Plädoyer für einen steuerfinanzierten solidarischen ÖPNV/SPNV

Der SPD-UB Duisburg bittet die Bundestagsfraktion der SPD, sich 1. für einen steuerfinanzierten Nahverkehr und 2. den deutlichen Ausbau des Leistungsangebotes im ÖPNV und SPNV einzusetzen. Ziel ist es, die Fahrgastzahlen in den nächsten Jahren im Sinne einer nachhaltigen Verkehrswende zu verdoppeln, um einen wichtigen Beitrag zur Erreichung der notwendigen Klimaziele zu erreichen. Begründung: Mobilität als unverzichtbares Element der Daseinsfürsorge […]

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Quartiersentwicklung Altstadt-Süd anstoßen: Schaffung eines soziokulturellen Zentrums

Die Ratsfraktion setzt sich dafür ein, dass im Bereich der Altstadt-Süd ein soziokulturelles Zentrum eingerichtet wird. Begründung: Leerstand und ein unterdurchschnittlicher Erhaltungszustand der Immobilien prägen das Stadtbild im Bereich der Altstadt-Süd. Eine neue Quartiersentwicklung „tut Not“. Erste Impulse sind gesetzt.Doch Duisburg kann mehr! Kunst, Kultur und Engagement brauchen Platz. Freies Denken braucht Platz und Raum. Diesen Raum zu schaffen sollte […]

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Quartiersentwicklung Altstadt-Süd anstoßen: Schaffung von Wohnraum für Studierende

Die Ratsfraktion wird gebeten, sich im Rahmen ihrer Möglichkeiten dafür einzusetzen, dass neuer Wohnraum für Studierende in der Duisburger Innenstadt geschaffen wird.. Begründung: Lasst uns ein Viertel für unsere Duisburger*innen von Morgen schaffen: Die Wege zur Universität sind kurz, die nicht automobile Anbindung ist ideal. Warum nicht Wohnraum für unsere Studierenden schaffen? Die Mieten der Privatwirtschaft und der Studierendenwohnheime steigen […]

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Quotierte Redeliste auf Unterbezirksparteitagen

Auf Unterbezirksparteitagen der SPD Duisburg wird eine nach Geschlechtern quotierte Redeliste geführt: Redebeiträge sollen zwischen männlichen* und nicht-männlichen* Genoss*innen abwechseln. Wenn drei Personen des gleichen Geschlechtes sich gemeldet haben und noch weitere auf der Rednerliste stehen wird, sobald eine Person des anderen Geschlechtes sich meldet, als nächstes auf die Rednerliste gesetzt.“ Begründung: Noch immer bestimmen vornehmlich Personen männlichen Geschlechts* gesellschaftliche […]

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Reform von Hartz IV

Raus aus dem Dilemma – Warum ein Einfaches “Hartz IV muss weg” nicht reicht Unser Problem “Hartz IV” gilt als Symbol für gesellschaftlichen Abstieg und dauerhafte Armut. Sogenannte „Hartz IV-Karrieren“ werden von den Eltern an die Kinder vererbt, was zur Verfestigung der Armut in ganzen Familien und zu sogenannten “Hartz-IV-Karrieren“ führt. Für viele ALG II-Bezieher*innen gibt es kaum einen Ausweg […]

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Regelmäßige Sachstandsberichte zu bereits beschlossenen Anträgen bei den Parteitagen und Mitgliederversammlungen

Es soll bei UB-Parteitagen ein fester Tagesordnungspunkt eingerichtet werden, bei dem über die Umsetzung beschlossener Anträge berichtet wird. Über erledigte Anträge ist beim jeweils nächsten Parteitag zu berichten, über noch offene Anträge jährlich. Sollte ein Antrag nicht mehr weiterverfolgt werden können, so soll es möglich sein, dass die Anwesenden durch eine einfache Mehrheit den Antrag als gescheitert in der Umsetzung […]

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Rentenpolitik

Wir fordern die SPD auf, ein eigenständiges Rentenkonzept zu erarbeiten, das die gesetzliche Rente stabilisiert und Altersarmut verhindert. Hierzu bedarf es: der Stärkung der gesetzlichen umlagefinanzierten Rente der Anhebung des Rentenniveaus auf mind. 50% der Wiedereinführung der Rentenversicherung für Langzeitarbeitslose der Anhebung der Beitragsbemessungsgrenze der Finanzierung der Mütterrente aus Steuermitteln (Grundsätzlich müssen gesamtgesellschaftliche Aufgaben wie z. B. die Angleichung der […]

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Rentenpunkte für das Ehrenamt

Die SPD-Bundestagsfraktion möge prüfen, ob nachweislich im Ehrenamt engagierte Menschen unabhängig von ihrer beruflichen Laufbahn im Rentenrecht eine entsprechende Honorierung/Vergütung in Form von Rentenpunkten oder steuerlichen Vorteilen erhalten. Begründung: In Deutschland gibt es viele Bürger, die ehrenamtlich tätig sind. Sie engagieren sich u.a. in Vereinen, Tafeln, in der Flüchtlingshilfe und in der Politik. Ihre Leistung für unsere Gesellschaft ist unbestritten. […]

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Schlachtungen konsequenter überwachen und tierschutzgerechter durchführen

Die SPD setzt sich dafür ein, dass in deutschen Schlachtbetrieben mehr Kontrollen durch Amtstierärzt*innen durchgeführt werden. Dafür sollen deutlich mehr Stellen für Amtstierärzt*innen und die dafür notwendigen Studienplätze geschaffen werden. Zusätzlich sollen tierschutzgerechte Betäubungsmethoden in allen Schlachtbetrieben gewährleistet werden. Eine sichere und durchgängige Videoüberwachung an der Stelle, wo die Tiere betäubt und geschlachtet werden, soll eingerichtet werden, um dies zu […]

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Schneller Ausbau des 5G Mobilfunkstandards und kostenloses WLAN in Duisburg

Die SPD Ratsfraktion prüft bei der Stadtverwaltung, wie der neue Mobilfunkstandard 5G zügig im gesamten Stadtgebiet eingeführt und ausgebaut werden kann. Der Prüfauftrag muss außerdem den Ausbau von frei verfügbaren WLAN Access Points, wie in der Innenstadt und im Zoo, umfassen. Diese müssen ebenfalls massiv ausgebaut werden um eine größere Abdeckung des Stadtgebiets zu erreichen. Begründung: Deutschland hinkt bei der […]

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