Duisburg sozial, ökologisch und fortschrittlich gestalten!

Die Ratsfraktion wird gebeten, um die Zahl der Bäume sowie der Grün- und Waldflächen in Duisburg weiterhin zu erhöhen, ein „Baumschutzkonzept“ zu beschließen, das den Umgang mit zu schützenden Bäumen und Sträuchern auf öffentlichen und privaten Grundstücken in unserer Stadt regeln soll, kontinuierlich Straßenbäume neu zu pflanzen, Waldkonzepte zur Aufforstung zu erstellen, und die Forstverwaltung zu stärken, und um die […]

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Eine Zukunft für Deutschland, ein Vorbild für die Welt

In den Bundes- und Landes Gesetzen und Bauvorschriften sind jeweils Änderungen vorzunehmen, die folgende umweltpolitischen Forderungen realisieren: Jeweils mindestens 40 % der Dachflächen sollen zukünftig in der Regel gen Süden zeigen. 2.   Versiegelte Flächen (Gebäudedach + Garage + Garagenvorplatz etc.) sind zu mindestens 40% zur Energiegewinnung, oder als begrünte Flächen auszubauen. 3. Photovoltaikanlagen bis 2,5 KW („Guerillaanlagen“) bedürfen zukünftig nur […]

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Elektroladeinfrastruktur ist Daseinsvorsorge

Die für Mobilitätswende auszubauende Ladeinfrastruktur ist von den jeweiligen lokalen Strom-Netzanbietern auszubauen. Der Ver­kauf des Stromes soll Anbieter offen erfolgen. Der Zugang soll durch eine europäisch einheitliche Kundenkarte in Form und Sicherheit der heutigen EC Karte erfolgen. Zudem soll auch ohne Kundenkarte mit EC Karte zu den Preisen des lokalen Basistarifanbieter Strom bezogen werden können. Begründung: Eine funktionierende Lade Infrastruktur […]

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Energiewende forcieren

Die SPD setzt sich auf allen Ebenen ein für die Förderung von erneuerbaren Energien Energieeffizienz Energiespeichertechniken Begründung: Um die Energiewende erfolgreich zu gestalten und damit die angestrebten Klimaziele zu erreichen, ist der weitere Ausbau regenerativer Energien nachhaltig zu forcieren – z.B. durch weitere Förderprogramme, Subventionen und den Abbau planerischer/baurechtlicher Restriktionen. Gleiches gilt für alle Maßnahmen/Weiterentwicklungen zur Steigerung von Energieeffizienz. Eines […]

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Ersatz Baumfällungen

Die Bezirksvertretungen in Duisburg aufzufordern, bei den zuständigen Fachämtern und Stadttöchtern dafür Sorge zu tragen, dass gefällte Stadtbäume jeweils zeitnah ersetzt werden. Wo dies nicht möglich ist, müssen andere Grünmaßnahmen erfolgen. Begründung: Viele Bürger beschweren sich zu Recht darüber, dass Bäume zwar durchaus aus gutem Grund gefällt werden mussten, aber entsprechende Neupflanzungen teilweise erst 12 bis 18 Monate später vorgenommen […]

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Mehrzwecknutzung von Lärmschutzwänden

Die SPD sowie ihre Abgeordneten, setzen sich auf allen Ebenen dafür ein, dass Lärmschutzwände an Autobahnen und Bahngleisen bei Neubau oder Instandsetzung begrünt werden oder mit CO2-absorbierender Farbe bemalt werden. Begründung: Lärmschutz an Autobahnen, Straßen und Bahngleisen spielt eine immer bedeutendere Rolle bei der Verkehrsplanung und beim Straßenbau. Diese Flächen können für weit mehr als den Lärmschutz verwendet werden. Die […]

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Pfand gehört daneben

Die SPD-Ratsfraktion Duisburg wird dazu aufgefordert, einen Antrag im Rat der Stadt einzubringen, in dem die Forderung nach Nachrüstung der Mülleimer mit sogenannten Pfandringen im gesamten Stadtgebiet niedergeschrieben ist. Ziel ist es, diese Pfandringe in fünf Jahren an allen Mülleimern im gesamten Stadtgebiet vorzufinden. Ausgangslage: Die durchschnittliche Armutsgefährdungsquote in NRW liegt bei 18,7% (2017).  Noch erschreckender sieht die Situation in […]

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Sozialer Klimaschutz für die Vielen: Erfolgreiches Projekt „Innovation City“ auf ganz NRW ausweiten

Die SPD Duisburg spricht sich dafür aus, das Bottroper Modellprojekt „Innovation City“ auf ganz Nordrhein-Westfalen auszuweiten. Das Land NRW soll dafür in allen Kommunen lokale Energiewendeansätze insbesondere im Bereich der energetischen Sanierung und mit quartiersbezogenen Lösungen vorantreiben und dementsprechend auch Landesfördermittel bspw. aus der Städtebauförderung zur Verfügung stellen. Begründung: Kommunen stehen bei Klimaschutzprojekten vor großen finanziellen und gesellschaftlichen Herausforderungen. Das […]

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Verhinderung der Privatisierung der Trinkwasserversorgung durch internationale Abkommen wie JEFTA (Japan-EU Free Trade Agreement)

Die Ratifizierung des von Seiten der EU mit Japan ausgehandelte Freihandelsabkommens JEFTA ist abzulehnen, wenn nicht gänzlich ausgeschlossen werden kann, dass damit eine Privatisierung oder Deregulierung der Trinkwasserversorgung verbunden ist. Darüber hinaus ist auf nationaler und möglichst auch auf europäischer Ebene gesetzliche Vorsorge zu treffen, Trinkwasser als elementares Lebensmittel der öffentlichen Daseinsvorsorge vorzubehalten und somit dem Markt bzw. privatwirtschaftlichem Handel […]

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Wegwerfverbot von Lebensmittel

Die SPD Duisburg fordert ein gesetzliches Verbot der Entsorgung von Lebensmitteln. Dieses Gesetz soll sich ausdrücklich am französischen Gesetz orientieren. Begründung: Wir fordern konkret, das unverkaufte Ware gespendet, als Tiernahrung genutzt oder als Kompost für die Landwirtschaft verwendet werden soll. Supermärkte werden verpflichtet, ein Abkommen mit einer karitativen Organisation für Lebensmittelspenden zu schließen. In der Schule soll zudem Unterricht gegen […]

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