Pfand gehört daneben
Die SPD-Ratsfraktion Duisburg wird dazu aufgefordert, einen Antrag im Rat der Stadt einzubringen, in dem die Forderung nach Nachrüstung der Mülleimer mit sogenannten Pfandringen im gesamten Stadtgebiet niedergeschrieben ist. Ziel ist es, diese Pfandringe in fünf Jahren an allen Mülleimern im gesamten Stadtgebiet vorzufinden.
Ausgangslage:
Die durchschnittliche Armutsgefährdungsquote in NRW liegt bei 18,7% (2017). Noch erschreckender sieht die Situation in Duisburg aus: 29,9% (2017) der Einwohner*innen, also fast jede*r Dritte, ist von relativer Einkommensarmut bedroht! Damit belegt Duisburg mit deutlichem Vorsprung Platz 1 unter den 15 größten Städten Deutschlands!
Begründung:
Pfandsammler*innen gehört bedauerlicherweise zum Bild vieler Städte. Während einige von uns sich keine Gedanken darum machen müssen, was mit den Flaschen passiert, die wir unterwegs achtlos in den Müll werfen, sind viele Menschen auf das Sammeln von Pfand angewiesen. Die Pfandsammler*innen werden dabei vor folgende Probleme gestellt:
Das Fischen in Mülleimern ist für die Betroffenen degradierend, entwürdigend, entmenschlichend. Die Menschen müssen ihren Stolz überwinden, um im Dreck anderer zu wühlen, während sie von allen Seiten abschätzig beäugt werden.
Neben der sozialen Abwertung, der sich die Betroffenen oft ausgesetzt sehen, birgt das Pfandsammeln körperliche Gefahren: In öffentlichen Mülleimern befinden sich oft beispielsweise scharfe/spitze (e.g. kaputte Glasflaschen, Rasierklingen o.Ä.) und unhygienische (e.g. benutze Heftpflaster) Gegenstände. Es kann zu Verletzungen und Infektionen kommen.
In einem der reichsten Länder der Welt dürfen wir uns niemals damit zufriedengeben, dass überhaupt Menschen darauf angewiesen sind, Pfandflaschen zu sammeln. Bis unser System bereit ist, selbst den Schwächsten der Gesellschaft aus der Misere zu helfen, dürfen wir aber nicht vergessen, die Symptome dieser Systemunzulänglichkeit in der Zwischenzeit zu mildern. In einer Großstadt unter der Führung eines sozialdemokratischen Oberbürgermeisters und mit der SPD als stärkster Ratsfraktion muss es als Selbstverständlichkeit angesehen werden, die beschriebene Problemlast von den Schultern der Pfandsammler*innen zu nehmen. In einigen deutschen Städten, unter anderem Düsseldorf, wurden bereits sogenannte „Pfandringe“ angebracht. Unseren sozialdemokratischen Grundwerten verpflichtet, muss die SPD-Fraktion im Rat der Stadt diesem Beispiel folgen und den Umbau resp. die Optimierung aller Mülleimer im Stadtgebiet erwirken, um den Betroffenen ein stückweit ihre geraubte Würde wiederzugeben und ihre körperliche Unversehrtheit zu schützen.
Antragsteller: JUSOS Duisburg
Adressat: SPD Ratsfraktion, Landes-SPD
Beschlussüberprüfung:
Nach der Überweisung an die Ratsfraktion hat der zuständige Facharbeitskreis 6 unter Hinzuziehung der fachlichen Expertise der Wirtschaftsbetriebe Duisburg das Thema beraten. Aufgrund der Sachzusammenhänge, wie nicht etatisierten Kosten, negativen Erfahrungen anderer Kommunen und der eher ablehnenden Bewertung in der betroffenen Zielgruppe kam der Arbeitskreis 6 nach ausgiebiger Abwägung der Vor- und Nachteile einstimmig zu dem Votum, dass von einer Umsetzung in Duisburg derzeit abgesehen werden sollte.