Fortschritte im europäischen Integrationsprozess

Die Adressaten werden aufgefordert regelmäßig (halbjährlich) über die Umsetzung der im Koalitionsvertrag formulierten Ziele zur Europapolitik in den Parteigremien und in der Öffentlichkeit zu berichten.

Zugleich sollten mindestens bis zu den Europawahlen eine Reihe von Veranstaltungen durchgeführt werden, die wichtige Themen wie GASP, BREXIT, transatlantische Partnerschaft, Handelskrieg, Soziales Europa, Migration, Zukunft der Jugend, Sicherheit im Alter u.a.m. zum Inhalt haben.

Begründung: Nur wenn regelmäßig über Fortschritt in der europäischen Integration berichtet wird und zugleich die Alternativen ohne ein starkes Europa deutlich gemacht werden, ist es möglich populistische Strömungen zu konterkarieren und ein Bewusstsein für ein vereintes Europa zu bilden.



Antragssteller: AK Europa
Adressat: Bundestagsfraktion, Europaabgeordnete, Parteivorstand

Beschlussüberprüfung: Eingangsbestätigung erhalten.