Die Mitgliederversammlung möge beschließen: Förderung der Anschaffungskosten von Mini Solaranlagen durch die Stadt Duisburg. Begründung:Vor dem Hintergrund der geplanten Klimaneutralität der Stadt Duisburg, würde eine Förderung von Balkonkraftwerken, wie bereits in anderen Städten wie Düsseldorf, Gelsenkirchen und Bonn vorhanden, zu einem schnelleren Ausbau von klimaneutralen Anlagen führen. Antrasteller: SPD Ortsverein Duisburg-Bergheim Adressat: SPD-Ratsfraktion im Rat der Stadt Duisburg und Oberbürgermeister […]
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Der Unterbezirksparteitag fordert die SPD- Ratsfraktion auf, Rechenschaft über fehlerhaftes Handeln der Verwaltung im Bereich des SGB II (Jobcenter) und des SGB XII (Sozialamt) sowie über die langen Antragsbearbeitungszeiten einzufordern. Begründung: Wir Sozialdemokraten und Sozialdemokratinnen haben zum Teil gemeinsam mit Gewerkschaften die Sozialgesetzgebung erstritten und erkämpft. Darauf können und sollten wir stolz sein, uns aber nicht darauf ausruhen. So sind […]
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Die Ratsfraktion der SPD aufzufordern, sich für den Aufbau eines stadtweiten Verleihsystems für E-Bikes/Pedelecs einzusetzen. Hierzu sollte das Gespräch mit dem Betreiber des bestehenden Leihradsystems (nextbike GmbH) und der Stadt Oberhausen, die ebenfalls ein solches System einführen will, gesucht werden. Begründung: Radfahren stellt eine sowohl gesundheitlich, wie auch verkehrlich günstige Lösung zur teilweisen Bewältigung der Verkehrsproblematik in Duisburg dar. Entsprechend […]
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Die Mitgliederversammlung möge beschließen: Die SPD Landtagsfraktion wird aufgefordert, sich für den Ausbau und die Förderung der Ausbildung zur Pflegefachassistenz inklusive der Externenprüfung in NRW einzusetzen.Dazu sind erforderlich:• die kurzfristige Schaffung und Förderung weiterer Schulplätze• die Förderung der Weiterqualifizierung ungelernter Hilfskräfte• klare Regeln zur Freistellung und Refinanzierung für die erforderlichen Freistellungen einschließlich der Vorbereitungszeiten inklusive Teilnahme an Modulen für die […]
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Die Mitgliederversammlung möge beschließen: Die SPD Landtagsfraktion wird aufgefordert, sich für die dringend erforderliche Verbesserung der Versorgung von Menschen mit Long Covid, ME und CFS in NRW einzusetzen.Hierzu sind u.a. die Einrichtung und finanzielle Förderung von Ambulanzen / Kompetenzzentren mindestens an allen NRW-Unikliniken sowie die finanzielle und organisatorische Unterstützung beim Aufbau flächendeckender dezentraler Versorgungsnetzwerke und eine breit angelegte Aufklärungskampagne erforderlich.Die […]
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Die SPD-Ratsfraktion wird gebeten, sich dafür einzusetzen, das Streetwork in Duisburg bedarfsgerecht auszubauen. Begründung: Duisburg ist eine Stadt mit vielen sozialen Herausforderungen, die sich in den vergangenen Jahren noch verstärkt haben. Daher ist es notwendig, dass Streetwork in ganz Duisburg bedarfsgerecht auszubauen, um insbesondere auch Jugendlichen Hilfestellung geben zu können, sofern erforderlich. Antragsteller: OV Walsum Adressat: UB Parteitag, SPD-Ratsfraktion Duisburg […]
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Die Duisburger SPD stellt sich hinter ehrenamtlich Engagierte, Politiker*innen, Wissenschaftler*innen, Künstler*innen und alle Demokrat*innen, die rechtsradikalen und rechtspopulistischen Bedrohungen ausgesetzt sind. „Unser demokratischer Rechtsstaat muss sich als wehrhaft und schutzbereit erweisen. Deshalb erwartet die Duisburger SPD eine konsequente Verfolgung und Bestrafung bezüglich solcher Angriffe und Bedrohungen durch Polizei, Staatsanwaltschaften und Gerichte.“ Begründung: Einschüchterungen und Bedrohungen über Briefpost, E-Mail, Telefon, Sachbeschädigung […]
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Die Mitgliederversammlung möge beschließen: Die SPD-Bundestagsfraktion setzt sich dafür ein, dass Pumpspeicherkraftwerke, Batteriespeicher und weitere Anlagen, die zur Stabilisierung des Stromnetzes und Zwischenspeicherung von regenerativ erzeugtem Strom dienen, von sämtlichen Netzgebühren befreit werden. Begründung: Es braucht Speicher, um die Spitzen in der Stromerzeugung abzufedern und in Tiefpunkten Strom abzugeben, sodass unser Netz stabil bleibt und Windräder oder PV-Anlagen nicht abgeschaltet […]
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Die Mitgliederversammlung möge beschließen: Die SPD-Bundestagsfraktion setzt sich dafür ein, dass Pumpspeicherkraftwerke, Batteriespeicher und weitere Anlagen, die zur Stabilisierung des Stromnetzes und Zwischenspeicherung von regenerativ erzeugtem Strom dienen, von sämtlichen Netzgebühren befreit werden. Begründung:Es braucht Speicher, um die Spitzen in der Stromerzeugung abzufedern und in Tiefpunkten Strom abzugeben, sodass unser Netz stabil bleibt und Windräder oder PV-Anlagen nicht abgeschaltet werden […]
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