Abarbeitung des Koalitionsvertrages 2017-2021 und kontinuierliche Vertretung von Parteipositionen und nicht der Koalitionsposition

Der Unterbezirksvorstand stellt in geeigneter Weise sicher (etwa durch eine Arbeitsgruppe oder halbjährliche Befassung und Bericht im UBA durch die Duisburger Bundestagsabgeordneten), dass die Abarbeitung des Vertrages der Großen Koalition in Berlin in der 19. Wahlperiode inhaltlich begleitet und überprüft wird.

Besonders berücksichtigt werden sollen dabei die Themen, die für die Stadt Duisburg und die Menschen in Duisburg von Bedeutung sein werden (keine Belastung des städtischen Haushaltes durch Bundesgesetze, Einrichtung eines sozialen Arbeitsmarktes zur Bekämpfung der Langzeitarbeitslosigkeit, Rückkehr zur Finanzierung von Sozialbeiträgen von Arbeitgebern und Arbeitnehmern zu gleichen Teilen, die Förderung des öffentlichen bezahlbaren Wohnungsbaus und die Förderung der Gleichstellung von Frau und Mann vor u.a. bei der Bezahlung im Arbeitsleben).

Jährlich wird ein Bericht über alle Vorhaben die im Vertrag vereinbart sind und deren Umsetzungsstand dem Unterbezirksparteitag als Tischvorlage vorgelegt und zur Debatte gestellt, wenn es dazu Redebeiträge gibt.

Bei der Abarbeitung des Koalitionsvertrages möge die Kommunikation stärker als bisher  immer aus zwei Teilen bestehen: Erstens aus der Darstellung  des  Erfolgs der SPD („Das haben wir in der Koalition erreicht) in der Koalition und zweitens aus der Position „SPD pur“ („Unser Ziel als SPD ist“).

Begründung:

Das deutsche Verhältniswahlrecht zwingt Parteien – in der Regel – dazu, Koalitionen und damit Kompromisse eingehen zu müssen. Das gilt noch einmal besonders für den kleineren Koalitionspartner und für große Koalitionen im Besonderen, weil die Gemeinsamkeiten hier normalerweise geringer ausgeprägt sind als in Koalitionen links von der Mitte.

Der Antrag bezüglich des Kommunikationsteils klingt so selbstverständlich, dass es scheint, als ob man ihn eigentlich gar nicht zu stellen bräuchte. Tatsächlich wurde dieses Prinzip aber in der Vergangenheit nicht befolgt. Mögliche Gründe dafür kann man immer wieder in der Presse lesen. Mal wird argumentiert, dass man nicht gleichzeitig Regierung und Opposition sein kann. Aber da haben die Journalisten wohl die Logik von Koalitionen nicht verstanden. Mal wird argumentiert, dass sich die SPD mehr auf ihre Erfolge konzentrieren soll, als auf ihre Misserfolge. Aber SPD-Politik war immer durch das Spannungsverhältnis zwischen Verantwortung für Alltagspolitik und dem Verfolgen großer zukunftsorientierter Ziele geprägt.

Das Hauptproblem ist vermutlich, dass die Deutschen keinen Streit in Parteien und erst Recht nicht innerhalb von Regierungen mögen. Grundsätzlich wichtiger ist aber für unsere Demokratie und unsere Partei, dass die Wähler die Positionen der Parteien auseinander halten können.

Die SPD muss in ihrer Position klarer und deutlicher werden. Den sozialen Aufstieg garantieren wir, aber wir müssen auf die Abstiegsängste der Menschen eingehen. Der Wohlstand der von den Menschen verdient und erdient wird muss auch sichtbar werden durch intakte Straßen, Schulen und öffentliche Verwaltung. Und nicht zuletzt durch einen funktionstüchtigen Rechtsstaat der nicht gegenüber Zuwanderungsproblemen und Kriminalität verharmlosend auftritt und ohnmächtig wirkt, sondern durch eine klare Sprache und deutlichem Handeln auftritt. Der Eindruck, dass Menschen die eine Lücke im System fanden besser behandelt werden, als der/die rechtstreue Staatsbürger/in legt die Axt an unseren gesellschaftlichen Zusammenhalt.

Antragsteller: OV Homberg, Röttgersbach

Adressat: UB-Vorstand, Bundestagsfraktion