Neukonzeption der Sondernutzungsgebühren- Vereine, Verbände und Nachbarschaftsinitiativen stärken

Die SPD-Ratsfraktion wird beauftragt, sich für eine Neukonzeption der Sondernutzungsgebühren für Veranstaltungen einzusetzen. Das Ziel soll sein, dass nicht gewinnorientierte Organisationen ab dem 01.01.2020 von Sondernutzungsgebühren befreit werden. 

Begründung:

Gemeinnützige Vereine, Verbände und Nachbarschaftsinitiativen prägen das Leben und den Zusammenhalt in unserer Stadt und sind ein wichtiger Faktor für eine gelungene Integration. Oftmals organisieren diese in Eigenregie und ehrenamtlichem Engagement öffentliche Feste und Veranstaltungen. Diese Feste übernehmen eine wichtige Funktion im Zusammenhalt dieser Gesellschaft. Um diese Organisationen unserer Stadt zu unterstützen und das Ehrenamt zu stärken, fordern wir die Abschaffung der Sondernutzungsgebühren für Vereine, Verbände und Nachbarschaftsinitiativen.

Antragsteller: UB-Vorstand
Adressat: SPD Ratsfraktion

Beschlussüberprüfung:
In der Ratssitzung vom 30.09.2019 wurde ein Antrag der SPD-Fraktion mehrheitlich beschlossen, der eine Neukonzeption der Sondernutzungsgebühren für Veranstaltungen fordert, mit dem Ziel einer Befreiung von Gebühren für gemeinnützige Organisationen ab dem 01.01.2020.