Kommunale Energie- und Wärmeplanung – Eckpfeiler des Duisburger Klimaschutzes

Die Mitgliederversammlung möge beschließen:

Die Stadtverwaltung Duisburg und ihre Versorgungsunternehmen werden aufgefordert, zeitnah in eine ‚Duisburger Energie- und Wärmewendeplanung‘ einzutreten. 

1. Eine Bestandsanalyse der aktuellen Wärmeenergieaufwendungen und daraus resultierenden Treibhausgasemissionen, aufgeschlüsselt nach Gebäudeart und Alter, Versorgungs- und Beheizungsstruktur in Duisburg.

2. Eine Potenzialanalyse von Energieeinsparungen in privaten Haushalten, Wirtschaft und öffentlichen Liegenschaften sowie lokal verfügbarer erneuerbarer Energie, insbesondere aus Abwärme und Geothermie, sowie saisonaler Speicherung. Diese Analyse soll sich in der Erwartung steigender CO₂-/Energiepreise und angesichts großer politischer Dynamik nicht nur auf aktuell marktfähige Lösungen beschränken sondern in Szenarien erfolgen.

3. Die Entwicklung eines Zielszenarios in dem der Duisburger Wärmebedarf klimaneutral aus erneuerbaren Energiequellen gedeckt werden kann. Dazu gehört die räumlich aufgelöste Darstellung der dafür benötigten Infrastruktur. Dabei sollen dezentrale und zentrale Infrastrukturlösungen dargestellt werden.

4. Die Formulierung eines sozialverträglichen Transformationspfades mit Maßnahmen, Prioritäten und einem Zeitplan für die Zeit bis 2030. Es soll dargestellt werden, welche (planungs-)rechtlichen Vorgaben die Stadt zur Umsetzung der Wärmeplanung machen kann.

5. Für die Wärmeplanung oder Komponenten des Gesamtkonzeptes soll die Verwaltung externe Fördermittel akquirieren. Die Verwaltung berichtet zeitnah und regelmäßig im Rat über den Stand der Umsetzungsschritte der Wärmeplanung und der Fördermittelakquise.

Begründung:

Das Duisburger Klimaschutzkonzept „Duisburg Nachhaltig“ aus 2017 hat einen Schwerpunkt auf die Energieverbräuche für die Gebäudeheizung und Warmwasserbereitung als den Bereich gelegt, der die größten Potentiale für Energieeinsparung und CO₂-Minderung in Duisburg versprach. Danach hat die Stadt Duisburg mit 45% einen hohen Wohngebäudebestand aus den kritischen Baujahren 1949-1978, deren Verbrauch mit 208 kWh/m² (jährlicher Energiebedarf pro Fläche) besonders hoch ist. Umgekehrt aber dadurch ein enormes Potenzial für die energieeffiziente Gebäudesanierung aufweist.

Mittlerweile hat sich zudem die Dringlichkeit für angewandten Klimaschutz noch deutlich gegenüber 2017 verschärft, da die dem Konzept zugrundeliegenden Einsparziele seit 2021 überholt sind. Sowohl die Bundesvorgaben haben sich nach dem Urteil 2021 des Bundesverfassungsgerichts zu den Mängeln der deutschen Klimaschutzpolitik erheblich verschärft, als auch die Vorgaben der einschlägigen NRW Klimaschutzgesetzgebung.

Das Gesetz sieht für das Jahr 2030 eine Minderung um 65 Prozent im Vergleich zu 1990 vor, für das Jahr 2040 sind es minus 88 Prozent, im Jahr 2045 soll Treibhausgasneutralität erreicht werden. Das Erreichen der Treibhausgasneutralität bis 2045 setzt insbesondere eine treibhausgasneutrale Wärmeversorgung voraus. Schon bis 2030 sollen 50 Prozent der Wärme klimaneutral erzeugt werden.

Die Senkung des Wärmebedarfs aus fossilen Quellen verringert die Kosten für die Verbraucher*innen erheblich, die derzeit am meisten von den steigenden Kosten betroffen sind. Es ist eine sozialpolitische Frage, dass gerade die Geringverdienenden, die überwiegend in schlechter Bausubstanz leben, durch eine zügige Umstellung der Wärmeversorgung auf regenerative Energien entlastet werden und ihre Versorgung auch dauerhaft gesichert ist. Dies gilt insbesondere auch für Duisburg, wo der Anteil der Geringverdiener sehr hoch ist und der Gebäudebestand wie gesagt, besonders viel verbraucht aufgrund der schlechten Bausubstanz.

Die Kommunen nehmen eine Schlüsselrolle in der Klimapolitik und besonders bei der Umsetzung der Wärmewende ein. Dabei müssen künftige Anforderungen und konkrete Ziele an die Kommunen und ihre Versorgungsunternehmen gestellt werden. Duisburg ist eine hochindustrialisierte Stadt, die sich bereits in der industriellen Transformation befindet.  Es ist Aufgabe der Stadt, die Umsetzung der Energie- und Wärmewende durch ein Konzept zu initiieren. Eine kommunale Wärmeplanung ist Grundlage um quartiersbezogene Sanierungsprojekte zielgerichtet und effizient auszurichten. Das Zielszenario einer klimaneutralen Wärmeversorgung der Stadt stellt auch sicher, dass zukünftig ausschließlich Investitionen in potentiell klimaneutrale Infrastrukturen getätigt werden.

Antragssteller: Arbeitskreis Umwelt und Klimaschutz

Adressat: SPD-Ratsfraktion Duisburg, Oberbürgermeister, Stadtverwaltung

Beschlussprüfung: