Bedrohung von rechts. NULL Toleranz

Die Duisburger SPD stellt sich hinter ehrenamtlich Engagierte, Politiker*innen, Wissenschaftler*innen, Künstler*innen und alle Demokrat*innen, die rechtsradikalen und rechtspopulistischen Bedrohungen ausgesetzt sind. „Unser demokratischer Rechtsstaat muss sich als wehrhaft und schutzbereit erweisen. Deshalb erwartet die Duisburger SPD eine konsequente Verfolgung und Bestrafung bezüglich solcher Angriffe und Bedrohungen durch Polizei, Staatsanwaltschaften und Gerichte.“

Begründung:

Einschüchterungen und Bedrohungen über Briefpost, E-Mail, Telefon, Sachbeschädigung und ganz besonders über soziale Netzwerke an in der Öffentlichkeit für demokratische Ideale eintretenden Bürger*innen haben in den letzten Jahren in einer Weise zugenommen, die nicht mehr hinnehmbar sind.

Bedrohungen von Leib und Leben an die Personen selbst, deren Familien und Angehörigen sind perfide Methoden der Einschüchterung. Sie haben das Ziel, das Herz der freiheitlich demokratischen Gesellschaftsordnung zu stören und am Ende zu zerstören: das ehrenamtliche, politische und gesellschaftliche Engagement. Die Anfeindungen reichen von Beleidigungen bis hin zu Morddrohungen.

In NRW werden seit 2016 Straftaten auf Mandatsträg*innen gesondert erfasst. Über 100 Straftaten insbesondere gegen kommunale Amtsträger*innen sind seitdem registriert worden. Nach den Recherchen von Report München im Sommer 2019 sind über 40% der amtierenden Bürgermeister*innen in Deutschland von rechtsradikalen Anfeindungen betroffen. Die SPD-Bürgermeister*innen der niedersächsischen Gemeinde Estorf, Arnd Focke, und der sächsischen Gemeinde Arnsdorf, Martina Angermann haben ihr Amt aus diesem Grund aufgegeben. Der SPD-Bürgermeister von Kamp-Lintfort, Christoph Landscheidt, sah sich zu Maßnahmen gezwungen, sich selbst und seine Familie zu schützen. Die Mordanschläge auf Henriette Reker aus Köln (parteilos) und den Altenaer Bürgermeister Andreas Hollstein (CDU) wurden von der Presse international aufgegriffen. Bedrohungen von Landtags- und Bundestagsabgeordneten, sowie von Funktionär*innen von Parteien und NGO´s sind inzwischen die Regel.

Im Januar 2020 verübten Rechtsextreme einen Anschlag auf das Bürgerbüro des SPD-Bundestagsabgeordneten Dr. Karamba Diaby. Mehrere Einschusslöcher fanden sich in der Fensterscheibe.

Am 2. Juni 2019 wurde der Kasseler Regierungspräsident Walter Lübcke (CDU) vor seinem Wohnhaus aus rechtsextremistischen Motiven mit einem Pistolenschuss in den Kopf ermordet. 

Der international renommierte Duisburger Künstler und Sozialdemokrat Cyrus Overbeck (Mitglied der Europäischen Akademie der Wissenschaften und Künste, Salzburg) floh nach einem antisemitisch motivierten Anschlag im Mai 2019 auf ihn selbst in seiner Wahlheimat Esens zurück in seine Heimatstadt.

Die Hemmschwelle rechtsradikaler Aktivist*innen ist seit dem Einzug der Rechtspopulisten in die Parlamente und Stadträte erheblich gesunken. Der Schutz und die Solidarität mit den Bedrohten und den Opfern rechter Gewalt sind elementar für unsere Freiheit und unsere Demokratie.

Antragssteller: SPD Unterbezirksvorstand
Adressat: UB-Parteitag

Beschlussüberprüfung: