Die SPD-Ratsfraktion wird gebeten, sich dafür einzusetzen, das Streetwork in Duisburg bedarfsgerecht auszubauen. Begründung: Duisburg ist eine Stadt mit vielen sozialen Herausforderungen, die sich in den vergangenen Jahren noch verstärkt haben. Daher ist es notwendig, dass Streetwork in ganz Duisburg bedarfsgerecht auszubauen, um insbesondere auch Jugendlichen Hilfestellung geben zu können, sofern erforderlich. Antragsteller: OV Walsum Adressat: UB Parteitag, SPD-Ratsfraktion Duisburg […]
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Der UB Parteitag möge beschließen: Die SPD setzt sich dafür ein, dass die 300 Euro Energiepauschale 2022 auch für Rentnerinnen und Rentner, Studierende und Auszubildende ohne steuerpflichtiges Einkommen ausgezahlt wird. Begründung: Die Ampel-Regierung hat im Zuge der steigenden Preise durch den Ukraine-Krieg ein Entlastungspaket beschlossen. Die Energiepauschale sollte dabei die steigenden Energiepreise zumindest teilweise ausgleichen. Dabei wurden Rentnerinnen und Rentner, […]
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Die Verjährungsfrist von 20 Jahren bei dem Straftatbestand „§174 Sexueller Missbrauch von Schutzbefohlenen“ (StGB) ist vollständig aufzuheben. Die SPD-Duisburg sieht die momentan gültige Regelung, dass die Verjährungsfrist mit dem vollendeten 30. Lebensjahr des Opfers beginnt, als unzureichend an. Der strukturell geduldete und bis an höchster Stelle vertuschte hundertfache sexuelle Missbrauch von Schutzbefohlenen in kirchlichen Einrichtungen beider Konfessionen hat gezeigt, dass […]
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Die Mitgliederversammlung möge beschließen: Wir fordern, die Mittel für das Programm EU-Schulprogramm (Zusammenführung des bisherigen EU-Schulobst- und -gemüseprogramm sowie das EU-Schulmilchprogramm) mindestens zu verdoppeln, damit mehr Kinder und Jugendliche in mehr Bildungseinrichtungen wie Kitas und Schulen gesunde Lebensmittel angeboten werden können. Zurzeit stehen für das Programm pro Schuljahr insgesamt 220,8 Millionen Euro an EU-Mitteln zur Verfügung, davon bis zu 130,6 […]
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Die Ratsfraktion setzt sich dafür ein, dass im Bereich der Altstadt-Süd ein soziokulturelles Zentrum eingerichtet wird. Begründung: Leerstand und ein unterdurchschnittlicher Erhaltungszustand der Immobilien prägen das Stadtbild im Bereich der Altstadt-Süd. Eine neue Quartiersentwicklung „tut Not“. Erste Impulse sind gesetzt.Doch Duisburg kann mehr! Kunst, Kultur und Engagement brauchen Platz. Freies Denken braucht Platz und Raum. Diesen Raum zu schaffen sollte […]
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Die Mitgliederversammlung möge beschließen: Wir fordern einen regulären Sportunterricht, der professionell mit entsprechenden Sportanbietern unterrichtet wird. Die so gesparten Personalstunden in den Schulen sollen so dem verbleibenden Unterricht zu Gute kommen. Entsprechende gesetzliche Grundlagen sollen umgehend geschaffen werden. Begründung: Viele Fächer an allen Schulformen fallen inzwischen planmäßig ersatzlos aus. Als erste Sparmaßnahme entfällt aufgrund des Aufwandes zumeist der Sportunterricht, insbesondere […]
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Die SPD-Landtagsfraktion wird gebeten sich dafür einzusetzen, dass Wettbüros und Wettannahmestellen in Bezug auf die Maßnahmen zum Jugendschutz den gleichen gesetzlichen Regelungen unterworfen werden wie Spielhallen. Begründung: Derzeit beobachten wir in vielen Duisburger Stadtteilen, dass sich in leerstehenden Ladenlokalen umgehend Wettbüros ansiedeln. Dies wird kaum mehr als bedarfsdeckend bezeichnet werden können. Darüber hinaus geht mit der Ansiedlung derartiger Gewerbestätten ein […]
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