Die SPD-Landtagsfraktion wird gebeten sich dafür einzusetzen, dass Wettbüros und Wettannahmestellen in Bezug auf die Maßnahmen zum Jugendschutz den gleichen gesetzlichen Regelungen unterworfen werden wie Spielhallen. Begründung: Derzeit beobachten wir in vielen Duisburger Stadtteilen, dass sich in leerstehenden Ladenlokalen umgehend Wettbüros ansiedeln. Dies wird kaum mehr als bedarfsdeckend bezeichnet werden können. Darüber hinaus geht mit der Ansiedlung derartiger Gewerbestätten ein […]
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Klimaschutz muss nicht Verzicht bedeuten, Klimaschutz kann auch für neue Lebensqualität sorgen. Wir sollten den Klimawandel als Möglichkeit dazu nutzen, dass mehr Menschen sich Mobilität leisten können. Mobilität ist auch soziale Teilhabe. Ein ökologisch verträgliches und sozial gerechtes Verkehrsmittel ist ein gut ausgebautes, aber auch günstiges Angebot im Öffentlichen Personennahverkehr. Derzeit kostet es knapp 800 € pro Jahr (Monats-Abo Ticket […]
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Die SPD setzt sich auf allen Ebenen ein für eine nachhaltige Reduzierung von Produkten, die auf dem endlichen Rohstoff Erdöl bzw. Rohöl basieren, für eine Verpflichtung zur völligen Recyclingfähigkeit aller o.g. Produkte und Schaffung eines wirklich nachhaltigen Recycling-Systems, welches eine komplette Wiederverwertung sicherstellt und für ein Verbot von Mikroplastik. Es ist eine wissenschaftliche Expertenkommission einzusetzen, die sachgerechte Vorschläge unterbreiten soll, […]
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Die Mitgliederversammlung möge beschließen: Die SPD-Bundestagsfraktion sowie die sozialdemokratisch geführte Bundesregierung wird aufgefordert, zum 01.01.2024 einen gesetzlichen Mindestlohn von 14€ pro Stunde einzuführen. Begründung: Im Oktober 2022 wurde die ‚Europäische Mindestlohnrichtlinie‘ vom Europaparlament und dem Rat der Staats- und Regierungschefs beschlossen. Die Bundesregierung muss die Vorgaben bis spätestens Herbst 2024 in nationales Recht umsetzen. Die Vorgaben der EU-Richtlinie berechnen sich […]
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