Der UB Parteitag möge beschließen,dass es an einem Samstag im Jahr 2021 einen Jusoaktionstag gibt, welcher im Rahmen eines großen Festes in der Duisburger Innenstadt vor dem Forum stattfinden soll. Hierbei werden u.a. verschiedene Kinder-, Jugendverbände und Vereine eingeladen, welche mit verschiedenen Ständen Aktionen für Kinder und Jugendliche machen können. Neben einem vielseitigen Bühnenprogramm soll auch ein Abendprogramm gestaltet werden, […]
WeiterlesenDer UB Parteitag möge beschließen Die SPD Duisburg fordert eine kostenfreie Bereitstellung von Hygieneartikeln für Frauen* in öffentlichen Gebäuden. Hierbei werden in allen öffentlichen Sanitäranlagen Binden und Tampons kostenlos zur Verfügung gestellt. Begründung: Produkte für die Periode dürfen keine Frage des Geldes sein! Gerade obdachlose Menschen nutzen öffentliche Toiletten und erhalten so Zugang zu Hygieneartikeln. Darüber hinaus sollte sich keine […]
WeiterlesenDie SPD Duisburg fordert das kostenfreie Ausstellen eines Euroschlüssels an Bezugsberechtigte Menschen in Duisburg. Ferner fordert die SPD Duisburg, dass der o.g. Schlüssel durch einen städtischen Fonds zu 100 % gesponsert wird. Die Ausgabe des Euroschlüssels soll mit Vorlage des Schwerbehindertenausweises ermöglicht werden. Begründung: Der Euro-Schlüssel ist Teil eines europaweit einheitlichen Schließsystems für barrierefreie Toiletten- und Sanitätsanlagen im öffentlichen Raum, […]
WeiterlesenDie SPD setzt sich auf allen Ebenen für eine Legalisierung und somit Entkriminalisierung von Cannabis ein. Die Ausgestaltung einer zeitgemäßen, an den gesellschaftlichen Realitäten und wissenschaftlichen Erkenntnissen orientierten „Cannabis-Politik“ soll folgende Regelungen in Form eines 2-Stufen-Modells einschließen: Stufe 1: Der Besitz und der Erwerb von Cannabis soll künftig bis zu einer noch festzulegenden Menge nicht mehr strafrechtlich verfolgt, sondern nur noch als Ordnungswidrigkeit […]
WeiterlesenDer UB-Parteitag möge beschließen: Start-ups der TU Aachen haben sich zum Ziel gesetzt, die Mobilität grundlegend zu verändern. Ein Ansatz wäre die Einrichtung einer Seilbahn, deren Kabinen am Seilbahnende mit einem Bus weitertransportiert werden können, eine ideale Form des modernen ÖPNV (siehe Literaturangabe). Für Duisburg würde sich diese neue Form der Mobilität in Verbindung mit der IGA 2027 anbieten. Es […]
WeiterlesenDer UB-Parteitag möge beschließen: Sich umfassend bezüglich der neuen Mobilität zu positionieren. Ein Strategiepapier zur Ausrichtung des SPD-Unterbezirks in Bezug auf die Verkehrswende, die geänderte Mobilitätssituation sowie ganzheitlicher Mobilitätskonzepte zu erarbeiten. Zur Erarbeitung dieses Strategiepapiers, sowie zur Unterstützung der Ratsfraktion und des Unterbezirksvorstands einen AK Mobilität zu initiieren. Begründung Vor allem im Bereich der Nahmobilität (Rad- und Fußverkehr) ist es […]
WeiterlesenDer UB Parteitag möge beschließen Die Duisburger SPD setzt sich auf Landes- und Bundesebene dafür ein, dass bewegliche gesetzliche Feiertage, die auf einen Wochenendtag fallen, in der darauffolgenden Woche nachgeholt werden. Begründung: Feiertage dienen zur Erholung von Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern. Wenn allerdings bewegliche Feiertage auf einen Wochenendtag fallen, geht für sie die zusätzliche Erholung verloren. 2021 fallen zum Beispiel der […]
WeiterlesenDer UB Parteitag möge beschließen Duisburg erklärt sich zum sicheren Hafen Zu einem Sicheren Hafen gehört für die SEEBRÜCKE, dass die Kommune: Öffentliche Solidaritätserklärung sich mit Menschen auf der Flucht, der Seenotrettung und den Zielen der der SEEBRÜCKE solidarisch erklärt. Einsatz für sichere Fluchtwege und Unterstützung der Seenotrettung sich für sichere Fluchtwege und das Ende der EU-Abschottungspolitik einsetzt, damit Menschen […]
WeiterlesenDie ursprüngliche Entscheidung, ein Teilstück der Düsseldorfer Straße nach dem verstorbenen Alt-Oberbürgermeister Josef Krings zu benennen, wird aufgehoben. Stattdessen wird die SPD-Ratsfraktion aufgefordert, sich im Rat der Stadt Duisburg für eine Umbenennung des Opernplatzes in Josef-Krings-Platz einzusetzen. Begründung: Kurz nach dem Ableben von Alt-Oberbürgermeister Josef Krings hat der UB-Parteitag zu Recht mit deutlicher Mehrheit beschlossen, das Andenken des Verstorbenen zu […]
WeiterlesenDie SPD setzt sich auf allen Ebenen für ein generelles Verbot von Wildtieren im Zirkus ein. Zu diesen wildlebenden Tieren gehören vor allem Affen, Elefanten, Giraffen, Flusspferde, Nashörner, Zebras, Strauße, Großkatzen, Bären, Kängurus, Reptilien und Robben. Die Zirkusse sollen nach dem Inkrafttreten des Verbots eine noch festzulegende Übergangsfrist erhalten, in der sich die Unternehmen einerseits wirtschaftlich neu aufstellen und andererseits […]
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