Kostenlose Ausgabe von Euro-Schlüsseln für barrierefreie Toiletten in Duisburg

Die SPD Duisburg fordert das kostenfreie Ausstellen eines Euroschlüssels an Bezugsberechtigte Menschen in Duisburg. Ferner fordert die SPD Duisburg, dass der o.g. Schlüssel durch einen städtischen Fonds zu 100 % gesponsert wird. Die Ausgabe des Euroschlüssels soll mit Vorlage des Schwerbehindertenausweises ermöglicht werden.

Begründung:

Der Euro-Schlüssel ist Teil eines europaweit einheitlichen Schließsystems für barrierefreie Toiletten- und Sanitätsanlagen im öffentlichen Raum, auf Bahnhöfen sowie Behörden und Museen. Die Idee wurde in den 1980er Jahren in Hessen entwickelt und hat sich in der gesamten Europäischen Union durchgesetzt. Der Schlüssel wird ausschließlich an Menschen ausgegeben, die diesen auch benötigen. Vandalismus auf barrierefreien Toiletten wird damit erfolgreich entgegengewirkt.

In Duisburg sind bereits 25 Toiletten und sanitäre Anlagen mit diesem einheitlichen Schließsystem ausgestattet.

Bezugsberechtigt sind:

• schwer Gehbehinderte,
• Rollstuhlfahrer*innen,
• Stomaträger*innen,
• Blinde,
• Schwerbehinderte, die hilfsbedürftig sind und gegebenenfalls eine Hilfsperson brauchen,
• Menschen mit Multipler Sklerose,
• Menschen mit Morbus Crohn,
• Colitis ulcerosa Erkrankte und
• Menschen mit chronischer Blasen- /Darmerkrankung.

In Deutschland wird der Schlüssel vom Verein „Club Behinderter und ihrer Freunde Darmstadt“ (CBF Darmstadt) und dem „Bundesverband Selbsthilfe Körperbehinderter e.V.“ ausgegeben. Die Kosten belaufen sich auf 23 € pro Schlüssel. Die Schlüssel können dort direkt von Bezugsberechtigten bestellt werden. Institutionen, Vereine und Kommunen können diese Schlüssel dort gegen Rechnung bestellen. Eine unkomplizierte und niederschwellige Ausgabe der Schlüssel kann durch die Beauftragung eines eingetragenen Vereins oder einer städtischen Stelle, wie z.B. der Tourist-Info oder andere, erfolgen.

Das kostenlose Ausstellen des Euroschlüssels soll in Duisburg gängige Praxis werden. Kein bezugsberechtigter Mensch darf von dieser Leistung ausgeschlossen werden.

Antragsteller: JUSOS
Adressat: SPD Ratsfraktion, SPD Fraktionen der Bezirksvertretungen

Beschlussüberprüfung:

Die kostenlose Ausgabe von Euro-Schlüsseln soll im Rahmen der Haushaltsberatungen beschlossen werden.