Umbenennung des Opernplatzes in Josef-Krings-Platz

Die ursprüngliche Entscheidung, ein Teilstück der Düsseldorfer Straße nach dem verstorbenen Alt-Oberbürgermeister Josef Krings zu benennen, wird aufgehoben. Stattdessen wird die SPD-Ratsfraktion aufgefordert, sich im Rat der Stadt Duisburg für eine Umbenennung des Opernplatzes in Josef-Krings-Platz einzusetzen. Begründung: Kurz nach dem Ableben von Alt-Oberbürgermeister Josef Krings hat der UB-Parteitag zu Recht mit deutlicher Mehrheit beschlossen, das Andenken des Verstorbenen zu […]

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Umsetzung politischer Beschlüsse

Die SPD- Ratsfraktion wird aufgefordert, Rechenschaft von der Verwaltung der Kommune einzufordern, wenn die Umsetzung politischer Beschlüsse verzögert und zum Teil dadurch deren Umsetzung verhindert. Begründung: Wie im Hamburger Programm richtig dargelegt, wird den Bürgerinnen und Bürgern Politik politisches Handeln erst durch deren Umsetzung durch die Verwaltung sichtbar. Wir werden nicht an Beschlüssen gemessen, sondern an der Realität. Es muss […]

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Verbot von Wildtieren im Zirkus – keine Unterhaltung auf Kosten der Tiere!

Die SPD setzt sich auf allen Ebenen für ein generelles Verbot von Wildtieren im Zirkus ein. Zu diesen wildlebenden Tieren gehören vor allem Affen, Elefanten, Giraffen, Flusspferde, Nashörner, Zebras, Strauße, Großkatzen, Bären, Kängurus, Reptilien und Robben. Die Zirkusse sollen nach dem Inkrafttreten des Verbots eine noch festzulegende Übergangsfrist erhalten, in der sich die Unternehmen einerseits wirtschaftlich neu aufstellen und andererseits […]

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Verbot von Wildtieren im Zirkus – keine Vergabe kommunaler Flächen für Zirkusse mit Wildtieren!

Die SPD-Ratsfraktion wird aufgefordert, sich im Rat der Stadt Duisburg für ein Verbot von Wildtieren im Zirkus einzusetzen. Zu diesen wildlebenden Tieren gehören vor allem Affen, Elefanten, Giraffen, Flusspferde, Nashörner, Zebras, Strauße, Großkatzen, Bären, Kängurus, Reptilien und Robben. Da ein generelles Verbot nur auf Bundesebene durchgesetzt werden kann, soll die Ausgestaltung auf kommunaler Ebene durch eine angepasste Stellplatzvergabe erfolgen. Das […]

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Verhinderung der Privatisierung der Trinkwasserversorgung durch internationale Abkommen wie JEFTA (Japan-EU Free Trade Agreement)

Die Ratifizierung des von Seiten der EU mit Japan ausgehandelte Freihandelsabkommens JEFTA ist abzulehnen, wenn nicht gänzlich ausgeschlossen werden kann, dass damit eine Privatisierung oder Deregulierung der Trinkwasserversorgung verbunden ist. Darüber hinaus ist auf nationaler und möglichst auch auf europäischer Ebene gesetzliche Vorsorge zu treffen, Trinkwasser als elementares Lebensmittel der öffentlichen Daseinsvorsorge vorzubehalten und somit dem Markt bzw. privatwirtschaftlichem Handel […]

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Verpflichtende Fahrtrichtungsanzeige für E-Scooter

Die SPD setzt sich auf allen Ebenen für mehr Sicherheit im Straßenverkehr und in diesem Sinne für die Einführung einer Blinkpflicht für E-Scooter ein. Schon vorhandene E-Scooter sollen mit Blinkern nachgerüstet werden. Begründung: E-Scooter haben sich für viele Menschen zu einer beliebten Alternative für innerstädtische Kurzstrecken entwickelt, und die Zahl der Nutzer*innen steigt kontinuierlich. Die Fahrphysik der E-Scooter ist aber […]

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Visualisierter Haushalt

Die SPD Ratsfraktion setzt sich für eine dauerhafte digitale Bereitstellung des Haushaltes der Stadt Duisburg, wie z.B. nach dem Vorbild der Städte Krefeld oder Bochum, ein. Das Ziel muss eine transparente Darstellung des Hashaltes für die Bürger*innen sein und darf dabei den Haushalt finanziell nicht zu sehr strapazieren. Begründung: Mit der dauerhaften digitalen Bereitstellung des aktuellen städtischen Haushaltes sowie der […]

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Vollständige Verbeitragung Minijobs

Der UB Parteitag möge beschließen: Die SPD-Duisburg wird aufgefordert, sich für die Abschaffung der Minijobs (450,00€) einzusetzen. Zugleich ist eine Verbeitragung des Arbeitslohns ab dem 1. Euro anzustreben, wobei die Arbeitnehmerbeiträge über die Lohn- und Einkommensteuer rückerstattet werden, soweit das zu versteuernde Einkommen unterhalb des steuerlichen Grundfreibetrags liegt. Begründung: Durch Minijobs haben die Kollegen*innen in Teilzeit gegenwärtig keine oder eine […]

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Vorschlag von Gesine Schwan zur Flüchtlingsfrage

Die Duisburger SPD unterstützt den Vorschlag von Gesine Schwan zur Geflüchteten- Politik und greift ihn mit auf. Kommunen, die bereit sind als ‚offener Hafen‘ Flüchtlinge aufzunehmen und zu integrieren, sind somit zusätzlich auch von der EU finanziell und wirtschaftlich zu unterstützen. Begründung: Gesine Schwan schlägt konkret vor, einen Fonds der EU „für kommunale Integration und Entwicklung“ einzurichten, der kommunale Integrationsaufgaben […]

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Wegwerfverbot von Lebensmittel

Die SPD Duisburg fordert ein gesetzliches Verbot der Entsorgung von Lebensmitteln. Dieses Gesetz soll sich ausdrücklich am französischen Gesetz orientieren. Begründung: Wir fordern konkret, das unverkaufte Ware gespendet, als Tiernahrung genutzt oder als Kompost für die Landwirtschaft verwendet werden soll. Supermärkte werden verpflichtet, ein Abkommen mit einer karitativen Organisation für Lebensmittelspenden zu schließen. In der Schule soll zudem Unterricht gegen […]

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