Rentenpolitik

Wir fordern die SPD auf, ein eigenständiges Rentenkonzept zu erarbeiten, das die gesetzliche Rente stabilisiert und Altersarmut verhindert.

Hierzu bedarf es:

  • der Stärkung der gesetzlichen umlagefinanzierten Rente
  • der Anhebung des Rentenniveaus auf mind. 50%
  • der Wiedereinführung der Rentenversicherung für Langzeitarbeitslose
  • der Anhebung der Beitragsbemessungsgrenze
  • der Finanzierung der Mütterrente aus Steuermitteln (Grundsätzlich müssen gesamtgesellschaftliche Aufgaben wie z. B. die Angleichung der Ost- und Westrenten über Steuern finanziert werden.)
  • der Einführung einer Mindestrente von 1.000 € (durch Berechnung geringer Renten nach Mindesteinkommen und zusätzlicher steuerlicher Bezuschussung)
  • der Beendigung der Riesterförderung, (bei Vertrauensschutz für bestehende Verträge).
  • keiner weiteren Förderung von privater kapitalgedeckter Altersvorsorge.
  • der Einführung einer Beschäftigtenversicherung in die alle einzahlen

Begründung:

Die in dem Koalitionspapier vereinbarten Regelungen zur Rente reichen bei weitem nicht aus, um langfristig allen Rentnerinnen und Rentnern einen armutsfesten Lebensabend zu ermöglichen. Wir befürchten, dass die vorgesehene Rentenkommission „Verlässlicher Generationenvertrag“ weiterhin auf kapitalgedeckte Altersvorsorgemodelle setzt. Wir halten diesen Weg für falsch und fordern eine Stärkung der gesetzlichen umlagefinanzierten Rente.

Wie erwarten daher:

  •  Von der SPD die Einrichtung einer eigenen Kommission zur Erarbeitung eines Rentenkonzeptes, das drohende Altersarmut verhindert. Hierbei muss Rentensicherheit Vorrang vor Beitragsstabilität haben. Vorhandene Steuermittel müssen in die gesetzliche Rente fließen und nicht in kapitalgedeckte Altersvorsorgemodelle, die den Unsicherheiten des Kapitalmarktes ausgesetzt sind.

Antragsteller: AG 60plus
Adressat: SPD AG 60plus Landesvorstand, SPD AG 60plus Bundesvorstand, Parteivorstand, SPD Bundestagsfraktion, Bärbel Bas MdB, Mahmut Özdemir MdB

Beschlussüberprüfung:

Vielen Dank für Eure Info und die Beschlussanlage.Wir stimmen da in vielen Punkten überein und ich verweise hier gerne auf unsere Internetseite: www.ag60plus-nrwspd.de, wo ihr weitere Informationen zum Thema finden könnt. Eingangsbestätigung erhalten.

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