Die Mitgliederversammlung möge beschließen: Verbesserung des städtischen Public Corporate Governance Kodex (PCGK) mit demZiel der Erhöhung der Zahl der Frauen in den Vorstandsetagen kommunaler Betriebe. Die SPD Ratsfraktion wird aufgefordert, umgehend, spätestens 2024, den Public Corporate Governance Kodex (PCGK) zur Stärkung der Gleichstellung der Frauen in kommunalen Unternehmen zu verbessern, indem die Regelung „ab zwei Vorstandspositionen eine Frau“ des 2 […]
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Die Mitgliederversammlung möge beschließen: Wir fordern, die Mittel für das Programm EU-Schulprogramm (Zusammenführung des bisherigen EU-Schulobst- und -gemüseprogramm sowie das EU-Schulmilchprogramm) mindestens zu verdoppeln, damit mehr Kinder und Jugendliche in mehr Bildungseinrichtungen wie Kitas und Schulen gesunde Lebensmittel angeboten werden können. Zurzeit stehen für das Programm pro Schuljahr insgesamt 220,8 Millionen Euro an EU-Mitteln zur Verfügung, davon bis zu 130,6 […]
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Die SPD sowie ihre Abgeordneten, setzen sich auf allen Ebenen dafür ein, dass Lärmschutzwände an Autobahnen und Bahngleisen bei Neubau oder Instandsetzung begrünt werden oder mit CO2-absorbierender Farbe bemalt werden. Begründung: Lärmschutz an Autobahnen, Straßen und Bahngleisen spielt eine immer bedeutendere Rolle bei der Verkehrsplanung und beim Straßenbau. Diese Flächen können für weit mehr als den Lärmschutz verwendet werden. Die […]
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Die SPD-Ratsfraktion setzt sich im Rat der Stadt Duisburg für eine Ausweitung des Angebots von metropolradruhr in Rheinhausen ein. Dafür soll das Angebot an den folgenden drei Orten um Leihstationen erweitert werden: Marktplatz Rheinhausen, Marktplatz Bergheim und Marktplatz Rumeln. Begründung: Gegenwärtig befinden sich im Duisburger Stadtteil Rheinhausen lediglich zwei Leihstationen von metropolradruhr, welche sich am Gebag-Quartier in Rheinhausen-Mitte und am […]
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Die SPD Duisburg beauftragt wissenschaftliche Expert*innen zur Erforschung der soziokulturellen Stadtstruktur Duisburgs, auch mit dem Bezug auf vergangene Wahlergebnisse in Duisburg; Unter anderem müssen die Fragen beantwortet werden, ob und welche Auswirkungen das Bildungsniveau, die Migrationsgeschichte, das Einkommen und Vermögen, sowie die Altersstruktur auf das Wahlverhalten hat. Ziel ist die Erstellung einer Analyse in Bezug auf in Wahlkämpfen zu beachtende […]
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Der UB-Parteitag möge beschließen: Start-ups der TU Aachen haben sich zum Ziel gesetzt, die Mobilität grundlegend zu verändern. Ein Ansatz wäre die Einrichtung einer Seilbahn, deren Kabinen am Seilbahnende mit einem Bus weitertransportiert werden können, eine ideale Form des modernen ÖPNV (siehe Literaturangabe). Für Duisburg würde sich diese neue Form der Mobilität in Verbindung mit der IGA 2027 anbieten. Es […]
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Die Mitgliederversammlung möge beschließen: Alle Duisburger Abgeordneten in Berlin, Düsseldorf und die Fraktion im Rat der Stadt laden fortan regelmäßig die Parteibasis zu einer gemeinsamen Diskussionsveranstaltung vor wichtigen Fraktionsabstimmungen ein, um so ein Stimmungsbild der Mitglieder bei ihrem Stimmverhalten miteinbeziehen zu können. Dabei können entweder die Abgeordneten selbst zu bestimmten Themen einladen oder eine Mehrheit des UBV kann solch eine […]
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Der UB-Parteitag möge beschließen: Sich umfassend bezüglich der neuen Mobilität zu positionieren. Ein Strategiepapier zur Ausrichtung des SPD-Unterbezirks in Bezug auf die Verkehrswende, die geänderte Mobilitätssituation sowie ganzheitlicher Mobilitätskonzepte zu erarbeiten. Zur Erarbeitung dieses Strategiepapiers, sowie zur Unterstützung der Ratsfraktion und des Unterbezirksvorstands einen AK Mobilität zu initiieren. Begründung Vor allem im Bereich der Nahmobilität (Rad- und Fußverkehr) ist es […]
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Der UB Parteitag möge beschließen: Die SPD-Bundestagsfraktion wird aufgefordert, sich für eine Modifizierung des „Hacker-Paragraphen“ 202 a-c StGB in dem Sinne einzusetzen, dass Sicherheitsexperten, die in seriöser und verantwortungsvoller Weise Sicherheitslücken oder Datenmissbrauch entdecken und melden, von strafrechtlicher Verfolgung freizustellen sind. Begründung: Am 11. August 2007 ist in der Bundesrepublik Deutschland eine Rechtsnorm zur Bestrafung der Herstellung und Verbreitung von […]
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Der UB Parteitag möge beschließen Die Duisburger SPD setzt sich auf Landes- und Bundesebene dafür ein, dass bewegliche gesetzliche Feiertage, die auf einen Wochenendtag fallen, in der darauffolgenden Woche nachgeholt werden. Begründung: Feiertage dienen zur Erholung von Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern. Wenn allerdings bewegliche Feiertage auf einen Wochenendtag fallen, geht für sie die zusätzliche Erholung verloren. 2021 fallen zum Beispiel der […]
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