Abschaffung und Verbot von „Arbeiterstrichen“. Stärkere Kontrollen durch den Zoll zur Bekämpfung von Schwarzarbeit. Begründung: Es ist unfassbar, dass es in der Bundesrepublik Deutschland „Arbeiterstriche“ gibt und sich Firmen dieser Leute bedienen! Dadurch haben wir blühende Schwarzarbeit und eine legale Sklaverei der Scheinselbstständigen – bislang unbehelligt, mitten in unserem Land. U. a. sind es sogar einheimischen Migranten, die die Neu-Migranten […]
WeiterlesenDer § 219 a des Strafgesetzbuches soll gestrichen werden. Werbung und die Bereitstellung von Informationen zu Schwangerschaftsabbrüchen selbst, über die verschiedenen Methoden, deren Risiken sowie die medizinischen und gesetzlichen Voraussetzungen eines solchen Eingriffs von Ärzt*innen, medizinischen Gemeinschaftspraxen und Kliniken etc. können auf den von ihnen betriebenen Internetauftritten und öffentlich einsehbaren Leistungsbeschreibungen der Ärzt*innen zur Verfügung gestellt werden. Begründung Das Amtsgericht […]
WeiterlesenDie SPD-Ratsfraktion Duisburg und der Oberbürgermeister werden für alle städtischen Gesellschaften, auch an solchen an denen die Stadt nicht mehrheitlich beteiligt ist, Sorge dafür tragen, dass sich Geschäftsführer, Betriebsleiter und Vorstände und Aufsichtsräte im Rahmen eines Ehrenkodexes dazu verpflichten, die Jahresgehälter, Zulagen und sofern gegeben alle Erfolgsprämien in den Wirtschaftsplänen der Gesellschaften unter Personalkosten offen und einsehbar einzustellen. Die Einhaltung […]
WeiterlesenDie SPD Duisburg fordert kostenfreie Mittagessen für alle Schülerinnen und Schüler an Schulen und Kindertagesstätten. Dies soll in Anlehnung an das schwedische bzw. finnische Prinzip geschehen, bei dem regelmäßige Kontrollen und hoch angesetzte Standards eine hohe Qualität gewährleisten. Des Weiteren wird die Erweiterung der Mensadichte gefordert, damit jede Schule eine Mensa hat und Mittagessen anbieten kann. Die Finanzierung ist durch […]
WeiterlesenDie SPD Duisburg fordert eine verbindliche Lehrer*innen-Schüler*innen Quote in Höhe einer Lehrkraft zu maximal fünfzehn Schüler*innen. Eine Umsetzung muss bis spätestens 2028 erfolgen. Parallel erfolgt ein entsprechender Ausbau der Raumkapazitäten sowie die vermehrte Ausbildung des Lehrpersonals Begründung: In Schulen herrscht der Grundsatz der Gleichheit. Damit jedes Kind die gleichen Bildungschancen hat benötigt es mehr individuelle Förderung jedes einzelnen Kindes. Um […]
WeiterlesenStärkere bzw. höherer Bestrafung von Lkw Vergehen u. a. durch eine zeitlich begrenzte „Bußgeld-Kralle“ Begründung: Der Lkw-Verkehr wird sich in naher Zukunft weiter verdichten und schon heute halten sich nicht alle Lkw-Fahrer an die Verkehrsverbote in unserem Land. Besonders die Fahrer aus den östlichen Ländern halten sich nicht an die Verbote. Sie wissen genau, dass sie diesbezüglich kaum Kontrollen befürchten […]
WeiterlesenDie Ratifizierung des von Seiten der EU mit Japan ausgehandelte Freihandelsabkommens JEFTA ist abzulehnen, wenn nicht gänzlich ausgeschlossen werden kann, dass damit eine Privatisierung oder Deregulierung der Trinkwasserversorgung verbunden ist. Darüber hinaus ist auf nationaler und möglichst auch auf europäischer Ebene gesetzliche Vorsorge zu treffen, Trinkwasser als elementares Lebensmittel der öffentlichen Daseinsvorsorge vorzubehalten und somit dem Markt bzw. privatwirtschaftlichem Handel […]
WeiterlesenDie SPD Duisburg fordert ein gesetzliches Verbot der Entsorgung von Lebensmitteln. Dieses Gesetz soll sich ausdrücklich am französischen Gesetz orientieren. Begründung: Wir fordern konkret, das unverkaufte Ware gespendet, als Tiernahrung genutzt oder als Kompost für die Landwirtschaft verwendet werden soll. Supermärkte werden verpflichtet, ein Abkommen mit einer karitativen Organisation für Lebensmittelspenden zu schließen. In der Schule soll zudem Unterricht gegen […]
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