Umbenennung des Opernplatzes in Josef-Krings-Platz

Die ursprüngliche Entscheidung, ein Teilstück der Düsseldorfer Straße nach dem verstorbenen Alt-Oberbürgermeister Josef Krings zu benennen, wird aufgehoben. Stattdessen wird die SPD-Ratsfraktion aufgefordert, sich im Rat der Stadt Duisburg für eine Umbenennung des Opernplatzes in Josef-Krings-Platz einzusetzen. Begründung: Kurz nach dem Ableben von Alt-Oberbürgermeister Josef Krings hat der UB-Parteitag zu Recht mit deutlicher Mehrheit beschlossen, das Andenken des Verstorbenen zu […]

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Umsetzung politischer Beschlüsse

Die SPD- Ratsfraktion wird aufgefordert, Rechenschaft von der Verwaltung der Kommune einzufordern, wenn die Umsetzung politischer Beschlüsse verzögert und zum Teil dadurch deren Umsetzung verhindert. Begründung: Wie im Hamburger Programm richtig dargelegt, wird den Bürgerinnen und Bürgern Politik politisches Handeln erst durch deren Umsetzung durch die Verwaltung sichtbar. Wir werden nicht an Beschlüssen gemessen, sondern an der Realität. Es muss […]

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Verbot von Wildtieren im Zirkus – keine Unterhaltung auf Kosten der Tiere!

Die SPD setzt sich auf allen Ebenen für ein generelles Verbot von Wildtieren im Zirkus ein. Zu diesen wildlebenden Tieren gehören vor allem Affen, Elefanten, Giraffen, Flusspferde, Nashörner, Zebras, Strauße, Großkatzen, Bären, Kängurus, Reptilien und Robben. Die Zirkusse sollen nach dem Inkrafttreten des Verbots eine noch festzulegende Übergangsfrist erhalten, in der sich die Unternehmen einerseits wirtschaftlich neu aufstellen und andererseits […]

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Verbot von Wildtieren im Zirkus – keine Vergabe kommunaler Flächen für Zirkusse mit Wildtieren!

Die SPD-Ratsfraktion wird aufgefordert, sich im Rat der Stadt Duisburg für ein Verbot von Wildtieren im Zirkus einzusetzen. Zu diesen wildlebenden Tieren gehören vor allem Affen, Elefanten, Giraffen, Flusspferde, Nashörner, Zebras, Strauße, Großkatzen, Bären, Kängurus, Reptilien und Robben. Da ein generelles Verbot nur auf Bundesebene durchgesetzt werden kann, soll die Ausgestaltung auf kommunaler Ebene durch eine angepasste Stellplatzvergabe erfolgen. Das […]

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Visualisierter Haushalt

Die SPD Ratsfraktion setzt sich für eine dauerhafte digitale Bereitstellung des Haushaltes der Stadt Duisburg, wie z.B. nach dem Vorbild der Städte Krefeld oder Bochum, ein. Das Ziel muss eine transparente Darstellung des Hashaltes für die Bürger*innen sein und darf dabei den Haushalt finanziell nicht zu sehr strapazieren. Begründung: Mit der dauerhaften digitalen Bereitstellung des aktuellen städtischen Haushaltes sowie der […]

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Vollständige Verbeitragung Minijobs

Der UB Parteitag möge beschließen: Die SPD-Duisburg wird aufgefordert, sich für die Abschaffung der Minijobs (450,00€) einzusetzen. Zugleich ist eine Verbeitragung des Arbeitslohns ab dem 1. Euro anzustreben, wobei die Arbeitnehmerbeiträge über die Lohn- und Einkommensteuer rückerstattet werden, soweit das zu versteuernde Einkommen unterhalb des steuerlichen Grundfreibetrags liegt. Begründung: Durch Minijobs haben die Kollegen*innen in Teilzeit gegenwärtig keine oder eine […]

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Weltoffen-fröhlich-modern: Unsere Lichtsignalanlagen

Die Mandatsträger der Duisburger SPD sollen sich im Rat und in den Bezirksvertretungen dafür einsetzen, dass als Sinnbild für unser vielfältiges, modernes und tolerantes Duisburg die entsprechende Fachverwaltung in einem oder mehreren ausgewählten Vierteln Lichtsignalanlagen mit unterschiedlichsten Ampelfiguren u.a. nach Wiener Vorbild aufstellt, soll heißen, die grünen bzw. roten Farbscheiben ersetzt. Ampelmänner, Ampelfrauen, hetero- wie homosexuelle Pärchen, aber auch Eltern […]

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Wir wollen das 365-Euro-Ticket für Duisburg!

Klimaschutz muss nicht Verzicht bedeuten, Klimaschutz kann auch für neue Lebensqualität sorgen. Wir sollten den Klimawandel als Möglichkeit dazu nutzen, dass mehr Menschen sich Mobilität leisten können. Mobilität ist auch soziale Teilhabe. Ein ökologisch verträgliches und sozial gerechtes Verkehrsmittel ist ein gut ausgebautes, aber auch günstiges Angebot im Öffentlichen Personennahverkehr. Derzeit kostet es knapp 800 € pro Jahr (Monats-Abo Ticket […]

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Zeichen setzen gegen „Plastik“-Müll

Die SPD setzt sich auf allen Ebenen ein für eine nachhaltige Reduzierung von Produkten, die auf dem endlichen Rohstoff Erdöl bzw. Rohöl basieren,       für eine Verpflichtung zur völligen Recyclingfähigkeit aller o.g. Produkte und Schaffung eines wirklich nachhaltigen Recycling-Systems, welches eine komplette Wiederverwertung sicherstellt und für ein Verbot von Mikroplastik. Es ist eine wissenschaftliche Expertenkommission einzusetzen, die sachgerechte Vorschläge unterbreiten soll, […]

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