Schrottimmobilien abreißen

Die SPD-Mandatsträger*innen im Stadtrat mögen darauf hinwirken, dass in Duisburg leerstehende städtische Immobilien und leerstehende Immobilien von kommunalen Betrieben ohne absehbare Nutzung nach spätestens fünf Jahren abgerissen werden. Begründung: Es gibt zahlreiche leerstehende Immobilien, die aus unterschiedlichen Gründen nicht mehr genutzt werden. Teilweise verfallen die Gebäude und es kommt zu Vandalismus und Brandstiftung. Die Umgebung dieser Immobilien wirkt ungepflegt. Daher […]

Weiterlesen

Seidenstraßen-Initiative der Chinesischen Regierung „One Belt — one Road

Die im Kapitel XII, Punkt 4 (Asien) des Koalitionsvertrages angekündigte Initiative der Bundesregierung zum Beschluss einer gemeinsamen Antwort der Europäer auf die chinesische Seidenstraßen-Initiative muss jetzt schnell ergriffen werden, um Chancen und Risiken dieser chinesischen Initiative wahrnehmen bzw. vermeiden zu können. Begründung: Die Chancen eines gut ausgebauten eurasischen Infrastruktursystems sind unbestritten und werden in wissenschaftlichen Veröffentlichungen und Markt- Analysen betont. […]

Weiterlesen

Sicherer Hafen

Der UB Parteitag möge beschließen Duisburg erklärt sich zum sicheren Hafen Zu einem Sicheren Hafen gehört für die SEEBRÜCKE, dass die Kommune: Öffentliche Solidaritätserklärung sich mit Menschen auf der Flucht, der Seenotrettung und den Zielen der der SEEBRÜCKE solidarisch erklärt. Einsatz für sichere Fluchtwege und Unterstützung der Seenotrettung sich für sichere Fluchtwege und das Ende der EU-Abschottungspolitik einsetzt, damit Menschen […]

Weiterlesen

Sicherheit erhöhen – Anzahl der Mitarbeiter des Sonderaußendienstes verdoppeln

Die SPD-Ratsfraktion wird gebeten, sich dafür einzusetzen, die Anzahl der Ordnungsamtskräfte für den Sonderaußendienst zu verdoppeln. Begründung:  Die letzten Jahre und insbesondere das letzte Jahr haben gezeigt, dass wir einen großen Bedarf an zusätzlichen Ordnungsamtskräften haben. Sei es um das Sicherheitsgefühl der Bürgerinnen und Bürger zu erhöhen oder um wichtige Verordnungen (Corona-Schutz) wirksam durchzusetzen. Antragsteller: OV Walsum Adressat: UB Parteitag, […]

Weiterlesen

Sicherheitseinrichtungen zur Vermeidung des Toten Winkels bei LKWs

Dass im Rahmen der EU-Verordnung Nr. 661/2009 des Europäischen Parlaments und des -Rates vom 13. Juli 2009 über die Typgenehmigung von Kraftfahrzeugen hinsichtlich ihrer allgemeinen Sicherheit folgende Änderungen zu beschließen sind: dass die Neuzulassung von Nutzfahrzeugen ab 3,5 Tonnen nur dann erfolgt, wenn die direkte Sicht auf Fußgänger und Radfahrer im Bereich des toten Winkels gewährleistet ist. dass bei Neufahrzeugen […]

Weiterlesen

Solidarische Quelloffene Software unterstützen

In der Geschäftsstelle und den Wahlkreisbüros soll nach Möglichkeit Software eingesetzt werden, die grundsätzlich quelloffen und kostenfrei ist. Eine entsprechende Arbeitsgruppe, die vom UB-Vorstand eingesetzt wird, soll bis Ende 2018 verbindlich entscheiden, in welcher Form und in welchem Zeitraum die vorhandenen Programme auf quelloffene Versionen umzustellen sind. Begründung: Unabhängig von der technischen und finanziellen Ausstattung sollte es allen möglich sein, […]

Weiterlesen

Solidarisches Grundeinkommen gestalten

Der Regierende Bürgermeister Berlins, Michael Müller, hat eine wichtige Debatte über das solidarische Grundeinkommen angestoßen. Das solidarische Grundeinkommen sollen erwerbslose Arbeitslosengeld-II-Bezieherinnen und -Bezieher erhalten, die ein entsprechend gefördertes Arbeitsverhältnis aufnehmen. Die Aufnahme einer solchen Tätigkeit beruht auf Freiwilligkeit. Ansonsten erhalten die betreffenden Personen weiterhin Arbeitslosengeld II. Dabei werden Tätigkeiten für die Gesellschaft mit einem Anspruch auf ein solidarisches Grundeinkommen gefördert, […]

Weiterlesen

Sozialer Klimaschutz für die Vielen: Erfolgreiches Projekt „Innovation City“ auf ganz NRW ausweiten

Die SPD Duisburg spricht sich dafür aus, das Bottroper Modellprojekt „Innovation City“ auf ganz Nordrhein-Westfalen auszuweiten. Das Land NRW soll dafür in allen Kommunen lokale Energiewendeansätze insbesondere im Bereich der energetischen Sanierung und mit quartiersbezogenen Lösungen vorantreiben und dementsprechend auch Landesfördermittel bspw. aus der Städtebauförderung zur Verfügung stellen. Begründung: Kommunen stehen bei Klimaschutzprojekten vor großen finanziellen und gesellschaftlichen Herausforderungen. Das […]

Weiterlesen

Stärkung der gesetzlichen Rente

Im Zukunftsprogramm der Bundes SPD wird richtigerweise festgestellt: „Wir wollen die gesetzliche Rente stärken…“ Gleichzeitig wird aber ausgeführt, dass es auch eine Förderung von privat abgeschlossener Altersvorsorge geben soll. Bereits im Rentenantrag aus 2018 hatte der UB Parteitag Duisburg beschlossen, „keine weitere steuerliche Förderung von privater oder betrieblicher kapitalgedeckter Altersvorsorge“ (Bestehende Verträge sollten Vertrauensschutz erhalten). Der UB Parteitag bekräftigt seine […]

Weiterlesen

Steuerliche Absetzbarkeit von Home Office (Heimarbeit) und mobiles Arbeiten durch Anhebung der Werbungskostenpauschale von 1.000€ auf 2.000€ im Jahr.

Der UB Parteitag möge beschließen: die Corona-Pandemie notwendig, dass Arbeitnehmer*innen ihre Arbeitsmittel und die damit verbundenen gestiegenen Aufwendungen steuerlich absetzen können. Zwar plant die Bundesregierung Arbeitnehmer*innen im Home-Office mit 5 Euro pro Tag und maximal 600 Euro zu unterstützten. Die Arbeitnehmer*innen müssen die Kosten aber nachweisen und die bisherige Pauschale überschreiten. Zudem soll die Kilometerpauschale wegfallen. Arbeitnehmer*innen müssen aber zusätzliche […]

Weiterlesen
1 9 10 11 12 13