Keine Ausnahmen vom Verkaufsverbot an Sonn-, und Feiertagen

Die SPD Duisburg zeigt sich solidarisch mit ihren gewerkschaftlichen Bündnispartner*innen und betroffenen Arbeitnehmer*innen, und sieht die geplanten deutlichen Ausweitungen der Ladenöffnungszeiten der schwarz-gelben Landesregierung kritisch. Von der schwarz-gelben Landesregierung NRW angeregte Änderungen des Ladenöffnungsgesetz (NÖG NRW), die zur Aufweichung dieses Gesetzes führen, lehnt die SPD Duisburg entschieden ab. Erwerbsarbeit an Sonn-, und Feiertagen muss eine Ausnahme bleiben. Begründung: Der besonders […]

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Keine Kündigung bei SANA DGS pro-service!

Der Unterbezirksvorstand und die Mandatsträgerinnen und Mandatsträger werden beauftragt, im Namen der SPD Duisburg beim Sana-Konzernvorstand in München den Verzicht auf betriebsbedingte Kündigungen bei Sana DGS pro.service zu fordern. Die Sana AG ist aufgefordert, Umstrukturierungen im Konzern für alle Beschäftigten ohne Kündigungen und ohne Verlust von Rechten aus dem Arbeitsvertrag (Beschäftigungszeiten, tarifliche Zusagen…) vorzunehmen. Die Betriebsräte sind umfassend zu beteiligen. […]

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Keine Verjährungsfrist für sexuell motivierte Straftaten an Schutzbefohlenen

Die Verjährungsfrist von 20 Jahren bei dem Straftatbestand „§174 Sexueller Missbrauch von Schutzbefohlenen“ (StGB) ist vollständig aufzuheben. Die SPD-Duisburg sieht die momentan gültige Regelung, dass die Verjährungsfrist mit dem vollendeten 30. Lebensjahr des Opfers beginnt, als unzureichend an. Der strukturell geduldete und bis an höchster Stelle vertuschte hundertfache sexuelle Missbrauch von Schutzbefohlenen in kirchlichen Einrichtungen beider Konfessionen hat gezeigt, dass […]

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Keine weitere Öffnung der Arbeit am Sonntag

Die SPD Duisburg stellt sich entschieden gegen alle Versuche, das Arbeitsverbot am Sonntag weiter aufzuweichen. Sie tritt damit auch dem Slogan des Handelsverband Deutschland entgegen „Sonntagsshopping darf kein Tabu sein“. Angeführte wirtschaftliche Interessen halten der Schutznorm des verfassungsrechtlichen Schutzes durch das Arbeitsverbot am Sonntag nicht stand. Begründung: Mit Presseerklärung vom 18. Juni und Werbetrommel versucht der Verband HDE (Handelsverband Deutschland) […]

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Kindergrundsicherung durchsetzen!

Die Duisburger SPD bekennt sich mit Nachdruck zu den entwickelten Vorschlägen für eine Kindergrund-sicherung, die der Parteivorstand in seinem Vorschlag „Ein neuer Sozialstaat für eine neue Zeit“ vorgestellt hat. Wir unterstützen das Ziel, allen Kindern mit einer Kindergrund-sicherung ein gutes und gesundes Aufwachsen zu ermöglichen und bislang einzeln ausgezahlte, einzeln zu beantragende und zum Teil aufeinander anzurechnende Leistungen zusammenzuführen. Von […]

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Koloniales Erbe aufklären, Raubgut restituieren

Der UB Parteitag möge beschließen: Der Unterbezirk Duisburg fordert eine politische Aufarbeitung der deutschen kolonialen Vergangenheit auf gesamtgesellschaftlicher und diplomatischer Ebene. Wir fordern die Etablierung einer/s Bundesbeauftragt*en für die Aufarbeitung und Koordinierung der deutschen Kolonialgeschichte sowie der Restitution von Kulturgütern, die zu Unrecht in den Besitz der Bundesrepublik, der Bundesländer, Kommunen und anderen öffentlich-rechtlichen Trägern gekommen sind. Unter diesen Kulturgütern […]

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Kommunale Energie- und Wärmeplanung – Eckpfeiler des Duisburger Klimaschutzes

Die Mitgliederversammlung möge beschließen: Die Stadtverwaltung Duisburg und ihre Versorgungsunternehmen werden aufgefordert, zeitnah in eine ‚Duisburger Energie- und Wärmewendeplanung‘ einzutreten.  Eine Bestandsanalyse der aktuellen Wärmeenergieaufwendungen und daraus resultierenden Treibhausgasemissionen, aufgeschlüsselt nach Gebäudeart und Alter, Versorgungs- und Beheizungsstruktur in Duisburg. Eine Potenzialanalyse von Energieeinsparungen in privaten Haushalten, Wirtschaft und öffentlichen Liegenschaften sowie lokal verfügbarer erneuerbarer Energie, insbesondere aus Abwärme und Geothermie, […]

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Konzept zur Besteuerung der Wertschöpfung durch die Digitalisierung

Neben der Besteuerung von Einkommen aus Arbeit, Kapitalerträgen und Vermögen ist auch eine Besteuerung der Wertschöpfung zu prüfen, die im Rahmen der voranschreitenden Digitalisierung (z.B. durch Einsatz „intelligenter“ Produktionsmittel wie Roboter o.ä.) erzielt wird. Hierzu ist als Basis für eine Gesetzgebung vorab ein entsprechendes Konzept zu entwickeln. Begründung: Im Zeitalter der Digitalisierung durchdringt die Technik Wirtschaft und Gesellschaft in einem […]

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Kostenfreie Tampons und Binden in öffentlichen Gebäuden

Der UB Parteitag möge beschließen Die SPD Duisburg fordert eine kostenfreie Bereitstellung von Hygieneartikeln für Frauen* in öffentlichen Gebäuden. Hierbei werden in allen öffentlichen Sanitäranlagen Binden und Tampons kostenlos zur Verfügung gestellt. Begründung: Produkte für die Periode dürfen keine Frage des Geldes sein! Gerade obdachlose Menschen nutzen öffentliche Toiletten und erhalten so Zugang zu Hygieneartikeln. Darüber hinaus sollte sich keine […]

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Kostenfreies Mittagessen an Schulen

Die SPD  Duisburg fordert kostenfreie Mittagessen für alle Schülerinnen und Schüler an Schulen und Kindertagesstätten. Dies soll in Anlehnung an das schwedische bzw. finnische Prinzip geschehen, bei dem regelmäßige Kontrollen und hoch angesetzte Standards eine hohe Qualität gewährleisten. Des Weiteren wird die Erweiterung der Mensadichte gefordert, damit jede Schule eine Mensa hat und Mittagessen anbieten kann. Die Finanzierung ist durch […]

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