Die Duisburger SPD setzt sich auf Landes- und Bundesebene dafür ein, dass das Arbeitslosengeld II grundlegend reformiert wird. Begründung: Die Zusammenlegung von Arbeitslosenhilfe und Sozialhilfe zum Arbeitslosengeld II, hat zu einem Bruch zwischen unserer Wählerschaft und der SPD geführt. Abstiegsängste sind tief in die Mittelschicht eingedrungen, da jede*r Arbeitnehmer*in befürchten muss, nach nur einem Bezugsjahr von Arbeitslosengeld I im „Hartz […]
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Die Mitgliederversammlung möge beschließen: Jede Reform der gesetzlichen Altersversorgung muss das Ziel haben, die gesetzliche Rente zu stärken und Altersarmut zu verhindern. Zur Erreichung dieses Ziels schlagen wir vor, die Rentenversicherung in eine Erwerbstätigenversicherung umzuwandeln, in die alle einzahlen, und die Umlagefinanzierung beizubehalten. Die Beitragsbemessungsgrenze sollte aufgehoben werden. Das Äquivalenzprinzip ist einzuschränken bei gleichzeitiger Einführung einer Mindest- und Höchstrente. Begründung:Die […]
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Der Unterbezirksparteitag fordert die SPD- Ratsfraktion auf, Rechenschaft über fehlerhaftes Handeln der Verwaltung im Bereich des SGB II (Jobcenter) und des SGB XII (Sozialamt) sowie über die langen Antragsbearbeitungszeiten einzufordern. Begründung: Wir Sozialdemokraten und Sozialdemokratinnen haben zum Teil gemeinsam mit Gewerkschaften die Sozialgesetzgebung erstritten und erkämpft. Darauf können und sollten wir stolz sein, uns aber nicht darauf ausruhen. So sind […]
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Der UB-Parteitag der Duisburger SPD begrüßt ausdrücklich den Beschluss der Generalversammlung der Vereinten Nationen zur „Transformation unserer Welt“ (Sustainable Development Goals). Mit dem abgesteckten Handlungsrahmen verbindet die Weltgemeinschaft das soziale Anliegen der Armuts- und Hungerbekämpfung mit der Bewahrung unseres Planeten. Für Bundesumweltministerin Barbara Hendricks ist die Entscheidung der UN historisch, denn die 17 Ziele mit ihren 169 Unterzielen gelten universell […]
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Der UB Parteitag möge beschließen Koalitionsvertrag: Der SPD-Ortsverein Duisburg-Neudorf fordert den SPD-Parteivorstand, die SPD-Bundestagsfraktion sowie die Duisburger Bundestagsabgeordneten auf, darauf zu drängen, dass noch in dieser Legislaturperiode die im Koalitionsvertrag verabredete Neureglung der arbeitsrechtlichen Befristung umgesetzt wird. Begründung:Tatenlosigkeit in dieser Frage richtet sich gegen die Entscheidung der SPD-Mitglieder für eine Große Koalition. Bei der Zustimmung zur Großen Koalition spielte für die SPD die […]
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Die Mitgliederversammlung möge beschließen: Die SPD setzt sich auf allen Ebenen für die Einführung einer Übergewinnsteuer noch in diesem Jahr ein bzw. unterstützt die laufenden Initiativen hierzu. Begründung: Insbesondere Energieversorger und Mineralölkonzerne haben seit Beginn der Ukraine-Krise teilweise enorme Gewinne eingefahren, die deutlich über dem Vorjahresniveau liegen. Damit profitieren diese unmittelbar von einem Krieg / einem Krisengeschehen, das für unzählige […]
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Die Mitgliederversammlung möge beschließen: Die SPD-Bundestagsfraktion und die SPD-Landtagsfraktion NRW werden gebeten, sich für die Einführung des 365-Euro-Tickets einzusetzen. Begründung: Eine kostengünstige Mobilität dient der Daseinsvorsorge. Die Einführung des 9-Euro-Tickets hat gezeigt, wie groß der Bedarf an kostengünstiger Mobilität ist. Wir als Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten, müssen uns dafür einsetzen, dass niemand von einer flächendeckenden Mobilität ausgeschlossen wird. Jede und jedem […]
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Der UB Parteitag möge beschließen: Die SPD setzt sich dafür ein, dass die 300 Euro Energiepauschale 2022 auch für Rentnerinnen und Rentner, Studierende und Auszubildende ohne steuerpflichtiges Einkommen ausgezahlt wird. Begründung: Die Ampel-Regierung hat im Zuge der steigenden Preise durch den Ukraine-Krieg ein Entlastungspaket beschlossen. Die Energiepauschale sollte dabei die steigenden Energiepreise zumindest teilweise ausgleichen. Dabei wurden Rentnerinnen und Rentner, […]
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Die Mitgliederversammlung möge beschließen: Ein Schwerpunkt des SPD-Wahlprogramms zur Europawahl 2024 sollte eine Konkretisierung und Weiterentwicklung der 2017 auf dem EU-Gipfel in Göteborg beschlossenen ‚Europäischen Säule sozialer Rechte‘ sein: So sollten bisher geltende Regelungen zu sozialen und nachhaltigen Mindeststandards in der EU und in ihren Mitgliedsstaaten durch darüberhinausgehende Korridormodelle, europäische Basisstandards, die nach oben hin offen sind, ergänzt werden. Dies […]
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Die Mitgliederversammlung möge beschließen: Alle KITAs in NRW sollen gebührenfrei werden. Die relevanten Kosten sollen vom Land NRW übernommen werden. Begründung:Innerhalb der Kommunen bestehen unterschiedliche Gebührensätze für die KITAs, teilweise mit großen Unterschieden. Gerade in Kommunen mit einem großen Anteil an Geringverdienern sind diese Gebühren sehr hoch während in reicheren Kommunen eine Beitragsfreiheit besteht (z.B. in Düsseldorf oder Monheim). Dies […]
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