Elektroladeinfrastruktur ist Daseinsvorsorge

Die für Mobilitätswende auszubauende Ladeinfrastruktur ist von den jeweiligen lokalen Strom-Netzanbietern auszubauen. Der Ver­kauf des Stromes soll Anbieter offen erfolgen. Der Zugang soll durch eine europäisch einheitliche Kundenkarte in Form und Sicherheit der heutigen EC Karte erfolgen. Zudem soll auch ohne Kundenkarte mit EC Karte zu den Preisen des lokalen Basistarifanbieter Strom bezogen werden können. Begründung: Eine funktionierende Lade Infrastruktur […]

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Elternbeiträge in Duisburger Kindertageseinrichtungen sozialer gestalten

Die SPD-Ratsfraktion wird gebeten, sich dafür einzusetzen, die Tabelle zur Erhebung von Elternbeiträgen in Kindertageseinrichtungen wie folgt anzupassen: Die unteren Beitragsstufen (bis einschließlich „bis 25.000 €“) werden beitragsfrei gestellt. Oberhalb von der bisherigen Obergrenze von „über 75.000€“ werden weitere Beitragsstufen bis hin zu „über 200.000€“ hinzugefügt. Begründung:  Leider ist es der Stadt, aus finanziellen Gründen nicht möglich, die Kindergartengebühren eigenständig […]

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Energiewende forcieren

Die SPD setzt sich auf allen Ebenen ein für die Förderung von erneuerbaren Energien Energieeffizienz Energiespeichertechniken Begründung: Um die Energiewende erfolgreich zu gestalten und damit die angestrebten Klimaziele zu erreichen, ist der weitere Ausbau regenerativer Energien nachhaltig zu forcieren – z.B. durch weitere Förderprogramme, Subventionen und den Abbau planerischer/baurechtlicher Restriktionen. Gleiches gilt für alle Maßnahmen/Weiterentwicklungen zur Steigerung von Energieeffizienz. Eines […]

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Energiewende in Duisburg vorantreiben

Der UB Parteitag möge beschließen: Als industriell geprägte Großstadt hat Duisburg nicht nur einen hohen privaten Energieverbrauch. Besonders die Industrie ist auf große Mengen an Primärenergie angewiesen. Kohle, Gas, Erdöl und Elektrizität sind derzeit die wesentlichen oder –fast- ausschließlichen Energieträger. Mit der zureichenden Energieversorgung (und deren Kosten) steht und fällt jede Industrie. Regenerative Energien, die aus Wind, Sonne oder Wasserkraft […]

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Erdogan aktiv stoppen – die Türkei muss zu Frauenrechten und Demokratie zurückkehren!

die Duisburger MandatsträgerInnen werden aufgefordert, in der SPD-Bundestagsfraktionen Initiative zu ergreifen, weitgehende Maßnahmen der Bundesrepublik zu entwickeln, um den türkischen Staatspräsidenten Erdogan zu veranlassen, seine frauenfeindliche und frauenunterdrückende Politik aufzugeben, und dem 2011 in Istanbul ausgehandelten und beschlossenen Abkommen „zur Verhütung und Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen und häuslicher Gewalt“ (Istanbul-Konvention) des Europarates wieder beizutreten. Repressionen der türkischen Staatsmacht gegen […]

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Erhöhung der Förderung von günstigen bezahlbaren Wohnungen

Günstiger und bezahlbarer Wohnraum ist knapp geworden. Dieser negative Trend ist seit langem bekannt: Zur Verbesserung der Situation wird beantragt: Erhöhung der Fördermittel aus Bund und Land Gezielter Einsatz der bestehenden Fördermittel für Neubau, Eigentums-förderung und Bestandsförderung in den Stadtteilen. Erhöhung des Angebots von bedarfsgerechten Wohnungen Schrottimmobilien abreißen, Quartiere modernisieren und Flächen für Neu-bauten schaffen Bei den Planungen von Sozialwohnungen […]

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Ersatz Baumfällungen

Die Bezirksvertretungen in Duisburg aufzufordern, bei den zuständigen Fachämtern und Stadttöchtern dafür Sorge zu tragen, dass gefällte Stadtbäume jeweils zeitnah ersetzt werden. Wo dies nicht möglich ist, müssen andere Grünmaßnahmen erfolgen. Begründung: Viele Bürger beschweren sich zu Recht darüber, dass Bäume zwar durchaus aus gutem Grund gefällt werden mussten, aber entsprechende Neupflanzungen teilweise erst 12 bis 18 Monate später vorgenommen […]

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Fahrradreparaturstationen fördern

Die Duisburger SPD setzt sich für folgende Punkte in Stadt und Land ein: Einrichtung von Fahrradreparaturstationen an verkehrsgünstigen Punkten. Einrichtung von Automaten mit Fahrradschläuchen sowie weiterem Zubehör für Reparaturmaßnahmen. Begründung: Das Fahrrad ist ein umweltfreundliches Fortbewegungsmittel für Reich und Arm. Durch den Einsatz der SPD im Ruhrgebiet ist ein einzigartiges Verkehrsnetz    entstanden und wird weiter ausgebaut. Ob Landschaftspark, Tiger&Turtle […]

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Fahrradstraßen für Pendler- und Freizeitverkehr

Der UB-Parteitag möge beschließen:Mit diesem Antrag fordern wir Fahrradstraßen, die abseits oder parallel zu vorhandenen Straßen und Wegen, auf die Bedürfnisse des Pendler- und Freizeitverkehres ausgerichtet sind.So sollen z.B. in Rumeln-Kaldenhausen parallel zur Düsseldorfer Straße eine Streckenführung eingerichtet werden, die entsprechend ausgebaut wird. Ebenso soll von dort aus eine Stichverbindung von der Kirchfeldstraße zwischen Toeppersee und Tegge nach Bergheim eingerichtet […]

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Femizide ächten und Gewalt gegen Frauen bekämpfen!

2018 ratifizierte die Bundesrepublik die Konvention des Europarates „Übereinkommen zur Verhütung und Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen und häuslicher Gewalt“. Damit hat sich Deutschland dem völkerrechtlich bindenden Vertrag, auch „Istanbul-Konvention“ genannt, angeschlossen und sich verpflichtet, dessen Inhalte in nationales Recht umzusetzen. Wir fordern, dass Femizide, Morde an Frauen, als Femizide öffentlich bezeichnet und geächtet werden. Wir verstehen unter Femizid den […]

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