Die SPD Ratsfraktion prüft bei der Stadtverwaltung, wie der neue Mobilfunkstandard 5G zügig im gesamten Stadtgebiet eingeführt und ausgebaut werden kann. Der Prüfauftrag muss außerdem den Ausbau von frei verfügbaren WLAN Access Points, wie in der Innenstadt und im Zoo, umfassen. Diese müssen ebenfalls massiv ausgebaut werden um eine größere Abdeckung des Stadtgebiets zu erreichen. Begründung: Deutschland hinkt bei der […]
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Die SPD-Mandatsträger*innen im Stadtrat mögen darauf hinwirken, dass in Duisburg leerstehende städtische Immobilien und leerstehende Immobilien von kommunalen Betrieben ohne absehbare Nutzung nach spätestens fünf Jahren abgerissen werden. Begründung: Es gibt zahlreiche leerstehende Immobilien, die aus unterschiedlichen Gründen nicht mehr genutzt werden. Teilweise verfallen die Gebäude und es kommt zu Vandalismus und Brandstiftung. Die Umgebung dieser Immobilien wirkt ungepflegt. Daher […]
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Die SPD- Ratsfraktion wird aufgefordert, Rechenschaft von der Verwaltung der Kommune einzufordern, wenn die Umsetzung politischer Beschlüsse verzögert und zum Teil dadurch deren Umsetzung verhindert. Begründung: Wie im Hamburger Programm richtig dargelegt, wird den Bürgerinnen und Bürgern Politik politisches Handeln erst durch deren Umsetzung durch die Verwaltung sichtbar. Wir werden nicht an Beschlüssen gemessen, sondern an der Realität. Es muss […]
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Klimaschutz muss nicht Verzicht bedeuten, Klimaschutz kann auch für neue Lebensqualität sorgen. Wir sollten den Klimawandel als Möglichkeit dazu nutzen, dass mehr Menschen sich Mobilität leisten können. Mobilität ist auch soziale Teilhabe. Ein ökologisch verträgliches und sozial gerechtes Verkehrsmittel ist ein gut ausgebautes, aber auch günstiges Angebot im Öffentlichen Personennahverkehr. Derzeit kostet es knapp 800 € pro Jahr (Monats-Abo Ticket […]
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Die SPD setzt sich auf allen Ebenen ein für eine nachhaltige Reduzierung von Produkten, die auf dem endlichen Rohstoff Erdöl bzw. Rohöl basieren, für eine Verpflichtung zur völligen Recyclingfähigkeit aller o.g. Produkte und Schaffung eines wirklich nachhaltigen Recycling-Systems, welches eine komplette Wiederverwertung sicherstellt und für ein Verbot von Mikroplastik. Es ist eine wissenschaftliche Expertenkommission einzusetzen, die sachgerechte Vorschläge unterbreiten soll, […]
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