Stärkung der gesetzlichen Rente

Im Zukunftsprogramm der Bundes SPD wird richtigerweise festgestellt:

„Wir wollen die gesetzliche Rente stärken…“

Gleichzeitig wird aber ausgeführt, dass es auch eine Förderung von privat abgeschlossener Altersvorsorge geben soll.

Bereits im Rentenantrag aus 2018 hatte der UB Parteitag Duisburg beschlossen, „keine weitere steuerliche Förderung von privater oder betrieblicher kapitalgedeckter Altersvorsorge“ (Bestehende Verträge sollten Vertrauensschutz erhalten).

Der UB Parteitag bekräftigt seine damalige Entscheidung.

Alle zur Verfügung stehenden Fördermittel müssen in die gesetzliche Rente fließen um das gemeinsame Ziel, Stärkung der gesetzlichen Rente, auch tatsächlich zu erreichen.

Begründung:

Eine private Altersvorsorge erfüllt nicht die Ziele einer solidarischen gesetzlichen Rente.

Wer sich zusätzlich privat versichern will, kann das tun, aber ohne mit besonderer Förderung der Solidargemeinschaft rechnen zu können.

Die Erfahrungen mit der Riesterrente sind nicht zufriedenstellend. Kapitalgedeckte Vorsorgemodelle unterliegen den Risiken des Kapitalmarktes.

Die gesetzliche Rente hat sich seit über 100 Jahren bewährt. Sie ist kostengünstig, zuverlässig und solidarisch.

Sie zu erhalten und auszubauen muss unser Ziel sein.

Antragsteller: AG 60plus

Adressat: SPD Bundestagsfraktion, SPD Bundesvorstand

Beschlussüberprüfung: