Der UB Parteitag möge beschließen Die SPD-Duisburg wird aufgefordert, sich für einen zu zahlenden Mindestlohn von 12€ pro Stunde in der Stadtverwaltung und allen städtischen Tochtergesellschaften einzusetzen. Die SPD-Vertreterinnen und Vertreter im Stadtrat sowie den Gremien der städtischen Gesellschaften sollen entsprechende Beschlüsse herbeiführen damit deutlich wird, dass die SPD-Duisburg keine Armutslöhne in einer SPD geführten Stadt zulässt. Antragsteller: SPD Marxloh/Fahrn […]
Weiterlesen
1. Die SPD setzt sich auf allen Ebenen für einen Abzug aller Atomwaffen aus der Bundesrepublik und eine Ablehnung der atomwaffen-unterstützenden Aufrüstung der Bundeswehr ein. 2. Die SPD-Bundestagsfraktion wird aufgefordert, diese Haltung in der Großen Koalition konsequent zu vertreten und entsprechende Entscheidungen zu treffen. 3. Die SPD wird diese Haltung auch in künftigen Koalitionsverhandlungen vertreten und keine Koalitionsverträge mit […]
Weiterlesen
Der UB Parteitag möge beschließen Vom bisherigen Verfahren bei Beitragserhöhungen, Nicht-Meldung als Zustimmung zu werten, soll Abstand genommen werden. Stattdessen soll eine Beitragserhöhung künftig nur dann wirksam werden, wenn das Mitglied dieser ausdrücklich zugestimmt hat. Begründung:Schon das Schreiben des Parteivorstandes zu Beitragserhöhungen im Jahr 2019 hat an der Parteibasis vielfach für Unmut gesorgt und auch manchen Parteiaustritt provoziert. Nunmehr ist die Beitragserhöhung […]
Weiterlesen
Die Duisburger SPD stellt sich hinter ehrenamtlich Engagierte, Politiker*innen, Wissenschaftler*innen, Künstler*innen und alle Demokrat*innen, die rechtsradikalen und rechtspopulistischen Bedrohungen ausgesetzt sind. „Unser demokratischer Rechtsstaat muss sich als wehrhaft und schutzbereit erweisen. Deshalb erwartet die Duisburger SPD eine konsequente Verfolgung und Bestrafung bezüglich solcher Angriffe und Bedrohungen durch Polizei, Staatsanwaltschaften und Gerichte.“ Begründung: Einschüchterungen und Bedrohungen über Briefpost, E-Mail, Telefon, Sachbeschädigung […]
Weiterlesen
Der UB Parteitag möge beschließen: Die SPD Duisburg fordert Veränderungen in der Bildungs- und Schulpolitik. Etliche Studien zeigen, dass Chancengerechtigkeit maßgeblich in der Schule entschieden wird. Ein Problem ist, dass es in der Schulpolitik wenig bis gar nicht um Kompetenzen geht, sondern um das Erreichen bestimmter Leistungsniveaus. Deswegen fordern wir, ebenso wie die NRW Jusos, dass Noten abgeschafft werden müssen, […]
Weiterlesen
Der UB-Parteitag möge beschließen: Wir fordern den offensiven Ausbau des MyBus-Angebotes rund um die Uhr, an allen Tagen in der Woche. Gleichzeitig müssen die Angeboten an regulären Linienverbindungen zu Stoßzeiten erweitert werden. Begründung: Das aktuelle Infektionsgeschehen zeigt deutlich auf, dass auch der öffentliche Nahverkehr im Wandel ist. Zu den Randzeiten sind die Linienverbindungen nur schwach frequentiert, in den Stoßzeiten überlaufen. […]
Weiterlesen
Der UB Parteitag möge beschließen Koalitionsvertrag: Der SPD-Ortsverein Duisburg-Neudorf fordert den SPD-Parteivorstand, die SPD-Bundestagsfraktion sowie die Duisburger Bundestagsabgeordneten auf, darauf zu drängen, dass noch in dieser Legislaturperiode die im Koalitionsvertrag verabredete Neureglung der arbeitsrechtlichen Befristung umgesetzt wird. Begründung:Tatenlosigkeit in dieser Frage richtet sich gegen die Entscheidung der SPD-Mitglieder für eine Große Koalition. Bei der Zustimmung zur Großen Koalition spielte für die SPD die […]
Weiterlesen
Der UB Parteitag möge beschließen: Als industriell geprägte Großstadt hat Duisburg nicht nur einen hohen privaten Energieverbrauch. Besonders die Industrie ist auf große Mengen an Primärenergie angewiesen. Kohle, Gas, Erdöl und Elektrizität sind derzeit die wesentlichen oder –fast- ausschließlichen Energieträger. Mit der zureichenden Energieversorgung (und deren Kosten) steht und fällt jede Industrie. Regenerative Energien, die aus Wind, Sonne oder Wasserkraft […]
Weiterlesen
Der UB-Parteitag möge beschließen:Mit diesem Antrag fordern wir Fahrradstraßen, die abseits oder parallel zu vorhandenen Straßen und Wegen, auf die Bedürfnisse des Pendler- und Freizeitverkehres ausgerichtet sind.So sollen z.B. in Rumeln-Kaldenhausen parallel zur Düsseldorfer Straße eine Streckenführung eingerichtet werden, die entsprechend ausgebaut wird. Ebenso soll von dort aus eine Stichverbindung von der Kirchfeldstraße zwischen Toeppersee und Tegge nach Bergheim eingerichtet […]
Weiterlesen
Die Duisburger SPD setzt sich dafür ein, dass alle Schüler*innen an weiterführenden Duisburger Schulen die Möglichkeit bekommen an einer KZ-Gedenkfahrt teilzunehmen. Jede Klasse sollte eine Fahrt in eine KZ-Gedenkstätte mit anschließender Aufarbeitung der Geschichte der Verbrechen des Nationalsozialismus machen können. Diese Aufarbeitung soll demokratiefördernd sein und in aktuelle Geschehnisse eingeordnet werden, dazu kann geschultes Fachpersonal die Schüler*innengruppen betreuen. Begründung: Nicht […]
Weiterlesen
