Bedrohung von rechts. NULL Toleranz

Die Duisburger SPD stellt sich hinter ehrenamtlich Engagierte, Politiker*innen, Wissenschaftler*innen, Künstler*innen und alle Demokrat*innen, die rechtsradikalen und rechtspopulistischen Bedrohungen ausgesetzt sind. „Unser demokratischer Rechtsstaat muss sich als wehrhaft und schutzbereit erweisen. Deshalb erwartet die Duisburger SPD eine konsequente Verfolgung und Bestrafung bezüglich solcher Angriffe und Bedrohungen durch Polizei, Staatsanwaltschaften und Gerichte.“ Begründung: Einschüchterungen und Bedrohungen über Briefpost, E-Mail, Telefon, Sachbeschädigung […]

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Beschlusswiki

Beschlossene Anträge unserer Parteitage und Mitgliederversammlungen der vergangenen Jahre sollen nach Themen sortiert auf der Homepage der SPD Duisburg dargestellt werden. Das macht unseren Unterbezirk vor allem in zwei Aspekten zukunftsfähig. Neumitglieder und weniger erfahrene Besucher*innen erhalten einen schnellen Überblick über die Positionen der SPD Duisburg Mitglieder, die Anträge zu unseren Parteitagen erarbeiten, können überprüfen, welche Beschlusslage es zum Thema […]

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Brandhemmende Innenausbauten für Autobusse

Dass die europäische und nationale Typzulassung von Autobussen, die in der RICHTLINIE 2001/85/EG geregelt ist, davon abhängig ist, dass der Innenausbau zumindest mit der gleichen Brandsicherheitsklasse ausgestattet wird, wie er bei der Bahn üblich ist. Zusätzlich wird eine Brandfrüherkennung durch automatische Brandmeldeanlagen für den Motorraum sowie in Teilen für den Innenraum gefordert. Begründung: Bei Unfällen mit Beteiligung von Autobussen ist […]

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Chancengerechte Bildung in Duisburg und NRW

Der UB Parteitag möge beschließen: Die SPD Duisburg fordert Veränderungen in der Bildungs- und Schulpolitik. Etliche Studien zeigen, dass Chancengerechtigkeit maßgeblich in der Schule entschieden wird. Ein Problem ist, dass es in der Schulpolitik wenig bis gar nicht um Kompetenzen geht, sondern um das Erreichen bestimmter Leistungsniveaus. Deswegen fordern wir, ebenso wie die NRW Jusos, dass Noten abgeschafft werden müssen, […]

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CSU-Rechtspopulismus entgegentreten

Der UB-Parteitag verwahrt sich gegen die verbalen populistischen Attacken der CSU-Spitze gegen Anwaltschaft, Gerichte und andere Stützen der sogenannten „Dritten Staatsgewalt“ und erwartet von der SPD-Bundestagsfraktion, dass sie sich in der Regierungskoalition für die Erhaltung und Stärkung der verfassungsmäßig geschützten Gewaltenteilung und Rechtstaatlichkeit einsetzt. Begründung: Der CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt hat behauptet, in der deutschen Anwaltschaft, und damit logischerweise auch in […]

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Den Nahverkehr an die Situation anpassen

Der UB-Parteitag möge beschließen: Wir fordern den offensiven Ausbau des MyBus-Angebotes rund um die Uhr, an allen Tagen in der Woche. Gleichzeitig müssen die Angeboten an regulären Linienverbindungen zu Stoßzeiten erweitert werden. Begründung: Das aktuelle Infektionsgeschehen zeigt deutlich auf, dass auch der öffentliche Nahverkehr im Wandel ist. Zu den Randzeiten sind die Linienverbindungen nur schwach frequentiert, in den Stoßzeiten überlaufen. […]

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Die Finanztransaktionssteuer als direkte europäische Steuer

Europa muss stabil finanziert werden. Zur Finanzierung des europäischen Etats muss als eigenes Finanzinstrument die Finanztransaktionssteuer eingeführt werden. Eine reine Besteuerung des Handels auf Aktienverkäufe darf nur ein erster Schritt sein. Die (europäische) Finanztransaktionssteuer ist erklärtes politisches Ziel der aktuellen Koalition aus SPD und Union. Dazu müssen jetzt u.a. durch Bundesminister der Finanzen Olaf Scholz konkrete Schritte eingeleitet werden.   […]

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Die neuen UN-Nachhaltigkeitsziele (SDGs) und die Agenda 2030

Der UB-Parteitag der Duisburger SPD begrüßt ausdrücklich den Beschluss der Generalversammlung der Vereinten Nationen zur „Transformation unserer Welt“ (Sustainable Development Goals). Mit dem abgesteckten Handlungsrahmen verbindet die Weltgemeinschaft das soziale Anliegen der Armuts- und Hungerbekämpfung mit der Bewahrung unseres Planeten. Für Bundesumweltministerin Barbara Hendricks ist die Entscheidung der UN historisch, denn die 17 Ziele mit ihren 169 Unterzielen gelten universell […]

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Die SPD Duisburg fit machen für die Zukunft

Das Jahr 2017 war ein mehr als nur schwieriges Jahr für die SPD: Schwarz/Gelb regiert in Düsseldorf, bei der Bundestagswahl haben wir das schlechteste Ergebnis in der Geschichte der Bundesrepublik hinnehmen müssen. Analysen zeigen: Diese Ergebnisse waren keine Ausrutscher, sondern bilden den derzeitigen Tiefpunkt einer schon länger andauernden Entwicklung.  Auch in Duisburg konnten wir zwar mit der Wiederwahl von Sören […]

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Digitales Leben politisch gestalten

Das digitale Leben muss politisch gestaltet werden. Wir wollen die Chancen ergreifen und die Risiken zähmen. Wir müssen die Treiber der Digitalisierung sein, nicht die Getriebenen. Wir müssen zugestehen, dass derzeit der fatale Eindruck entstehen könnte, dass die Gesetze im Netz von internationalen Großkonzernen festgelegt werden, die ihre Regeln weder öffentlich aushandeln noch demokratischen Prinzipien folgen. Aber auch in der […]

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