Antragsbearbeitungszeiten

Der Unterbezirksparteitag fordert die SPD- Ratsfraktion auf, Rechenschaft über fehlerhaftes Handeln der Verwaltung im Bereich des SGB II (Jobcenter) und des SGB XII (Sozialamt) sowie über die langen Antragsbearbeitungszeiten einzufordern. Begründung: Wir Sozialdemokraten und Sozialdemokratinnen haben zum Teil gemeinsam mit Gewerkschaften die Sozialgesetzgebung erstritten und erkämpft. Darauf können und sollten wir stolz sein, uns aber nicht darauf ausruhen. So sind […]

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Aufbau eines stadtweiten Verleihsystems für E-Bikes/Pedelecs

Die Ratsfraktion der SPD aufzufordern, sich für den Aufbau eines stadtweiten Verleihsystems für E-Bikes/Pedelecs einzusetzen. Hierzu sollte das Gespräch mit dem Betreiber des bestehenden Leihradsystems (nextbike GmbH) und der Stadt Oberhausen, die ebenfalls ein solches System einführen will, gesucht werden. Begründung: Radfahren stellt eine sowohl gesundheitlich, wie auch verkehrlich günstige Lösung zur teilweisen Bewältigung der Verkehrsproblematik in Duisburg dar. Entsprechend […]

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Bedrohung von rechts. NULL Toleranz

Die Duisburger SPD stellt sich hinter ehrenamtlich Engagierte, Politiker*innen, Wissenschaftler*innen, Künstler*innen und alle Demokrat*innen, die rechtsradikalen und rechtspopulistischen Bedrohungen ausgesetzt sind. „Unser demokratischer Rechtsstaat muss sich als wehrhaft und schutzbereit erweisen. Deshalb erwartet die Duisburger SPD eine konsequente Verfolgung und Bestrafung bezüglich solcher Angriffe und Bedrohungen durch Polizei, Staatsanwaltschaften und Gerichte.“ Begründung: Einschüchterungen und Bedrohungen über Briefpost, E-Mail, Telefon, Sachbeschädigung […]

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Beschlusswiki

Beschlossene Anträge unserer Parteitage und Mitgliederversammlungen der vergangenen Jahre sollen nach Themen sortiert auf der Homepage der SPD Duisburg dargestellt werden. Das macht unseren Unterbezirk vor allem in zwei Aspekten zukunftsfähig. Neumitglieder und weniger erfahrene Besucher*innen erhalten einen schnellen Überblick über die Positionen der SPD Duisburg Mitglieder, die Anträge zu unseren Parteitagen erarbeiten, können überprüfen, welche Beschlusslage es zum Thema […]

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Brandhemmende Innenausbauten für Autobusse

Dass die europäische und nationale Typzulassung von Autobussen, die in der RICHTLINIE 2001/85/EG geregelt ist, davon abhängig ist, dass der Innenausbau zumindest mit der gleichen Brandsicherheitsklasse ausgestattet wird, wie er bei der Bahn üblich ist. Zusätzlich wird eine Brandfrüherkennung durch automatische Brandmeldeanlagen für den Motorraum sowie in Teilen für den Innenraum gefordert. Begründung: Bei Unfällen mit Beteiligung von Autobussen ist […]

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Chancengerechte Bildung in Duisburg und NRW

Der UB Parteitag möge beschließen: Die SPD Duisburg fordert Veränderungen in der Bildungs- und Schulpolitik. Etliche Studien zeigen, dass Chancengerechtigkeit maßgeblich in der Schule entschieden wird. Ein Problem ist, dass es in der Schulpolitik wenig bis gar nicht um Kompetenzen geht, sondern um das Erreichen bestimmter Leistungsniveaus. Deswegen fordern wir, ebenso wie die NRW Jusos, dass Noten abgeschafft werden müssen, […]

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CSU-Rechtspopulismus entgegentreten

Der UB-Parteitag verwahrt sich gegen die verbalen populistischen Attacken der CSU-Spitze gegen Anwaltschaft, Gerichte und andere Stützen der sogenannten „Dritten Staatsgewalt“ und erwartet von der SPD-Bundestagsfraktion, dass sie sich in der Regierungskoalition für die Erhaltung und Stärkung der verfassungsmäßig geschützten Gewaltenteilung und Rechtstaatlichkeit einsetzt. Begründung: Der CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt hat behauptet, in der deutschen Anwaltschaft, und damit logischerweise auch in […]

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Den Nahverkehr an die Situation anpassen

Der UB-Parteitag möge beschließen: Wir fordern den offensiven Ausbau des MyBus-Angebotes rund um die Uhr, an allen Tagen in der Woche. Gleichzeitig müssen die Angeboten an regulären Linienverbindungen zu Stoßzeiten erweitert werden. Begründung: Das aktuelle Infektionsgeschehen zeigt deutlich auf, dass auch der öffentliche Nahverkehr im Wandel ist. Zu den Randzeiten sind die Linienverbindungen nur schwach frequentiert, in den Stoßzeiten überlaufen. […]

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Den Nahverkehr an die Situation anpassen

Der UB-Parteitag möge beschließen: Wir fordern den offensiven Ausbau des MyBus-Angebotes rund um die Uhr, an allen Tagen in der Woche. Gleichzeitig müssen die Angeboten an regulären Linienverbindungen zu Stoßzeiten erweitert werden. Begründung: Das aktuelle Infektionsgeschehen zeigt deutlich auf, dass auch der öffentliche Nahverkehr im Wandel ist. Zu den Randzeiten sind die Linienverbindungen nur schwach frequentiert, in den Stoßzeiten überlaufen. […]

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Die Finanztransaktionssteuer als direkte europäische Steuer

Europa muss stabil finanziert werden. Zur Finanzierung des europäischen Etats muss als eigenes Finanzinstrument die Finanztransaktionssteuer eingeführt werden. Eine reine Besteuerung des Handels auf Aktienverkäufe darf nur ein erster Schritt sein. Die (europäische) Finanztransaktionssteuer ist erklärtes politisches Ziel der aktuellen Koalition aus SPD und Union. Dazu müssen jetzt u.a. durch Bundesminister der Finanzen Olaf Scholz konkrete Schritte eingeleitet werden.   […]

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