Mitbestimmung für alle Mitglieder ermöglichen!

Die Mitgliederversammlung möge beschließen:

Alle Duisburger Abgeordneten in Berlin, Düsseldorf und die Fraktion im Rat der Stadt laden fortan regelmäßig die Parteibasis zu einer gemeinsamen Diskussionsveranstaltung vor wichtigen Fraktionsabstimmungen ein, um so ein Stimmungsbild der Mitglieder bei ihrem Stimmverhalten miteinbeziehen zu können. Dabei können entweder die Abgeordneten selbst zu bestimmten Themen einladen oder eine Mehrheit des UBV kann solch eine Veranstaltung beantragen.

Begründung:


Transparenz und Vertrauen sind das höchste Gut in einer Demokratie und ohne eine Basis, welche nicht mit in die Entscheidungsprozesse einbezogen wird, ist eine Partei nichts. Die SPD hat den Anspruch einer Mitmachpartei die basisdemokratisch agiert. Deshalb soll die SPD Duisburg mindestens einmal im Monat zu einer Diskussionsrunde einladen, in der die Abgeordneten mit der Basis vor diversen Fraktionsabstimmungen über eben diese diskutieren können. Des Weiteren soll eine Mehrheit im UBV eine Sonderveranstaltung einberufen können, wenn es sich um besonders wichtige Abstimmungen von nationaler Tragweite handelt, wie zum Beispiel dem Sondervermögen Bundeswehr.

Antragssteller: Jusos

Adressat: SPD-UB-Vorstand Duisburg

Beschlussprüfung: