Kostenfreie Tampons und Binden in öffentlichen Gebäuden

Der UB Parteitag möge beschließen Die SPD Duisburg fordert eine kostenfreie Bereitstellung von Hygieneartikeln für Frauen* in öffentlichen Gebäuden. Hierbei werden in allen öffentlichen Sanitäranlagen Binden und Tampons kostenlos zur Verfügung gestellt. Begründung: Produkte für die Periode dürfen keine Frage des Geldes sein! Gerade obdachlose Menschen nutzen öffentliche Toiletten und erhalten so Zugang zu Hygieneartikeln. Darüber hinaus sollte sich keine […]

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Kostenfreies Mittagessen an Schulen

Die SPD  Duisburg fordert kostenfreie Mittagessen für alle Schülerinnen und Schüler an Schulen und Kindertagesstätten. Dies soll in Anlehnung an das schwedische bzw. finnische Prinzip geschehen, bei dem regelmäßige Kontrollen und hoch angesetzte Standards eine hohe Qualität gewährleisten. Des Weiteren wird die Erweiterung der Mensadichte gefordert, damit jede Schule eine Mensa hat und Mittagessen anbieten kann. Die Finanzierung ist durch […]

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Kostenlose Ausgabe von Euro-Schlüsseln für barrierefreie Toiletten in Duisburg

Die SPD Duisburg fordert das kostenfreie Ausstellen eines Euroschlüssels an Bezugsberechtigte Menschen in Duisburg. Ferner fordert die SPD Duisburg, dass der o.g. Schlüssel durch einen städtischen Fonds zu 100 % gesponsert wird. Die Ausgabe des Euroschlüssels soll mit Vorlage des Schwerbehindertenausweises ermöglicht werden. Begründung: Der Euro-Schlüssel ist Teil eines europaweit einheitlichen Schließsystems für barrierefreie Toiletten- und Sanitätsanlagen im öffentlichen Raum, […]

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Legalisierung und Entkriminalisierung von Cannabis

Die SPD setzt sich auf allen Ebenen für eine Legalisierung und somit Entkriminalisierung von Cannabis ein. Die Ausgestaltung einer zeitgemäßen, an den gesellschaftlichen Realitäten und wissenschaftlichen Erkenntnissen orientierten „Cannabis-Politik“ soll folgende Regelungen in Form eines 2-Stufen-Modells einschließen: Stufe 1: Der Besitz und der Erwerb von Cannabis soll künftig bis zu einer noch festzulegenden Menge nicht mehr strafrechtlich verfolgt, sondern nur noch als Ordnungswidrigkeit […]

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Lehrer-Schüler Quote an Schulen

Die SPD Duisburg fordert eine verbindliche Lehrer*innen-Schüler*innen Quote in Höhe einer Lehrkraft zu maximal fünfzehn Schüler*innen. Eine Umsetzung muss bis spätestens 2028 erfolgen. Parallel erfolgt ein entsprechender Ausbau der Raumkapazitäten sowie die vermehrte Ausbildung des Lehrpersonals Begründung: In Schulen herrscht der Grundsatz der Gleichheit. Damit jedes Kind die gleichen Bildungschancen hat benötigt es mehr individuelle Förderung jedes einzelnen Kindes. Um […]

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Lehrkräfte in NRW gleichmäßig verteilen

Der UB Parteitag möge beschließen: Die SPD-Landtagsfraktion setzt sich dafür ein, dass die Besetzung von Stellen von Lehrerinnen und Lehrern so umgesetzt wird, dass in NRW die Besetzung innerhalb aller Schulformen jeweils ausgeglichen wird, dass es keine markanten Unterschiede zwischen den Städten und innerhalb dieser gibt. Möglichkeiten hierzu wären Zuweisungen, Listenverfahren, Ausschreibung von Stellen ausschließlich an den jeweils am schlechtesten […]

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Lernen aus der Corona-Pandemie – Videokonferenzen in der Parteiarbeit

Der UB Parteitag möge beschließen: Nach dem Ende der Corona-Pandemie soll die Möglichkeit der Durchführung von Videokonferenzen für Ortsvereine, Ortsvereinsvorstände und Arbeitsgemeinschaften etc. unterstützt vom Parteibüro möglich bleiben. Die Nutzung erfolgt im eigenen Ermessen in der Verantwortung der Genossinnen und Genossen vor Ort. Die Software wird vom Parteibüro kostenlos zur Verfügung gestellt und dient der Bereicherung und Vereinfachung für die […]

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Lkw Vergehen

Stärkere bzw. höherer Bestrafung von Lkw Vergehen u. a. durch eine zeitlich begrenzte „Bußgeld-Kralle“ Begründung: Der Lkw-Verkehr wird sich in naher Zukunft weiter verdichten und schon heute halten sich nicht alle Lkw-Fahrer an die Verkehrsverbote in unserem Land. Besonders die Fahrer aus den östlichen Ländern halten sich nicht an die Verbote. Sie wissen genau, dass sie diesbezüglich kaum Kontrollen befürchten […]

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Lücken im Duisburger Radwegenetz schließen

Die Ratsfraktion setzt sich dafür ein, dass vor allem Netzlücken auf der Nord-Süd- sowie Ost-West-Achse erhoben und anschließend prioritär behoben werden. Begründung: Um die Bürgerinnen und Bürger von einem Umstieg auf umweltverträgliche Verkehrsarten zu überzeugen ist es von Nöten, dass ihnen ein Netz aus direkten, barrierefreien und durchgängig befahrbaren Achsen zur Verfügung gestellt wird. Im Stadtgebiet Duisburgs liegt hierbei vor […]

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Mängelmelder für die Fuß- und Radverkehrsinfrastruktur einführen

Die Ratsfraktion wird gebeten, sich dafür einzusetzen, dass in der App der Wirtschaftsbetriebe Duisburg eine Funktion zur Meldung von Mängeln an der Fuß- und Radverkehrsinfrastruktur ergänzt wird. Begründung: Zur Erlangung einer Mobilitätswende ist es wichtig eine gute, sprich sichere und komfortable Infrastruktur zur haben. Gerade im Bereich der Fuß- und Radverkehrsinfrastruktur existieren aktuell noch große und schwerwiegende Mängel. Hier gilt […]

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