Verbot von Wildtieren im Zirkus – keine Vergabe kommunaler Flächen für Zirkusse mit Wildtieren!

Die SPD-Ratsfraktion wird aufgefordert, sich im Rat der Stadt Duisburg für ein Verbot von Wildtieren im Zirkus einzusetzen. Zu diesen wildlebenden Tieren gehören vor allem Affen, Elefanten, Giraffen, Flusspferde, Nashörner, Zebras, Strauße, Großkatzen, Bären, Kängurus, Reptilien und Robben. Da ein generelles Verbot nur auf Bundesebene durchgesetzt werden kann, soll die Ausgestaltung auf kommunaler Ebene durch eine angepasste Stellplatzvergabe erfolgen. Das […]

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Verhinderung der Privatisierung der Trinkwasserversorgung durch internationale Abkommen wie JEFTA (Japan-EU Free Trade Agreement)

Die Ratifizierung des von Seiten der EU mit Japan ausgehandelte Freihandelsabkommens JEFTA ist abzulehnen, wenn nicht gänzlich ausgeschlossen werden kann, dass damit eine Privatisierung oder Deregulierung der Trinkwasserversorgung verbunden ist. Darüber hinaus ist auf nationaler und möglichst auch auf europäischer Ebene gesetzliche Vorsorge zu treffen, Trinkwasser als elementares Lebensmittel der öffentlichen Daseinsvorsorge vorzubehalten und somit dem Markt bzw. privatwirtschaftlichem Handel […]

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Visualisierter Haushalt

Die SPD Ratsfraktion setzt sich für eine dauerhafte digitale Bereitstellung des Haushaltes der Stadt Duisburg, wie z.B. nach dem Vorbild der Städte Krefeld oder Bochum, ein. Das Ziel muss eine transparente Darstellung des Hashaltes für die Bürger*innen sein und darf dabei den Haushalt finanziell nicht zu sehr strapazieren. Begründung: Mit der dauerhaften digitalen Bereitstellung des aktuellen städtischen Haushaltes sowie der […]

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Vollständige Verbeitragung Minijobs

Der UB Parteitag möge beschließen: Die SPD-Duisburg wird aufgefordert, sich für die Abschaffung der Minijobs (450,00€) einzusetzen. Zugleich ist eine Verbeitragung des Arbeitslohns ab dem 1. Euro anzustreben, wobei die Arbeitnehmerbeiträge über die Lohn- und Einkommensteuer rückerstattet werden, soweit das zu versteuernde Einkommen unterhalb des steuerlichen Grundfreibetrags liegt. Begründung: Durch Minijobs haben die Kollegen*innen in Teilzeit gegenwärtig keine oder eine […]

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Wegwerfverbot von Lebensmittel

Die SPD Duisburg fordert ein gesetzliches Verbot der Entsorgung von Lebensmitteln. Dieses Gesetz soll sich ausdrücklich am französischen Gesetz orientieren. Begründung: Wir fordern konkret, das unverkaufte Ware gespendet, als Tiernahrung genutzt oder als Kompost für die Landwirtschaft verwendet werden soll. Supermärkte werden verpflichtet, ein Abkommen mit einer karitativen Organisation für Lebensmittelspenden zu schließen. In der Schule soll zudem Unterricht gegen […]

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Weltoffen-fröhlich-modern: Unsere Lichtsignalanlagen

Die Mandatsträger der Duisburger SPD sollen sich im Rat und in den Bezirksvertretungen dafür einsetzen, dass als Sinnbild für unser vielfältiges, modernes und tolerantes Duisburg die entsprechende Fachverwaltung in einem oder mehreren ausgewählten Vierteln Lichtsignalanlagen mit unterschiedlichsten Ampelfiguren u.a. nach Wiener Vorbild aufstellt, soll heißen, die grünen bzw. roten Farbscheiben ersetzt. Ampelmänner, Ampelfrauen, hetero- wie homosexuelle Pärchen, aber auch Eltern […]

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Wir wollen das 365-Euro-Ticket für Duisburg!

Klimaschutz muss nicht Verzicht bedeuten, Klimaschutz kann auch für neue Lebensqualität sorgen. Wir sollten den Klimawandel als Möglichkeit dazu nutzen, dass mehr Menschen sich Mobilität leisten können. Mobilität ist auch soziale Teilhabe. Ein ökologisch verträgliches und sozial gerechtes Verkehrsmittel ist ein gut ausgebautes, aber auch günstiges Angebot im Öffentlichen Personennahverkehr. Derzeit kostet es knapp 800 € pro Jahr (Monats-Abo Ticket […]

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Zeichen setzen gegen „Plastik“-Müll

Die SPD setzt sich auf allen Ebenen ein für eine nachhaltige Reduzierung von Produkten, die auf dem endlichen Rohstoff Erdöl bzw. Rohöl basieren,       für eine Verpflichtung zur völligen Recyclingfähigkeit aller o.g. Produkte und Schaffung eines wirklich nachhaltigen Recycling-Systems, welches eine komplette Wiederverwertung sicherstellt und für ein Verbot von Mikroplastik. Es ist eine wissenschaftliche Expertenkommission einzusetzen, die sachgerechte Vorschläge unterbreiten soll, […]

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