Abzug aller Atomwaffen aus der Bundesrepublik und NEIN zur atomwaffen-unterstützenden Aufrüstung der Bundeswehr

1. Die SPD setzt sich auf allen Ebenen für einen Abzug aller Atomwaffen aus der Bundesrepublik und eine Ablehnung der atomwaffen-unterstützenden Aufrüstung der Bundeswehr ein.  2. Die SPD-Bundestagsfraktion wird aufgefordert, diese Haltung in der Großen Koalition konsequent zu vertreten und entsprechende Entscheidungen zu treffen.   3. Die SPD wird diese Haltung auch in künftigen Koalitionsverhandlungen vertreten und keine Koalitionsverträge mit […]

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Alle Schul- und Betreuungsräume mit Belüftungsanlagen ausstatten

Wir fordern alle Schul- und Kitaräume mit einer Belüftungsanlage auszustatten, die die Raumluft sterilisiert. Alternativ sind mobile Luftfilteranlagen bereitzustellen. Für freie Träger sollen entsprechende Auflagen gelten, die eine saubere Luft gewährleisten. Begründung: Die aktuelle Covid19-Pandemie hat uns deutlich vor Augen geführt, dass wir in der Lage sind Krankheiten die über die Luft übertragen werden erfolgreich einzudämmen. Dieser Ansatz sollte weitergeführt […]

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Änderung des § 219 a „Werbung für den Abbruch von Schwangerschaft“

Der § 219 a des Strafgesetzbuches soll gestrichen werden. Werbung und die Bereitstellung von Informationen zu Schwangerschaftsabbrüchen selbst, über die verschiedenen Methoden, deren Risiken sowie die medizinischen und gesetzlichen Voraussetzungen eines solchen Eingriffs von Ärzt*innen, medizinischen Gemeinschaftspraxen und Kliniken etc. können auf den von ihnen betriebenen Internetauftritten und öffentlich einsehbaren Leistungsbeschreibungen der Ärzt*innen zur Verfügung gestellt werden. Begründung Das Amtsgericht […]

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Änderung des Beitragserhöhungsverfahrens

Der UB Parteitag möge beschließen Vom bisherigen Verfahren bei Beitragserhöhungen, Nicht-Meldung als Zustimmung zu werten, soll Abstand genommen werden. Stattdessen soll eine Beitragserhöhung künftig nur dann wirksam werden, wenn das Mitglied dieser ausdrücklich zugestimmt hat. Begründung:Schon das Schreiben des Parteivorstandes zu Beitragserhöhungen im Jahr 2019 hat an der Parteibasis vielfach für Unmut gesorgt und auch manchen Parteiaustritt provoziert.  Nunmehr ist die Beitragserhöhung […]

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Anonymisiertes Bewerbungsverfahren

Wir fordern die konsequente Einführung und Umsetzung des anonymisierten Bewerbungsverfahrens. Begründung: Geht es nach dem Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetz, dürfen Bewerber*innen nicht wegen ihrer ethnischen Herkunft, des Geschlechts, der Religion oder andere Weltanschauungen, eine Beeinträchtigung, des Alters oder der sexuellen Identität benachteiligt werden. Die Antidiskriminierungsstelle des Bundes spricht davon, dass eine hohe Wahrscheinlichkeit bestehe, dass Bewerber*innen in der ersten Stufe des Bewerbungsverfahrens […]

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Antragsbearbeitungszeiten

Der Unterbezirksparteitag fordert die SPD- Ratsfraktion auf, Rechenschaft über fehlerhaftes Handeln der Verwaltung im Bereich des SGB II (Jobcenter) und des SGB XII (Sozialamt) sowie über die langen Antragsbearbeitungszeiten einzufordern. Begründung: Wir Sozialdemokraten und Sozialdemokratinnen haben zum Teil gemeinsam mit Gewerkschaften die Sozialgesetzgebung erstritten und erkämpft. Darauf können und sollten wir stolz sein, uns aber nicht darauf ausruhen. So sind […]

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Aufbau eines stadtweiten Verleihsystems für E-Bikes/Pedelecs

Die Ratsfraktion der SPD aufzufordern, sich für den Aufbau eines stadtweiten Verleihsystems für E-Bikes/Pedelecs einzusetzen. Hierzu sollte das Gespräch mit dem Betreiber des bestehenden Leihradsystems (nextbike GmbH) und der Stadt Oberhausen, die ebenfalls ein solches System einführen will, gesucht werden. Begründung: Radfahren stellt eine sowohl gesundheitlich, wie auch verkehrlich günstige Lösung zur teilweisen Bewältigung der Verkehrsproblematik in Duisburg dar. Entsprechend […]

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Bedarfsgerechtes Streetwork in Duisburg

Die SPD-Ratsfraktion wird gebeten, sich dafür einzusetzen, das Streetwork in Duisburg bedarfsgerecht auszubauen. Begründung:  Duisburg ist eine Stadt mit vielen sozialen Herausforderungen, die sich in den vergangenen Jahren noch verstärkt haben. Daher ist es notwendig, dass Streetwork in ganz Duisburg bedarfsgerecht auszubauen, um insbesondere auch Jugendlichen Hilfestellung geben zu können, sofern erforderlich. Antragsteller: OV Walsum Adressat: UB Parteitag, SPD-Ratsfraktion Duisburg […]

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Bedrohung von rechts. NULL Toleranz

Die Duisburger SPD stellt sich hinter ehrenamtlich Engagierte, Politiker*innen, Wissenschaftler*innen, Künstler*innen und alle Demokrat*innen, die rechtsradikalen und rechtspopulistischen Bedrohungen ausgesetzt sind. „Unser demokratischer Rechtsstaat muss sich als wehrhaft und schutzbereit erweisen. Deshalb erwartet die Duisburger SPD eine konsequente Verfolgung und Bestrafung bezüglich solcher Angriffe und Bedrohungen durch Polizei, Staatsanwaltschaften und Gerichte.“ Begründung: Einschüchterungen und Bedrohungen über Briefpost, E-Mail, Telefon, Sachbeschädigung […]

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Beschlusswiki

Beschlossene Anträge unserer Parteitage und Mitgliederversammlungen der vergangenen Jahre sollen nach Themen sortiert auf der Homepage der SPD Duisburg dargestellt werden. Das macht unseren Unterbezirk vor allem in zwei Aspekten zukunftsfähig. Neumitglieder und weniger erfahrene Besucher*innen erhalten einen schnellen Überblick über die Positionen der SPD Duisburg Mitglieder, die Anträge zu unseren Parteitagen erarbeiten, können überprüfen, welche Beschlusslage es zum Thema […]

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