Schließung der Klinik für Psychosomatik an den Sana-Kliniken Duisburg

Die Mitgliederversammlung möge beschließen:

Die Duisburger SPD fordert Oberbürgermeister und Verwaltung der Stadt Duisburg auf, von den Sana-Kliniken die zeitnahe Vorlage einer detaillierten Planung aller Bauvorhaben an den Sana-Kliniken Duisburg und ihren Standorten unter besonderer Berücksichtigung der angekündigten Kapazitätserweiterungen im Bereich der Psychiatrie zu verlangen. Der durch die weiter bestehende Beteiligung der Stadt mit 1% an den Sana-Kliniken existierende Sitz im Aufsichtsrat der Sana-Kliniken ist ebenfalls dazu zu nutzen.

Des Weiteren werden die SPD-Ratsfraktion und die Verwaltung aufgefordert, über Sanktionen gegen die Sana-Kliniken, die sich aus zu prüfenden Vertragsbrüchen der Sana-Kliniken gegenüber der Stadt Duisburg ergeben, nachzudenken.

Über die Maßnahmen ist der Partei und ihren Gliederungen zeitnah Bericht zu erstatten.

Begründung

Die Schließung der Psychosomatischen Klinik am Standort Wedau der Sana-Kliniken ist inakzeptabel. Schon jetzt existieren in Duisburg große Versorgungslücken im Bereich der Psychotherapeutischen Versorgung, die dazu führen, dass laut Berichten von Betroffenen und Hilfeverbänden 38% der Patientinnen und Patienten mindestens ein halbes Jahr auf einen ersten Therapietermin warten müssen. Gleichzeitig ist bekannt, dass besonders bei Kindern und Jugendlichen aufgrund der Begleiterscheinungen der Corona-Pandemie vermehrt Therapiebedarf auftritt.

In der Antwort auf die Kleine Anfrage unserer Landtagsabgeordneten Sarah Philipp hat Gesundheitsminister Laumann (CDU) u.a. geantwortet, es seien Kapazitätserweiterungen auch im Bereich der Psychiatrie geplant, jedoch habe „Der Krankenhausträger…die baulichen Voraussetzungen für die Kapazitätserweiterung bisher noch nicht umsetzen können.“ Einmal mehr verstoßen die Sana-Kliniken hier gegen den Versorgungsauftrag und gefährden die Gewährleistung einer umfassenden Gesundheitsversorgung der Duisburger Bevölkerung. Es ist Zeit, hier Transparenz einzufordern und über Konsequenzen nachzudenken.

Antragssteller: ASG

Adressat: Oberbürgermeister, SPD-UB-Vorstand Duisburg

Beschlussprüfung: