Europa als Friedensmacht

Die Mitgliederversammlung möge beschließen:

Ein Schwerpunkt des SPD-Wahlprogramms zur Europawahl 2024 sollte die Forderung ‚Europa als Friedensmacht‘ sein. Ein entscheidender Impuls für den Zusammenschluss von Völkern und Staaten in Europa ist die gravierende historische Erfahrung zweier verheerender Weltkriege. Seither sind kriegerische Konflikte zwischen Mitgliedsstaaten der EU ausgeschlossen. Beispielhaft bleibt hierfür weiterhin die Aussöhnung und Freundschaft zwischen Frankreich und Deutschland.

Auch international besteht die beste Friedenspolitik in der internationalen Zusammenarbeit und einem weltweiten Bemühen um eine ‚gemeinsame Sicherheit’ – nicht jedoch in nationalen Alleingängen. Friedensdiplomatie und zivile Konfliktprävention haben für die Europäische Union stets vorrangig zu sein, und Formen humanitär-militärischer Intervention mit möglicherweise eher negativen Auswirkungen sind demgegenüber eher zu vermeiden. Dies umso mehr, als sich Frieden und Demokratie durchweg nachhaltiger und damit erfolgreicher mit Methoden ziviler, weitgehend gewaltloser und möglichst präventiver Konfliktbearbeitung durchsetzen lassen. In Formen von Friedensdiplomatie sollte die EU zudem ihr weltwirtschaftlich und handelspolitisch erhebliches Gewicht einbringen.

Die Entspannungspolitik und nachfolgende bi- und multilaterale, atomare und konventionelle Abrüstungsvereinbarungen, -verträge und -schritte haben die deutsche Einheit und die Osterweiterung der EU historisch erst ermöglicht. Dies bleibt bei Beziehungen mit Russland weiterhin zumindest mit zu beachten, auch nach Beginn des Ukraine-Krieg 2022. Der russische Angriffskrieg auf die Ukraine ist ein Kriegsverbrechen zugleich damit ein Bruch des Völkerrechts und deshalb eindeutig zu verurteilen, wie im übrigen jeder Angriffskrieg. Für die EU sollte in Kooperation mit der UNO, weiteren Staaten sowie NGOs das vorrangige Ziel sein zu helfen, diesen Krieg sobald wie möglich durch Friedensdiplomatie und Verhandlungsinitiativen auf den unterschiedlichen Ebenen zu beenden. Dazu gehört eine realistische Einschätzung der militärischen Situation: Die Ukraine hat mit einer Defensivverteidigung und -strategie und in deren Folge erhebliche russische Verluste und Niederlagen relevante Erfolge erzielt. Durch Verhandlungen über die v.a. von der EU und den USA verhängten Wirtschaftssanktionen soll versucht werden weitere russische Rückzüge zu bewirken. Ein anzustrebender Beitritt der Ukraine in die EU und die NATO ist zudem erst dann möglich, wenn der Krieg beendet wird. Zum Wiederaufbau der Ukraine leistet die EU bereits jetzt, während des Krieges erhebliche Beiträge, die nach dessen Beendigung noch ganz erheblich aufzustocken sind.

Wirtschaftliche Kooperation hat den Ukraine-Krieg zwar nicht verhindert, sie kann dennoch weiterhin dazu beitragen, Frieden in Europa und weltweit zu fördern. Durch eine verbesserte militärische Kooperation in der EU mit einem Schwerpunkt auf Defensivverteidigung und einer strukturellen Nichtangriffsfähigkeit aller Seiten können über Synergieeffekte Rüstungsausgaben weiterhin gesenkt werden. Als Friedensmacht sollte sich die EU soweit möglich und durchweg in Zusammenarbeit mit der UN zugleich auch in neu aufkommende, weitere Konflikte vorrangig durch Friedensdiplomatie und Vertrauensbildung einbringen. Waffenexporte in Konfliktregionen bleiben soweit wie möglich zu unterbinden und weitere Abrüstungsschritte sowie Rüstungskonversion sind weiterhin weltweit mit anzustoßen. Damit werden Mittel frei zur Bekämpfung des Hungers und für friedliche und nachhaltige Entwicklungen. Die Konzeption einer ‚gemeinsamen Sicherheit‘ des Palme-Berichts kann und sollte aktualisiert weltweit weiterhin ein anzustrebendes Modell sein. Generell sind historisch überkommene, teils noch wirksame wie neu aufkommende Feindbilder, abzubauen.

Antragsteller: Arbeitskreis Europa der SPD-Duisburg

Adressat: SPD-Bundestagsfraktion, Bundesregierung, Kommission Europapolitik beim Parteivorstand, Programmkommission, Europakommission NRW/SPD, Landesvorstand NRW/SPD

Der Antrag wurde angenommen.