CSU-Rechtspopulismus entgegentreten

Der UB-Parteitag verwahrt sich gegen die verbalen populistischen Attacken der CSU-Spitze gegen Anwaltschaft, Gerichte und andere Stützen der sogenannten „Dritten Staatsgewalt“ und erwartet von der SPD-Bundestagsfraktion, dass sie sich in der Regierungskoalition für die Erhaltung und Stärkung der verfassungsmäßig geschützten Gewaltenteilung und Rechtstaatlichkeit einsetzt.

Begründung:

Der CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt hat behauptet, in der deutschen Anwaltschaft, und damit logischerweise auch in der Richterschaft, gebe es eine „Anti-Abschiebe-Industrie“, die den Rechtsstaat missbrauche, um ihn durch Anträge und Verfahren systematisch zu überlasten. Weiter behauptet er, 2015 seien die Grenzen Deutschlands überrannt worden, jetzt versuchten „Abschiebe-Saboteure“ das gleiche mit Gerichten.

Die Bundesrechtsanwaltskammer ist dem mit Schreiben und Presseerklärung zu Recht deutlich entgegengetreten und wirft CSU-Mann Dobrindt letztendlich rechtsstaatfeindliche Propaganda vor.

Es ist in der Tat festzustellen, dass sich auf diesem Weg die CSU sprachlich und ideologisch der AfD annähert und hemmungslos in deren Gesinnungsgefolgschaft nach Wahlunterstützung fischt. Offenbar sucht die CSU nach Wegfall ihres Propaganda-Fakes einer „Überfremdung durch Flüchtlinge“  aufgrund der täglichen Realität funktionierender Arbeit der zuständigen Behörden und hilfsbereiter Ehrenamtlicher nach neuer Rechtsaußen-Profilierung. Schon dies ist politisch unerträglich.

Hochproblematisch wird der Vorgang dadurch, dass die CSU im Sprachgebrauch früherer und heutiger Demokratieverachter Institutionen und verfassungsmäßige Prinzipien der Bundesrepublik Deutschland angreift und verächtlich macht, auf die unser Land mit seinem Grundgesetz stolz sein kann. 

Das dürfen wir als Sozialdemokraten nicht hinnehmen, zumal wir als Teil der Regierungskoalition bei Untätigkeit politisch mit verantwortlich gemacht werden könnten. Auch hier gilt: „Wehret den Anfängen“ sprachlich-politischer Entgleisungen!

Antragsteller: OV Homberg

Adressat: SPD-Bundestagsfraktion