Die Duisburger SPD setzt sich auf Landes- und Bundesebene dafür ein, dass das Arbeitslosengeld II grundlegend reformiert wird. Begründung: Die Zusammenlegung von Arbeitslosenhilfe und Sozialhilfe zum Arbeitslosengeld II, hat zu einem Bruch zwischen unserer Wählerschaft und der SPD geführt. Abstiegsängste sind tief in die Mittelschicht eingedrungen, da jede*r Arbeitnehmer*in befürchten muss, nach nur einem Bezugsjahr von Arbeitslosengeld I im „Hartz […]
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Der Unterbezirksparteitag fordert die SPD- Ratsfraktion auf, Rechenschaft über fehlerhaftes Handeln der Verwaltung im Bereich des SGB II (Jobcenter) und des SGB XII (Sozialamt) sowie über die langen Antragsbearbeitungszeiten einzufordern. Begründung: Wir Sozialdemokraten und Sozialdemokratinnen haben zum Teil gemeinsam mit Gewerkschaften die Sozialgesetzgebung erstritten und erkämpft. Darauf können und sollten wir stolz sein, uns aber nicht darauf ausruhen. So sind […]
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Der UB-Parteitag der Duisburger SPD begrüßt ausdrücklich den Beschluss der Generalversammlung der Vereinten Nationen zur „Transformation unserer Welt“ (Sustainable Development Goals). Mit dem abgesteckten Handlungsrahmen verbindet die Weltgemeinschaft das soziale Anliegen der Armuts- und Hungerbekämpfung mit der Bewahrung unseres Planeten. Für Bundesumweltministerin Barbara Hendricks ist die Entscheidung der UN historisch, denn die 17 Ziele mit ihren 169 Unterzielen gelten universell […]
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Der UB Parteitag möge beschließen Koalitionsvertrag: Der SPD-Ortsverein Duisburg-Neudorf fordert den SPD-Parteivorstand, die SPD-Bundestagsfraktion sowie die Duisburger Bundestagsabgeordneten auf, darauf zu drängen, dass noch in dieser Legislaturperiode die im Koalitionsvertrag verabredete Neureglung der arbeitsrechtlichen Befristung umgesetzt wird. Begründung:Tatenlosigkeit in dieser Frage richtet sich gegen die Entscheidung der SPD-Mitglieder für eine Große Koalition. Bei der Zustimmung zur Großen Koalition spielte für die SPD die […]
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Die Mitgliederversammlung möge beschließen: Die SPD setzt sich auf allen Ebenen für die Einführung einer Übergewinnsteuer noch in diesem Jahr ein bzw. unterstützt die laufenden Initiativen hierzu. Begründung: Insbesondere Energieversorger und Mineralölkonzerne haben seit Beginn der Ukraine-Krise teilweise enorme Gewinne eingefahren, die deutlich über dem Vorjahresniveau liegen. Damit profitieren diese unmittelbar von einem Krieg / einem Krisengeschehen, das für unzählige […]
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Die Mitgliederversammlung möge beschließen: Die SPD-Bundestagsfraktion und die SPD-Landtagsfraktion NRW werden gebeten, sich für die Einführung des 365-Euro-Tickets einzusetzen. Begründung: Eine kostengünstige Mobilität dient der Daseinsvorsorge. Die Einführung des 9-Euro-Tickets hat gezeigt, wie groß der Bedarf an kostengünstiger Mobilität ist. Wir als Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten, müssen uns dafür einsetzen, dass niemand von einer flächendeckenden Mobilität ausgeschlossen wird. Jede und jedem […]
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Der UB Parteitag möge beschließen: Die SPD setzt sich dafür ein, dass die 300 Euro Energiepauschale 2022 auch für Rentnerinnen und Rentner, Studierende und Auszubildende ohne steuerpflichtiges Einkommen ausgezahlt wird. Begründung: Die Ampel-Regierung hat im Zuge der steigenden Preise durch den Ukraine-Krieg ein Entlastungspaket beschlossen. Die Energiepauschale sollte dabei die steigenden Energiepreise zumindest teilweise ausgleichen. Dabei wurden Rentnerinnen und Rentner, […]
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Der UB Parteitag möge beschließen: Die SPD-Ratsfraktion wird gebeten die Verwaltung aufzufordern, dass die „Gastarbeiter“ und ihre Leistungen für die Wirtschaft und Gesellschaft in Duisburg in geeigneter Form gewürdigt wird. Diese Würdigung kann in Form eines Denkmals, eines Platzes oder eines Museums bzw. Dokumentationszentrums erfolgen. Für die formale und inhaltliche Ausgestaltung sind unterschiedlichste gesellschaftliche Gruppen, Unternehmen und Fachleute zu beteiligen. […]
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Der Einkommensfreibetrag für Arbeitslosengeld II nach SGB II soll von 100 € auf mindestens 150 € angehoben werden. Begründung: Der „Einkommens“-Unterschied zwischen diversen Niedriglohn-Jobs und Hartz IV-Bezug ist teilweise derartig gering, dass der Anreiz gering ist, eine versicherungspflichtige Beschäftigung aufzunehmen. Hinzu kommt, dass bei geringen Nebenverdiensten, die zur Aufbesserung des Einkommens dienen oder gar einen (Wieder)Einstieg ins Berufsleben ermöglichen sollen, […]
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Die Duisburger SPD bekennt sich mit Nachdruck zu den entwickelten Vorschlägen für eine Kindergrund-sicherung, die der Parteivorstand in seinem Vorschlag „Ein neuer Sozialstaat für eine neue Zeit“ vorgestellt hat. Wir unterstützen das Ziel, allen Kindern mit einer Kindergrund-sicherung ein gutes und gesundes Aufwachsen zu ermöglichen und bislang einzeln ausgezahlte, einzeln zu beantragende und zum Teil aufeinander anzurechnende Leistungen zusammenzuführen. Von […]
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