. Begründung:Mobilität, Wohnqualität und die Energiewende stellen uns vor Herausforderungen, die das Potential hat unsere Städte insgesamt attraktiver zu machen.So gehören in Neubaugebieten der knappe Platz an Parkplätzen zu den […]
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Die Mitgliederversammlung möge beschließen: Die Verwaltung der Stadt Duisburg wird gebeten, die Personalausstattung in den Hallen- und Freibädern kritisch zu überprüfen mit dem Ziel die personelle Ausstattung so zu ertüchtigen, dass ein gleichzeitiger und störungsfreier Betrieb sowohl von Hallen- und Freibädern, letztere insbesondere in der Sommersaison, ohne Personalverlagerung unter den Standorten Duisburger Hallen-/Freibäder und Standortschließungen möglich ist. Hierbei ist es […]
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Die Mitgliederversammlung möge beschließen: Die SPD-Duisburg erkennt an, dass das Thema die Förderung der gesellschaftlichen Teilhabe und „Integration“…. in Duisburg zu den wichtigsten und prägendsten Themen gehört, die uns als Partei zu besonderem Handlungsbedarf jetzt und in Zukunft auffordert, als ein elementares Querschnittsthema in allen zentralen Bereichen in unserem nächsten Kommunalwahlprogramm Platz finden muss, als Chance für die gesamte Gesellschaft […]
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Die Mitgliederversammlung möge beschließen: Die SPD-Fraktion im Rat der Stadt Duisburg setzt sich dafür ein, dass die SPD und ihre Vertreter*innen sich für eine Gesetzgebung nach französischem Vorbild einsetzen, welche grundsätzlich für offene Parkflächen mit 80 Stellplätzen oder mehr, die Bedachung jener Stellplätze mit Solarpanelen verpflichtet. Begründung:Autos haben nicht nur einen enormen Energieverzehr, sondern führen durch Straßen und Parkflächen auch […]
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Die Mitgliederversammlung möge beschließen: Wir bitten die SPD-Bundestagsfraktion, sich dafür einzusetzen, dass der Straßenverkehr durch Benutzung der E-Scooter im öffentlichen Raum für die Nutzer selbst sowie insbesondere Senioren und behinderte Menschen sicherer wird. Dazu ist eine Änderung der Straßenverkehrsordnung in folgenden Punkten erforderlich: • Helmpflicht• Drosselung der Höchstgeschwindigkeit auf 15 km/h• Benutzung nur durch eine Person• Keine Nutzung in Fußgängerzonen• […]
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Die Mitgliederversammlung möge beschließen: Wir bitten die SPD-Ratsfraktion, sich dafür einzusetzen, dass im gesamten Stadtgebiet festgelegte Stellflächen für E-Skooter eingeführt werden. Diese Einführung betrifft folgende Punkte: Stellflächen für das Abstellen und das Neuabholen von E-Skootern einrichten. Diese Stellflächen besitzen außerdem einen festgelegten Radius. Außerhalb dieses Radius dürfen keine E-Skooter abgestellt werden. Das Abstellen außerhalb dieser Stellflächen soll mit Bußgeldern geahndet […]
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Die Mitgliederversammlung möge beschließen: Die SPD-Bundestagsfraktion sowie die sozialdemokratisch geführte Bundesregierung wird aufgefordert, zum 01.01.2024 einen gesetzlichen Mindestlohn von 14€ pro Stunde einzuführen. Begründung: Im Oktober 2022 wurde die ‚Europäische Mindestlohnrichtlinie‘ vom Europaparlament und dem Rat der Staats- und Regierungschefs beschlossen. Die Bundesregierung muss die Vorgaben bis spätestens Herbst 2024 in nationales Recht umsetzen. Die Vorgaben der EU-Richtlinie berechnen sich […]
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