Die SPD-Mandatsträger*innen im Rat mögen durch entsprechende Anträge die Verwaltung auffordern: Bürger*innen und Firmen sollen grundsätzlich die Daten der Stadt Duisburg im Rahmen einer „Open Data“-Initiative frei zugänglich gemacht werden. Wie beispielsweise die Stadt Moers¹, eine der Modellkommunen für dieses Projekt, sollen Wettbewerbe ausgerichtet werden, die diese Daten möglichst innovativ nutzen und im Idealfall zu neuen Existenzgründungen führen. Begründung: Der […]
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Die Ratsfraktion der SPD aufzufordern, sich für den Aufbau eines stadtweiten Verleihsystems für E-Bikes/Pedelecs einzusetzen. Hierzu sollte das Gespräch mit dem Betreiber des bestehenden Leihradsystems (nextbike GmbH) und der Stadt Oberhausen, die ebenfalls ein solches System einführen will, gesucht werden. Begründung: Radfahren stellt eine sowohl gesundheitlich, wie auch verkehrlich günstige Lösung zur teilweisen Bewältigung der Verkehrsproblematik in Duisburg dar. Entsprechend […]
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Europa muss stabil finanziert werden. Zur Finanzierung des europäischen Etats muss als eigenes Finanzinstrument die Finanztransaktionssteuer eingeführt werden. Eine reine Besteuerung des Handels auf Aktienverkäufe darf nur ein erster Schritt sein. Die (europäische) Finanztransaktionssteuer ist erklärtes politisches Ziel der aktuellen Koalition aus SPD und Union. Dazu müssen jetzt u.a. durch Bundesminister der Finanzen Olaf Scholz konkrete Schritte eingeleitet werden. […]
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Die Adressaten werden aufgefordert regelmäßig (halbjährlich) über die Umsetzung der im Koalitionsvertrag formulierten Ziele zur Europapolitik in den Parteigremien und in der Öffentlichkeit zu berichten. Zugleich sollten mindestens bis zu den Europawahlen eine Reihe von Veranstaltungen durchgeführt werden, die wichtige Themen wie GASP, BREXIT, transatlantische Partnerschaft, Handelskrieg, Soziales Europa, Migration, Zukunft der Jugend, Sicherheit im Alter u.a.m. zum Inhalt haben. […]
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Die SPD Duisburg zeigt sich solidarisch mit ihren gewerkschaftlichen Bündnispartner*innen und betroffenen Arbeitnehmer*innen, und sieht die geplanten deutlichen Ausweitungen der Ladenöffnungszeiten der schwarz-gelben Landesregierung kritisch. Von der schwarz-gelben Landesregierung NRW angeregte Änderungen des Ladenöffnungsgesetz (NÖG NRW), die zur Aufweichung dieses Gesetzes führen, lehnt die SPD Duisburg entschieden ab. Erwerbsarbeit an Sonn-, und Feiertagen muss eine Ausnahme bleiben. Begründung: Der besonders […]
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Neben der Besteuerung von Einkommen aus Arbeit, Kapitalerträgen und Vermögen ist auch eine Besteuerung der Wertschöpfung zu prüfen, die im Rahmen der voranschreitenden Digitalisierung (z.B. durch Einsatz „intelligenter“ Produktionsmittel wie Roboter o.ä.) erzielt wird. Hierzu ist als Basis für eine Gesetzgebung vorab ein entsprechendes Konzept zu entwickeln. Begründung: Im Zeitalter der Digitalisierung durchdringt die Technik Wirtschaft und Gesellschaft in einem […]
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Die Ratsfraktion setzt sich dafür ein, dass im Bereich der Altstadt-Süd ein soziokulturelles Zentrum eingerichtet wird. Begründung: Leerstand und ein unterdurchschnittlicher Erhaltungszustand der Immobilien prägen das Stadtbild im Bereich der Altstadt-Süd. Eine neue Quartiersentwicklung „tut Not“. Erste Impulse sind gesetzt.Doch Duisburg kann mehr! Kunst, Kultur und Engagement brauchen Platz. Freies Denken braucht Platz und Raum. Diesen Raum zu schaffen sollte […]
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Die Ratsfraktion wird gebeten, sich im Rahmen ihrer Möglichkeiten dafür einzusetzen, dass neuer Wohnraum für Studierende in der Duisburger Innenstadt geschaffen wird.. Begründung: Lasst uns ein Viertel für unsere Duisburger*innen von Morgen schaffen: Die Wege zur Universität sind kurz, die nicht automobile Anbindung ist ideal. Warum nicht Wohnraum für unsere Studierenden schaffen? Die Mieten der Privatwirtschaft und der Studierendenwohnheime steigen […]
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Die SPD Ratsfraktion setzt sich für eine dauerhafte digitale Bereitstellung des Haushaltes der Stadt Duisburg, wie z.B. nach dem Vorbild der Städte Krefeld oder Bochum, ein. Das Ziel muss eine transparente Darstellung des Hashaltes für die Bürger*innen sein und darf dabei den Haushalt finanziell nicht zu sehr strapazieren. Begründung: Mit der dauerhaften digitalen Bereitstellung des aktuellen städtischen Haushaltes sowie der […]
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