Gebührenfreie KITAs in NRW

Die Mitgliederversammlung möge beschließen:

Alle KITAs in NRW sollen gebührenfrei werden. Die relevanten Kosten sollen vom Land NRW übernommen werden.

Begründung:
Innerhalb der Kommunen bestehen unterschiedliche Gebührensätze für die KITAs, teilweise mit großen Unterschieden. Gerade in Kommunen mit einem großen Anteil an Geringverdienern sind diese Gebühren sehr hoch während in reicheren Kommunen eine Beitragsfreiheit besteht (z.B. in Düsseldorf oder Monheim). Dies war ein wesentlicher Punkt des SPD-Wahlprogramms im letzten Landtagswahlkampf.

Familien von Geringverdienern mit Kleinkindern kämpfen also gegen diesen Kostenfaktor seit Jahren. Der Bildungsauftrag des Landes NRW gilt auch für die frühkindliche Bildung; demzufolge soll das Land, neben der schulischen und tertiären Bildung, auch diese Bildungsstufe gebührenfrei gestalten. Hinzuzufügen ist, dass die beruflichen Beschäftigungsmöglichkeiten durch die vorhandene KITA-Situation für junge Familien oft erschwert und finanziell weniger attraktiv sind.

Es gibt bereits Bundesländer, in denen eine solche Beitragsfreiheit für alle Altersklassen bzw. für Kinder ab 1, 2 oder 3 Jahren existiert.

Des Weiteren soll diese Maßnahme keineswegs den seit langer Zeit fälligen Ausbau der KITAs beeinträchtigen.

Antragsteller: SPD-OV Rumeln-Kaldenhausen, Bezirksverband Rheinhausen

Adressat: SPD-Landtagsfraktion

Der Antrag wurde angenommen