Optimierung des Wahlvorgangs. Demokratie zugänglicher machen!

Die Mitgliederversammlung möge beschließen:

Die SPD-Ratsfraktion im Rat der Stadt Duisburg, die SPD-Fraktion im Landtag NRW und im Bundestag setzten sich dafür ein, Maßnahmen zu treffen, um die Hürde der Beteiligung an demokratischen Wahlen zu verringern. Urnen müssen an mehr Standorten, barrierefrei zur Verfügung stehen. Darüber hinaus soll die Möglichkeit geprüft werden ob die Briefwahlunterlagen direkt mit dem Wahlbescheid künftig mitversendet werden können. Gegebenenfalls soll geprüft werden ob die Öffnungszeit der Urnen von einem Tag auf mehrere Tage verlängert werden kann (zum Beispiel in Form einer Wahlwoche).

Begründung:
Bei der letzten Landtagswahl waren es vor allem unsere Wählerinnen welche nicht zur Wahl gegangen sind. Dies hat viele Gründe. Jedoch gaben gut 20 Prozent der Nichtwählerinnen an, dass sie sich gern beteiligt hätten, doch aufgrund diverser Umstände verhindert waren. Aufgrund dessen soll die Zeit an dem es möglich ist seine Stimme an der Urne abzugeben auf mehrere Tage verlängert werden. Um behinderten und älteren Menschen den Zugang zu Urnen zu ermöglich müssen diese stets barrierefrei zugänglich sein. Drei Stufen könnten uns mehrere dutzend Wähler*innen kosten. Zuletzt sollten die Briefwahlunterlagen direkt mit dem Bescheid mitgeschickt werden, da die bisherige Beantragung für viele immer noch ein Hindernis darstellt. Insbesondere ältere Menschen und Menschen mit mangelnden Deutschkenntnisse benötigen oftmals Hilfe oder wählen gar nicht.

Antragsteller: Jusos

Adressat: SPD-Ratsfraktion der Stadt Duisburg, SPD-Fraktion im Landtag NRW, SPD-Bundestagsfraktion

Der Antrag wurde angenommen