Für ein Korridormodell zur Verbesserung von sozialen und nachhaltigen Mindeststandards und für Rückversicherungssysteme in der EU

Die Mitgliederversammlung möge beschließen:

Ein Schwerpunkt des SPD-Wahlprogramms zur Europawahl 2024 sollte eine Konkretisierung und Weiterentwicklung der 2017 auf dem EU-Gipfel in Göteborg beschlossenen ‚Europäischen Säule sozialer Rechte‘ sein:

• So sollten bisher geltende Regelungen zu sozialen und nachhaltigen Mindeststandards in der EU und in ihren Mitgliedsstaaten durch darüberhinausgehende Korridormodelle, europäische Basisstandards, die nach oben hin offen sind, ergänzt werden. Dies würde sozialstaatliche Aufholprozesse schwächer entwickelter Staaten und Regionen ermöglichen und unterstützen. Sozialstaatliche Niveaus können so möglichst insgesamt und dynamisch verbessert und erhöht werden. Dabei würden Zusammenhänge von ökonomischen, ökologischen und wohlfahrtsstaatlichen Entwicklungsniveaus in den EU-Staaten gewahrt. Neben quantitativen sind bei diesen Korridormodellen ergänzende qualitative Kriterien zu berücksichtigen. Damit würde Ineffizienz durch Vergeudung und andererseits mehr Effizienz durch einen besonders wirksamen Einsatz finanzieller Ressourcen mit einbezogen.

Weiterhin geht es wie bereits bei sozialen Mindeststandards zugleich um eine Vermeidung von Sozialdumping und von Wettbewerbsvorteilen durch am Einkommensniveau gemessen unterdurchschnittliche Sozialleistungsquoten. Eine Vermeidung von Sozialdumping liegt im Interesse aller Bürgerinnen und Bürger der EU und aller Mitgliedsstaaten und dient dem Zusammenhalt der EU. Keineswegs etwa vorgeschrieben werden sollten zugleich Höchstgrenzen für den Wohlfahrtsstaat: Selbstverständlich sollten Staaten freiwillig so stark nach oben abweichen können, wie sie es politisch und gesellschaftlich für sinnvoll halten.

Nicht zuletzt gilt dies für Mindestlohnregelungen in der EU. Korridormodelle, die nicht nur Mindestsätze festschreibt, würden eine Dynamik in Richtung einer Einführung höherer Mindestlöhne und damit zugleich eine Durchsetzung verbesserter Tarifverträge unterstützen und so die Massenkaufkraft in der EU insgesamt verstärken helfen.

• Auf den Weg gebracht werden sollte zudem eine europäische Arbeitslosenrückversicherung, die über Kredite zu finanzieren ist, welche bei einer verbesserten Wirtschaftslage dann zurückzuzahlen sind. Diese würde Konjunkturen und Arbeitsmärkte in der EU in Krisensituationen auch präventiv stabilisieren und Kaufkraft erhalten helfen. Unterstützt hat diesen weiterführenden Vorschlag u.a. noch als Bundesfinanzminister Olaf Scholz.

Die europäische Arbeitslosenrückversicherung könnte zugleich, nationale Booms in der Euro-Zone dämpfen und Krisen abzufedern. In Rezessionen und Wirtschaftskrisen könnte dies über eine antizyklische Wirkung die Wirtschaft stützen und damit ihre Leistungsfähigkeit erhalten. Es geht also nicht nur um eine sozialpolitische Maßnahme zur Verringerung von Armutsrisiken bei einem krisenhaften Anstieg von Arbeitslosigkeit, sondern sogar ein Instrument schaffen, das eine antizyklische Konjunkturpolitik ermöglicht.

Zu diskutieren und zu fördern sind darüber hinaus Rückversicherungsfonds auch für weitere soziale Sicherungssysteme in der EU.

Antragsteller: Arbeitskreis Europa der SPD-Duisburg

Adressat: SPD-Bundestagsfraktion, Bundesregierung, Kommission Europapolitik beim Parteivorstand, Programmkommission, Europakommission NRW/SPD, Landesvorstand NRW/SPD

Der Antrag wurde angenommen.