Der UB Parteitag möge beschließen: Die SPD-Ratsfraktion wird gebeten die Verwaltung aufzufordern, dass die „Gastarbeiter“ und ihre Leistungen für die Wirtschaft und Gesellschaft in Duisburg in geeigneter Form gewürdigt wird. Diese Würdigung kann in Form eines Denkmals, eines Platzes oder eines Museums bzw. Dokumentationszentrums erfolgen. Für die formale und inhaltliche Ausgestaltung sind unterschiedlichste gesellschaftliche Gruppen, Unternehmen und Fachleute zu beteiligen. […]
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Die SPD-Ratsfraktion Duisburg und der Oberbürgermeister werden für alle städtischen Gesellschaften, auch an solchen an denen die Stadt nicht mehrheitlich beteiligt ist, Sorge dafür tragen, dass sich Geschäftsführer, Betriebsleiter und Vorstände und Aufsichtsräte im Rahmen eines Ehrenkodexes dazu verpflichten, die Jahresgehälter, Zulagen und sofern gegeben alle Erfolgsprämien in den Wirtschaftsplänen der Gesellschaften unter Personalkosten offen und einsehbar einzustellen. Die Einhaltung […]
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Die Mitgliederversammlung möge beschließen: Die Mitgliederversammlung der SPD Duisburg fordert den Bundesvorstand und die Bundestagsfraktion auf, die zunehmende Altersarmut in Deutschland aktiv zu bekämpfen. Hierzu bedarf es der Einführung einer Mindestrente von 1200 € pro Monat (durch Berechnung geringer Renten nach Mindesteinkommen und zusätzlicher steuerlicher Unterstützung.) Begründung: Nach Auswertungen des statistischen Bundesamtes ist die Altersarmut binnen 3 Jahren stark gestiegen. […]
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Die Mitgliederversammlung möge beschließen: Die Duisburger SPD, die SPD Ratsfraktion und der Oberbürgermeister werden aufgefordert sich für einen Gesundheitskiosk im Duisburger Norden einzusetzen, der den Schwerpunkt auf die Kinder-, Jugend- und Familienmedizin legt. In den Gesprächen mit der AOK Hamburg/Rheinland, die die neue Versorgungsform von Gesundheitskiosken nun auch im Duisburger Norden umsetzen will, ist darauf hinzuweisen und zu bestehen, dass […]
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Die Digitalisierung wirkt in immer stärkerem Ausmaß auf die Arbeitswelt ein. Wir Sozialdemokraten müssen Treiber der Digitalisierung sein, nicht die Getriebenen sein. Wir müssen die Chancen der Digitalisierung ergreifen, aber auch die Risiken zähmen. Die neue Arbeitswelt muss sowohl Sicherheit als auch Flexibilität bieten, damit sich ein kreatives Klima für Innovationen entfalten kann, aber auch sich die Menschen auf teilweise […]
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Der Einkommensfreibetrag für Arbeitslosengeld II nach SGB II soll von 100 € auf mindestens 150 € angehoben werden. Begründung: Der „Einkommens“-Unterschied zwischen diversen Niedriglohn-Jobs und Hartz IV-Bezug ist teilweise derartig gering, dass der Anreiz gering ist, eine versicherungspflichtige Beschäftigung aufzunehmen. Hinzu kommt, dass bei geringen Nebenverdiensten, die zur Aufbesserung des Einkommens dienen oder gar einen (Wieder)Einstieg ins Berufsleben ermöglichen sollen, […]
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Die Mitgliederversammlung möge beschließen: Transformationsstrom als Brücke zum Erhalt des Industriestandortes Deutschland ist unverzichtbar. Gerade der Erhalt der (Industrie-)Produktion durch die stromintensiven Betriebe brauchen Planungs- und Versorgungssicherheit, damit die Arbeitsplätze nicht in Gefahr stehen. Darüber hinaus ist diese Planungs- und Versorgungssicherheit notwendig, um die Neuansiedlungen im Gewerbe- und Industriebereich zu ermöglichen. Investoren werden nur am Standort Deutschland weiter investieren und […]
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Der UB Parteitag möge beschließen: Zur Konkretisierung der von der SPD in Duisburg angestoßenen Initiativen zur Energie- und Verkehrswende in Duisburg schlagen wir vor. 1. Fahrradwege In Duisburg gibt es Radwege in unterschiedlicher Qualität. Neben der notwenigen Sanierung einzelner stark beschädigter Radwege sollte der Ausbau so stattfinden, dass ein durchgehend befahrbares Radwegenetz entsteht. Das sollte vorrangiges Sanierungsziel sein. Dazu sind […]
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Der UB Parteitag möge beschließen,dass es an einem Samstag im Jahr 2021 einen Jusoaktionstag gibt, welcher im Rahmen eines großen Festes in der Duisburger Innenstadt vor dem Forum stattfinden soll. Hierbei werden u.a. verschiedene Kinder-, Jugendverbände und Vereine eingeladen, welche mit verschiedenen Ständen Aktionen für Kinder und Jugendliche machen können. Neben einem vielseitigen Bühnenprogramm soll auch ein Abendprogramm gestaltet werden, […]
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Die Verhandlungsführer*innen der SPD werden aufgefordert, im Rahmen der anstehenden Koalitionsverhandlungen mit B90/Grüne und FDP die im Sondierungspapier vom 15.10.21 angekündigte teilweise Einführung des Kapitaldeckungsverfahrens für die gesetzliche Rentenversicherung zu verhindern und stattdessen Regelungen zu vereinbaren, die das Umlageverfahren der gesetzlichen Rente stärken. Begründung: Im Rahmen der Sondierungsverhandlungen wurde vereinbart, Zitat (Sondierungspapier vom 15.10.21, Seite 5): „… dass zur langfristigen […]
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